Griechenland braucht wieder Luft zum Atmen

Der grüne Parteirat fordert, Griechenland die Rückzahlung ihrer Schulden über eine Umschuldung zu ermöglichen. Er verurteilt die Kaputtsparpolitik von Troika und Bundesregierung, die notwendige Investitionen verhindert. Gleichzeitig sieht er die neue Regierung in der Pflicht, wichtige Reformen, wie die Vermögensabgabe und den Bürokratieabbau anzugehen. Parteiratsbeschluss 09.02.2015 Die maßgeblich von Angela Merkel durchgesetzte Kaputtsparpolitik hat die… Weiterlesen »

„Es liegt ein Schatten über der Regierungsbildung“

Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert Simone Peter ein Umdenken in der europäischen Griechenlandpolitik: Reformen müssten Investitionen ermöglichen und über eine Umschuldung nachgedacht werden. Außerdem appelliert sie an den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, sich klar zu Europa zu bekennen. 26.01.2015 Simone, wie beurteilst Du den deutlichen Wahlsieg der Linkspartei Syriza und wie soll es mit… Weiterlesen »

Griechenland vor der Wahl: Schluss mit der zynischen Positiv-Rhetorik

25. Januar 2015 In einem Gastbeitrag für SZ.de fordern die Grünen-Politiker Sven Giegold und Simone Peter die Bundesregierung auf, sich für einen Kurswechsel in der europäischen Griechenland-Politik einzusetzen. Beide unterstützen den Vorschlag des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras für eine europäische Schuldenkonferenz. Sie widersprechen zudem der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, wonach sich Griechenland „auf einem… Weiterlesen »

Fremde Federn: Simone Peter – Wie einst Nausikaa den Schiffbrüchigen helfen

Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27.10.2014 Am Dienstag laden Bundesregierung und Vereinte Nationen zu einer internationalen Konferenz nach Berlin, um über den Bürgerkrieg in Syrien und die steigende Zahl von Flüchtlingen aus der Region zu beraten. Es stünde den EU-Vertretern dabei gut zu Gesicht, endlich ihre Bereitschaft zu mehr humanitärer Hilfe für Flüchtlinge… Weiterlesen »

50 Millionen warten auf Hilfe

Die neuen vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) veröffentlichten Zahlen stellen einen verstörenden Rekord auf: Ende 2013 befanden sich aufgrund von Kriegen, Armut oder Naturkatastrophen weltweit 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Damit wurde der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkriegs erreicht. Umso beschämender ist es, dass die in Deutschland und Europa getroffenen Maßnahmen zum… Weiterlesen »

Weltflüchtlingstag: Internationale Gemeinschaft wachrütteln

Zum Weltflüchtlingstag erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die weltweite Zunahme von Fluchtgründen – bewaffnete Konflikte, Hunger, Verfolgung, Klimakatastrophen, fehlende soziale und wirtschaftliche Perspektiven, sowie die Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten – muss die internationale Gemeinschaft endlich wachrütteln. Die humanitären Notlagen in Syrien, in der Zentralafrikanische Republik, im Südsudan und aktuell im Irak… Weiterlesen »

„Bei Militäreinsätzen ist Zurückhaltung angebracht“

Im Montagsinterview äußert sich Simone Peter besorgt über die aktuelle Situation im Irak und fordert ein stärkeres Engagement der angrenzenden Länder. Im Gaskonflikt zwischen der Ukraine und Russland unterstreicht die grüne Bundesvorsitzende die Notwendigkeit einer europäische Energiewende. 16.06.2014 Guten Tag Simone, im Irak spitzt sich die Lage zu. Die terroristische Gruppierung ISIS konnte mehrere Städte… Weiterlesen »

Taten statt Worte: Mehr Syrien-Flüchtlinge aufnehmen!

Zur Diskussion um das Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 09.06.2014 „Angesichts der humanitären Katastrophe in und um Syrien muss das deutsche Flüchtlingskontingent deutlich aufgestockt werden. Die Bekundungen der Innenminister der Länder für eine Aufstockung müssen zügig in ein drittes Bundesprogramm zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen münden. Innenminister de… Weiterlesen »

GRÜNE sind die viertgrößte Kraft in Europa

Die Europawahlen waren für die Europäischen Grünen ein Erfolg, der allerdings durch das starke Ergebnis der Rechtspopulisten getrübt wird. Die grüne Anforderung an einen neuen Kommissionspräsidenten lautet deshalb, eine Mehrheit ohne die Gegner Europas zu bilden. Erfreulich ist demgegenüber das schwache Abschneiden der rechten Parteien in der Ukraine. Den Schlüssel für den Wahlerfolg sieht Sven… Weiterlesen »

GRÜNE über 10 Prozent – Wahlziel erreicht

Wir GRÜNE können mit dem Wahlergebnis zufrieden sein. Im Vergleich zur Bundestagswahl haben wir deutlich zugelegt. Das Ergebnis zeigt: Mit unseren Themen konnten unsere Wähler mobilisiert werden. Das Tief der Bundestagswahl haben wir damit bei der Europawahl überwunden. „Unsere harte Arbeit hat sich gelohnt“, sagte Simone Peter. Trotz schwieriger Bedingungen hätte sich die Partei aus… Weiterlesen »