Euro-Krise langfristig und sozial lösen

Für viele Menschen ist der Euro ein täglich sichtbares Zeichen der europäischen Integration. Gleichzeitig hat die Krise im Euro-Raum die Konstruktionsfehler der Währungsunion offengelegt: eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und funktioniert nicht. Denn die Euro-Krise ist keine reine Staatsschuldenkrise: Die unregulierten Finanzmärkte sind die wichtigste Krisenursache. Wären Bankschulden private Schulden geblieben, hätten sich… Weiterlesen »

100 Tage für ein grünes Europa

100 Tage vor der Europawahl erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In 100 Tagen können die Europäerinnen und Europäer bei der Wahl zum Europäischen Parlament gemeinsam mit uns GRÜNEN die Europäische Union erneuern. Diese 100 Tage werden wir nutzen um für ein Europa der Bürgerrechte, der Nachhaltigkeit und der Solidarität… Weiterlesen »

Grün für ein besseres Europa

Die grüne Bundesvorsitzende hat den Parteitag in Dresden auf den Europawahlkampf eingestimmt. Es würde in den kommenden Monaten darum gehen, sich mutig zu Europa zu bekennen und zugleich die Mängel der jetzigen EU verbessern zu wollen. Zu Beginn des Parteitags betonte Simone Peter, dass es auf grüne Politik in Deutschland und Europa ankommen würde: „Grün… Weiterlesen »

Gesamteuropäisch Grün mit Ska Keller und José Bové

Zum Ergebnis der Green Primary, der Online-Abstimmung über die gemeinsamen Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen Partei, erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für Ska Keller und José Bové als gemeinsame Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat der Europäischen Grünen Partei! Sie werden bei den Europawahlen für die Grünen in… Weiterlesen »

EU-Energiepläne stoppen – Nein zu Kohle, Fracking und Atom!

Zu den Energieplänen des Europäischen Kommissionspräsidenten Barroso erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die neuen Energiepläne der EU sind eine Gefahr für Bürger und Umwelt und ein Begräbnis dritter Klasse für den Klimaschutz. Gewinner sind Kohle, Fracking und Atom. Klare Verlierer sind die Erneuerbaren Energien und die Energiewende in Deutschland. Ein EU-Klimaziel von… Weiterlesen »

Kein Grund zur Panik

Krassimir Balakov (Bulgarien), Krisztian Lisztes (Ungarn) und Ioan Viorel Ganea (Rumänien) – eine schöne Erinnerung an osteuropäische Fachkräfte. Foto: © dpa Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen möchte sich die CSU mit rechter Stimmungsmache profilieren. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier. Wir GRÜNE finden solche Drohgebärden unangebracht. Auch in Wahlkampfzeiten wollen… Weiterlesen »

Große Koalition vernachlässigt drängende Zukunftsaufgaben

Für diese großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag keine Lösungen, sondern maximal Prüfaufträge anzubieten. Die Energiewende wird abgewürgt und für gute Kinderbetreuung sowie Bildung fehlt weiter das Geld. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen ist nicht gesichert. Anstatt dessen greift man tief in die Rentenkasse. „Die Große Koalition will Deutschland… Weiterlesen »