Pressekonferenz mit Simone Peter vom 02.05.2016 zu TTIP-Leaks, AfD-Parteitag, Grün-Schwarz in BaWü und der Türkei

TTIP-Leaks Greenpeace Aus den Enthüllungen ist v.a. eines abzuleiten: die derzeitigen TTIP-Geheimverhandlungen müssen abgebrochen werden. Die EU-Kommission muss die Reißleine ziehen, will sie nicht wichtige europäische Errungenschaften, wie den Verbraucherschutz und demokratische Entscheidungsprozesse über Bord werfen. Die Veröffentlichung durch Greenpeace ist ein Dienst an der Demokratie und den öffentlichen Leseraum am Brandenburger Tor werde ich… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 10.4.2016 zu Panama-Papers, Flüchtlingen und Griechenland

Panama-Papiere und die Konsequenzen Immer offensichtlicher wird, dass die Panama-Papers nur die Spitze eines Eisbergs von Steuerflucht und –hinterziehung sind. Fast täglich kommen neue Informationen auf den Tisch. Auch Deutschland wird von ausländischen Anlegern als Steueroase genutzt. Und Deutsche haben über Jahre mittels Steueroasen Vermögen aufgebaut, das nie versteuert wurde. Hier sind auch unsere Banken… Weiterlesen »

Politische Rede der Bundesvorsitzenden Simone Peter auf dem Grünen Länderrat am 9.4.2016 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Freundinnen und Freunde, herzlich willkommen zum Grünen Länderrat in Berlin! In den vier Monaten seit unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Halle ist viel passiert. Der Durchbruch bei der Klimakonferenz in Paris war ein Hoffnungsschimmer, denn er hat die Messlatte für den globalen Klimaschutz deutlich höher gelegt – auch für grüne Klimapolitik…. Weiterlesen »

Pressekonferenz Simone Peter 18.1.2016 zu Köln, Flüchtlingen, Oxfam-Studie, Iran

Heute hat der Parteirat einen Beschluss zu Köln gefasst: ‚Nein zu sexueller Gewalt und Rassismus‘ Wir verurteilen die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Die Täter müssen zügig ermittelt und die Taten geahndet werden. Wir appellieren an alle Beteiligten, die Vorgänge nüchtern und sachlich zu analysieren, nicht aufgeregt und aktionistisch! Klar… Weiterlesen »

Wir müssen uns der Verteilungsfrage stellen

Gastbeitrag Von Simone Peter Frankfurter Rundschau 22.08.2015 In seinem Beitrag „Steuer-Geschenke für Quandt und Co“ prangert der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge zurecht die exorbitanten Steuerprivilegien für Firmenerben an, die aufgrund des Widerstands der Wirtschaftslobby gegen die ohnehin schon moderaten Erbschaftssteuerpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch in Zukunft kaum eingeschränkt werden. Damit werde der Reichtum in Deutschland künftig noch ungleicher verteilt als bisher. Diese Ungleichheit hat statistisch nachweisbar in… Weiterlesen »

Gastbeitrag zu Griechenland „Europa kann sich keinen Grexit erlauben“

AutorInnen: Simone Peter und Reinhard Bütikofer Datum: 24.04.2015 21:05 Uhr Ein Ende der Griechenland-Krise ist nicht in Sicht – und die Diskussion über einen möglichen Euro-Austritt der Griechen hält weiter an. Der Grexit hätte allerdings weitreichende Folgen für das europäische Gebilde. Ein Gastbeitrag. Mehr unter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/gastbeitrag-zu-griechenland-europa-kann-sich-keinen-grexit-erlauben/11686136.html

Griechenland vor der Wahl: Schluss mit der zynischen Positiv-Rhetorik

25. Januar 2015 In einem Gastbeitrag für SZ.de fordern die Grünen-Politiker Sven Giegold und Simone Peter die Bundesregierung auf, sich für einen Kurswechsel in der europäischen Griechenland-Politik einzusetzen. Beide unterstützen den Vorschlag des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras für eine europäische Schuldenkonferenz. Sie widersprechen zudem der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, wonach sich Griechenland „auf einem… Weiterlesen »

„Green New Deal“ statt Eurokrise

Wir nennen drei gute Gründe für den Euro. Mit einer ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Politik werden wir die Vorteile der Währungsunion in Zukunft besser nutzen können. 1. Ein Zurück zur D-Mark würde die deutsche Wirtschaft abwürgen Ein Austritt Deutschlands, der größten Volkswirtschaft der EU, würde die Währungsunion insgesamt bedrohen und wahrscheinlich einen Domino-Effekt auslösen. Das… Weiterlesen »

Länder sollen Steuervollzug dem Bund überlassen

Dass die Länder wegen ihrer angespannten Haushaltslage auf Entlastungen pochen, ist verständlich. Doch ohne eine Gegenleistung zu erbringen, darf es aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter keine Hilfe des Bundes geben. (von Dietmar Neuerer) Berlin. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, kann sich vorstellen, die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen an möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes… Weiterlesen »

Grün für ein besseres Europa

Die grüne Bundesvorsitzende hat den Parteitag in Dresden auf den Europawahlkampf eingestimmt. Es würde in den kommenden Monaten darum gehen, sich mutig zu Europa zu bekennen und zugleich die Mängel der jetzigen EU verbessern zu wollen. Zu Beginn des Parteitags betonte Simone Peter, dass es auf grüne Politik in Deutschland und Europa ankommen würde: „Grün… Weiterlesen »