Pressekonferenz von Simone Peter am 14.11.2016

Bundespräsident Die Große Koalition hat sich nach langem Hin und Her nun endlich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Mit dem Vorschlag Frank-Walter Steinmeier hat die SPD eine strategische Schwäche der Union ausgenutzt, die bisher keinen konsensfähigen Vorschlag unterbreiten konnte. Frank-Walter Steinmeier ist eine respektable Persönlichkeit, der sich hoher Beliebtheit erfreut… Weiterlesen »

Fremde Federn: Es ist Zeit für eine Vermögenssteuer

Deutschland braucht mehr Investitionen – in Bildung und Wohnungsbau, in ein gerechteres Sozialsystem, in saubere Mobilität und in die Integration der Flüchtlinge. Der Investitionsstau steigt stetig. Alleine in den Kommunen beträgt er 136 Milliarden Euro. Mehreinnahmen sind also trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen unerlässlich. Im Gegensatz zum letzten Wahlkampf setzt unser Steuer-Konzept auf drei klare Schwerpunkte. Wir… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 31.10.2016

Rente: Die Große Koalition ist heillos zerstritten, obwohl der Handlungsbedarf beim Thema Rente riesig ist. Das zeigen auch Vorabinfos aus dem Rentenbericht: Wenn nicht gegensteuert wird, sinkt das Rentenniveau immer weiter. Wir Grüne stabilisieren das Rentenniveau mit drei Maßnahmen. Wir wollen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente über die Steuern… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 10.10.2016

Themen der Pressekonferenz am 10. Oktober 2016:   Emissionsfreie Autos 2030 Wir haben heute im Parteirat noch einmal das grüne Ziel bekräftigt, dass wir ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen wollen. Auch der Bundesrat hat dieses Ziel formuliert. Und es ist gut, dass Bundesumweltministerin Hendricks dieses Ziel heute erneut unterstützt hat. Wenig Verständnis haben… Weiterlesen »

Pro und Contra: Jetzt die Steuern senken?

Die Konjunktur boomt, die Staatskassen sind gut gefüllt. Soll angesichts dieser komfortablen Haushaltslage die Regierung die Steuern senken? Ein Pro und Contra mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter. Stephan Weil: Ja, das Vertrauen in den Staat wird gestärkt Steuerentlastung für alle? Nein, das ist sicher nicht meine Position. Alles beim… Weiterlesen »

Die Steuerpläne der Union sind ein Geschenk für Reiche

Gastbeitrag für XING Klartext zur Steuerpolitik. Der Ruf nach Steuersenkungen ist im Kern der berechtigte Ruf nach ausgewogenerer Verteilung. Denn die Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Chancen nimmt weiter zu. Doch Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie sie FDP und Union vorschweben, übertünchen nur das jahrelange Versagen bei der Sicherung auskömmlicher Einkommen, Renten und Sozialleistungen. Gerechter… Weiterlesen »

Raus aus fossilen Investitionen – Finanzwende jetzt!

Wer fossile Brennstoffe verbrennt, emittiert Treibhausgase und erhitzt damit dauerhaft das Klima. Wer der fossilen Industrie Geld leiht, befeuert die Klimakrise. Für die katastrophalen Folgen des Klimawandels trägt der Finanzsektor daher eine Mitverantwortung. Wir wollen, dass er sie wahrnimmt und die Finanzwende einleitet, anstatt die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende auszubremsen. Milliardenbeträge sind über Kredite, Anleihen… Weiterlesen »

Schäubles Steuerpläne sind ungerecht!

Schäubles Steuerpläne sind ungerecht und werden die Ungleichheit in Deutschland verschärfen. Vom Abbau der kalten Progression profitieren vor allem Menschen mit den höchsten Einkommen. Wir Grüne stehen dafür, dort in mehr Gerechtigkeit zu investieren, wo es wirklich etwas bringt. Wir setzen uns etwa für eine deutliche Besserstellung von Familien mit Kindern ein und mehr Ausgaben… Weiterlesen »

Rede in Gillamoos 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, liebe Konkurrenz in rot, gelb und schwarz, ich freue mich riesig, heute hier zu sein! Der Gillamoos, das weiß man bis nach Berlin, steht für guten Wein und deftigen Streit! Beides können wir in diesen Tagen gut gebrauchen! Nicht zum reinen Selbstzweck, sondern um unsere eigene Positionen zu schärfen!… Weiterlesen »

Demokratie braucht Gerechtigkeit

In unserer globalisierten Welt stehen die sozialen, ökologischen und ökonomischen Krisen – wie die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise oder die Wirtschafts- und Finanzkrise – in engem Zusammenhang. Auch innerhalb Europas werden diese Wechselwirkungen immer sichtbarer. Der maßgeblich von der Bundesregierung als Folge der Bankenkrise vorangetriebene Austeritätskurs in Europa hat sowohl die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als auch… Weiterlesen »