Für ein gerechteres Steuersystem

Unser Steuerkonzept für ein ökologisches, gerechtes und familienfreundliches Land: Wir brauchen einen neuen Anlauf bei der ökologischen Finanzreform und eine moderne Familienbesteuerung, die Kinder fördert und nicht den Trauschein. Und wir wollen ein gerechteres Steuersystem, mit einer ergiebigen Vermögensbesteuerung und weniger Steuerschlupflöchern für Konzerne und Superreiche. Mein aktuelles Interview hierzu in der taz http://www.taz.de/!5320590/

Pressekonferenz vom 13. Juni 2016 zum Attentat von Orlando, zu sicheren Herkunftsstaaten, Rente und China

Attentat von Orlando Das Attentat von Orlando Ist ein feiger und brutaler Anschlag auf die freie, offene Gesellschaft. Wir sind entsetzt und trauern mit den Angehörigen. Islamistischer Terror scheint als Tathintergrund möglich. Aber was auch immer die Hintergründe waren, es war ein Attentat auf die Vielfalt und unsere moderne Lebensweise. Unsere Solidarität gilt ganz besonders… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 06. Juni 2016 zu Joachim Gauck, Armenien-Resolution, Glyphosat und Bund-Länder-Finanzen

Bundespräsidentenwahl: Bundespräsident Joachim Gauck hat heute seinen Entschluss bekannt gegeben, nicht für eine zweite Amtszeit bereit zu stehen. Wir nehmen diese Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis.   Joachim Gauck war und ist als Staatsoberhaupt ein herausragender Repräsentant unserer Republik. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet.   Seine bisherige Amtsführung war geprägt von hoher… Weiterlesen »

Deutschland gerechter machen

Heute berät der Koalitionsausschuss in Berlin über die Erbschaftssteuer. Die Große Koalition verpasst dabei die Chance, Deutschland gerechter zu machen. Die Erbschaftsteuer könnte als Gerechtigkeitssteuer der wachsenden Vermögenskonzentration entgegen wirken und zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen. Das unwürdige Gerangel der Koalitionspartner lässt die Hoffnungen auf eine verfassungskonforme Reform jedoch mehr und mehr schwinden. Bereits der Kompromiss… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 02.05.2016 zu TTIP-Leaks, AfD-Parteitag, Grün-Schwarz in BaWü und der Türkei

TTIP-Leaks Greenpeace Aus den Enthüllungen ist v.a. eines abzuleiten: die derzeitigen TTIP-Geheimverhandlungen müssen abgebrochen werden. Die EU-Kommission muss die Reißleine ziehen, will sie nicht wichtige europäische Errungenschaften, wie den Verbraucherschutz und demokratische Entscheidungsprozesse über Bord werfen. Die Veröffentlichung durch Greenpeace ist ein Dienst an der Demokratie und den öffentlichen Leseraum am Brandenburger Tor werde ich… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 10.4.2016 zu Panama-Papers, Flüchtlingen und Griechenland

Panama-Papiere und die Konsequenzen Immer offensichtlicher wird, dass die Panama-Papers nur die Spitze eines Eisbergs von Steuerflucht und –hinterziehung sind. Fast täglich kommen neue Informationen auf den Tisch. Auch Deutschland wird von ausländischen Anlegern als Steueroase genutzt. Und Deutsche haben über Jahre mittels Steueroasen Vermögen aufgebaut, das nie versteuert wurde. Hier sind auch unsere Banken… Weiterlesen »

Politische Rede der Bundesvorsitzenden Simone Peter auf dem Grünen Länderrat am 9.4.2016 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Freundinnen und Freunde, herzlich willkommen zum Grünen Länderrat in Berlin! In den vier Monaten seit unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Halle ist viel passiert. Der Durchbruch bei der Klimakonferenz in Paris war ein Hoffnungsschimmer, denn er hat die Messlatte für den globalen Klimaschutz deutlich höher gelegt – auch für grüne Klimapolitik…. Weiterlesen »

Pressekonferenz Simone Peter 18.1.2016 zu Köln, Flüchtlingen, Oxfam-Studie, Iran

Heute hat der Parteirat einen Beschluss zu Köln gefasst: ‚Nein zu sexueller Gewalt und Rassismus‘ Wir verurteilen die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Die Täter müssen zügig ermittelt und die Taten geahndet werden. Wir appellieren an alle Beteiligten, die Vorgänge nüchtern und sachlich zu analysieren, nicht aufgeregt und aktionistisch! Klar… Weiterlesen »

Wir müssen uns der Verteilungsfrage stellen

Gastbeitrag Von Simone Peter Frankfurter Rundschau 22.08.2015 In seinem Beitrag „Steuer-Geschenke für Quandt und Co“ prangert der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge zurecht die exorbitanten Steuerprivilegien für Firmenerben an, die aufgrund des Widerstands der Wirtschaftslobby gegen die ohnehin schon moderaten Erbschaftssteuerpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch in Zukunft kaum eingeschränkt werden. Damit werde der Reichtum in Deutschland künftig noch ungleicher verteilt als bisher. Diese Ungleichheit hat statistisch nachweisbar in… Weiterlesen »