Pressekonferenz von Simone Peter vom 25. Juni 2017 zu den Themen SPD-Bundesparteitag, Rentenpläne von Union und SPD, Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein und G20-Gipfel und JEFTA-Abkommen

SPD-Bundesparteitag Martin Schulz hat die SPD gestern auf ihrem  Parteitag auf den Wahlkampf eingestimmt. Die SPD muss endlich raus aus dem tiefen Valium-Schlaf der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel! Demokratie lebt vom politischen Diskurs und vom Wechsel. Bisher war bei der Gerechtigkeits-, der Bürgerrechts- und der Europapolitik wenig von Eigenständigkeit bei der SPD innerhalb der… Weiterlesen »

Rede von Simone Peter auf dem Bundesparteitag in Berlin

In 37 Jahren haben wir Grüne schon oft bewiesen, dass wir kämpfen können. Verzagtheit, Engstirnigkeit überlassen wir den anderen. Freiheit, Vielfalt, Zukunft und Zusammenhalt. In Europa, in der Einen Welt. Dafür brennen wir noch heute. Es wird höchste Zeit für einen Neustart. Und wir Grüne, wir starten jetzt erst richtig durch.

Interview mit Simone Peter: Grüne Politik ist aktuell wie nie

Interview in der NOZ vom 10.06.2017 Die Grünen wollen mit „knallgrüner“ Kante bei den Bundestagswahlen ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Das sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, unserer Redaktion. Wunschpartner für eine Koalition bleibt die SPD. Eine Koalition mit der Union schließt sie aber nicht aus. Frau Peter, macht Ihnen die Schwäche der… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 22.05.2017

Zur SPD-Aufstellung Es ist höchste Zeit, dass SPD zumindest mal in Eckpunkten darlegt, was sie in der nächsten Legislaturperiode vorhat. Das Bild bleibt auch im Wahlprogramm noch verschwommen. In vielen Punkten bleibt die SPD unkonkret. Klar ist: Die SPD steht uns in vielem näher als die anderen Parteien, besonders bei Fragen der sozialen Sicherheit, Bildung,… Weiterlesen »

Für einen Kurswechsel in der Europapolitik

Heute gemeinsam mit Pulse of Europa den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor dem Kanzleramt in Empfang genommen. Nutzen wir die Chance für einen Kurswechsel in der Europapolitik. Das heißt: den Kaputtsparkurs beenden und endlich mehr für den sozialen Zusammenhalt tun. Für ein zukunftsfähiges und solidarisches Europa!

Einseitige Sparpolitik beenden

Der IWF rügt Deutschland für seine ungerechte Steuer- und Finanzpolitik, die Superreiche schont, Arme im Stich lässt und keine Investitionen in die Zukunft tätigt. Schluss mit der einseitigen Sparpolitik!

Pressekonferenz von Simone Peter am 10.04.2017

Terror in Schweden und Ägypten: Ein Wochenende des Terrors liegt hinter uns. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Wir stehen stehen weiter für eine freie, offene Gesellschaft ein und wollen die Möglichkeiten verbessern, solche Anschläge zu verhindern. Dazu gehört u.a. ein besserer Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden.   Syrien/G7-Außenministergipfel in Lucca: Die… Weiterlesen »

In unsere Zukunft investieren – jetzt!

Angesichts der Klimakrise, sozialer Schieflage, maroder öffentlicher Infrastruktur, demografischer Herausforderungen und der Digitalisierung muss Deutschland Mittel für eine soziale, ökologische und demokratische Zukunft mobilisieren. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Grünen und Gewerkschaften.

Pressekonferenz von Simone Peter am 5.12.2016

Österreich Die Wahl von Alexander Van der Bellen ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für Österreich und für Europa. Wir freuen uns riesig über den deutlichen Wahlerfolg. Mit Van der Bellen hat der Kandidat gewonnen, der das Verbindende vor das Trennende gestellt hat. Die Wahl zeigt: Die rechten Spalter lassen sich besiegen. Demokratische Aufklärung und klare Kante gegen… Weiterlesen »

G20 Programm: Globalisierung mit den Menschen gestalten!

Anlässlich der morgigen Übernahme des Vorsitzes der G20-Staaten durch Deutschland erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN: „Das Programm der Bundesregierung für den G20-Vorsitz mit dem Titel ‚Widerstandsfähige Weltwirtschaft‘ enthält hehre Ziele für die Gestaltung der Globalisierung. Die bisherige Regierungspolitik Deutschlands ist davon faktisch aber weit entfernt. Stabilität haben Bundesregierung und andere Industrieländer vor… Weiterlesen »