Die Steuerpläne der Union sind ein Geschenk für Reiche

Gastbeitrag für XING Klartext zur Steuerpolitik. Der Ruf nach Steuersenkungen ist im Kern der berechtigte Ruf nach ausgewogenerer Verteilung. Denn die Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Chancen nimmt weiter zu. Doch Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie sie FDP und Union vorschweben, übertünchen nur das jahrelange Versagen bei der Sicherung auskömmlicher Einkommen, Renten und Sozialleistungen. Gerechter… Weiterlesen »

Raus aus fossilen Investitionen – Finanzwende jetzt!

Wer fossile Brennstoffe verbrennt, emittiert Treibhausgase und erhitzt damit dauerhaft das Klima. Wer der fossilen Industrie Geld leiht, befeuert die Klimakrise. Für die katastrophalen Folgen des Klimawandels trägt der Finanzsektor daher eine Mitverantwortung. Wir wollen, dass er sie wahrnimmt und die Finanzwende einleitet, anstatt die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende auszubremsen. Milliardenbeträge sind über Kredite, Anleihen… Weiterlesen »

Schäubles Steuerpläne sind ungerecht!

Schäubles Steuerpläne sind ungerecht und werden die Ungleichheit in Deutschland verschärfen. Vom Abbau der kalten Progression profitieren vor allem Menschen mit den höchsten Einkommen. Wir Grüne stehen dafür, dort in mehr Gerechtigkeit zu investieren, wo es wirklich etwas bringt. Wir setzen uns etwa für eine deutliche Besserstellung von Familien mit Kindern ein und mehr Ausgaben… Weiterlesen »

Rede in Gillamoos 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, liebe Konkurrenz in rot, gelb und schwarz, ich freue mich riesig, heute hier zu sein! Der Gillamoos, das weiß man bis nach Berlin, steht für guten Wein und deftigen Streit! Beides können wir in diesen Tagen gut gebrauchen! Nicht zum reinen Selbstzweck, sondern um unsere eigene Positionen zu schärfen!… Weiterlesen »

Demokratie braucht Gerechtigkeit

In unserer globalisierten Welt stehen die sozialen, ökologischen und ökonomischen Krisen – wie die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise oder die Wirtschafts- und Finanzkrise – in engem Zusammenhang. Auch innerhalb Europas werden diese Wechselwirkungen immer sichtbarer. Der maßgeblich von der Bundesregierung als Folge der Bankenkrise vorangetriebene Austeritätskurs in Europa hat sowohl die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als auch… Weiterlesen »

Für ein gerechteres Steuersystem

Unser Steuerkonzept für ein ökologisches, gerechtes und familienfreundliches Land: Wir brauchen einen neuen Anlauf bei der ökologischen Finanzreform und eine moderne Familienbesteuerung, die Kinder fördert und nicht den Trauschein. Und wir wollen ein gerechteres Steuersystem, mit einer ergiebigen Vermögensbesteuerung und weniger Steuerschlupflöchern für Konzerne und Superreiche. Mein aktuelles Interview hierzu in der taz http://www.taz.de/!5320590/

Pressekonferenz vom 13. Juni 2016 zum Attentat von Orlando, zu sicheren Herkunftsstaaten, Rente und China

Attentat von Orlando Das Attentat von Orlando Ist ein feiger und brutaler Anschlag auf die freie, offene Gesellschaft. Wir sind entsetzt und trauern mit den Angehörigen. Islamistischer Terror scheint als Tathintergrund möglich. Aber was auch immer die Hintergründe waren, es war ein Attentat auf die Vielfalt und unsere moderne Lebensweise. Unsere Solidarität gilt ganz besonders… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 06. Juni 2016 zu Joachim Gauck, Armenien-Resolution, Glyphosat und Bund-Länder-Finanzen

Bundespräsidentenwahl: Bundespräsident Joachim Gauck hat heute seinen Entschluss bekannt gegeben, nicht für eine zweite Amtszeit bereit zu stehen. Wir nehmen diese Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis.   Joachim Gauck war und ist als Staatsoberhaupt ein herausragender Repräsentant unserer Republik. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet.   Seine bisherige Amtsführung war geprägt von hoher… Weiterlesen »

Deutschland gerechter machen

Heute berät der Koalitionsausschuss in Berlin über die Erbschaftssteuer. Die Große Koalition verpasst dabei die Chance, Deutschland gerechter zu machen. Die Erbschaftsteuer könnte als Gerechtigkeitssteuer der wachsenden Vermögenskonzentration entgegen wirken und zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen. Das unwürdige Gerangel der Koalitionspartner lässt die Hoffnungen auf eine verfassungskonforme Reform jedoch mehr und mehr schwinden. Bereits der Kompromiss… Weiterlesen »