Pressekonferenz von Simone Peter vom 25. Juni 2017 zu den Themen SPD-Bundesparteitag, Rentenpläne von Union und SPD, Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein und G20-Gipfel und JEFTA-Abkommen

SPD-Bundesparteitag Martin Schulz hat die SPD gestern auf ihrem  Parteitag auf den Wahlkampf eingestimmt. Die SPD muss endlich raus aus dem tiefen Valium-Schlaf der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel! Demokratie lebt vom politischen Diskurs und vom Wechsel. Bisher war bei der Gerechtigkeits-, der Bürgerrechts- und der Europapolitik wenig von Eigenständigkeit bei der SPD innerhalb der… Weiterlesen »

Interview mit Simone Peter: Grüne Politik ist aktuell wie nie

Interview in der NOZ vom 10.06.2017 Die Grünen wollen mit „knallgrüner“ Kante bei den Bundestagswahlen ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Das sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, unserer Redaktion. Wunschpartner für eine Koalition bleibt die SPD. Eine Koalition mit der Union schließt sie aber nicht aus. Frau Peter, macht Ihnen die Schwäche der… Weiterlesen »

Für einen Kurswechsel in der Europapolitik

Heute gemeinsam mit Pulse of Europa den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor dem Kanzleramt in Empfang genommen. Nutzen wir die Chance für einen Kurswechsel in der Europapolitik. Das heißt: den Kaputtsparkurs beenden und endlich mehr für den sozialen Zusammenhalt tun. Für ein zukunftsfähiges und solidarisches Europa!

Pressekonferenz von Simone Peter am 10.04.2017

Terror in Schweden und Ägypten: Ein Wochenende des Terrors liegt hinter uns. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Wir stehen stehen weiter für eine freie, offene Gesellschaft ein und wollen die Möglichkeiten verbessern, solche Anschläge zu verhindern. Dazu gehört u.a. ein besserer Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden.   Syrien/G7-Außenministergipfel in Lucca: Die… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 5.12.2016

Österreich Die Wahl von Alexander Van der Bellen ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für Österreich und für Europa. Wir freuen uns riesig über den deutlichen Wahlerfolg. Mit Van der Bellen hat der Kandidat gewonnen, der das Verbindende vor das Trennende gestellt hat. Die Wahl zeigt: Die rechten Spalter lassen sich besiegen. Demokratische Aufklärung und klare Kante gegen… Weiterlesen »

G20 Programm: Globalisierung mit den Menschen gestalten!

Anlässlich der morgigen Übernahme des Vorsitzes der G20-Staaten durch Deutschland erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN: „Das Programm der Bundesregierung für den G20-Vorsitz mit dem Titel ‚Widerstandsfähige Weltwirtschaft‘ enthält hehre Ziele für die Gestaltung der Globalisierung. Die bisherige Regierungspolitik Deutschlands ist davon faktisch aber weit entfernt. Stabilität haben Bundesregierung und andere Industrieländer vor… Weiterlesen »