Hilfe statt Abschottung: Situation von Flüchtlingen in Marokko verbessern

Nach einem Treffen mit dem marokkanischen Minister für Migration, Anis Birou, im Rahmen ihrer flüchtlingspolitischen Reise nach Marokko, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 16.06.2015 „Noch immer verharren tausende Flüchtlinge in provisorischen Zeltlagern rund um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla und im Grenzgebiet zu Algerien. Humanitäre Hilfe statt Abschottung muss das Gebot… Weiterlesen »

Gastbeitrag zu Griechenland „Europa kann sich keinen Grexit erlauben“

AutorInnen: Simone Peter und Reinhard Bütikofer Datum: 24.04.2015 21:05 Uhr Ein Ende der Griechenland-Krise ist nicht in Sicht – und die Diskussion über einen möglichen Euro-Austritt der Griechen hält weiter an. Der Grexit hätte allerdings weitreichende Folgen für das europäische Gebilde. Ein Gastbeitrag. Mehr unter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/gastbeitrag-zu-griechenland-europa-kann-sich-keinen-grexit-erlauben/11686136.html

Dobrindts Ausländermaut ist ein trauriger Sieg bürokratischer Piefigkeit.

afp-Meldung vom 27.03.2015 zur Verabschiedung der Maut durch den Bundestag Grüne: Deutschland wird sich am Ende mit der Pkw-Maut blamieren – Parteichefin Peter: Gesetz auch nach Änderungen nicht europarechtskonform Grünen-Chefin Simone Peter hat die Zustimmung des Bundestags zur umstrittenen Pkw-Maut scharf kritisiert. „Dobrindts Ausländermaut ist ein trauriger Sieg bürokratischer Piefigkeit.“ Deutschland werde sich mit dem… Weiterlesen »

Griechenland braucht wieder Luft zum Atmen

Der grüne Parteirat fordert, Griechenland die Rückzahlung ihrer Schulden über eine Umschuldung zu ermöglichen. Er verurteilt die Kaputtsparpolitik von Troika und Bundesregierung, die notwendige Investitionen verhindert. Gleichzeitig sieht er die neue Regierung in der Pflicht, wichtige Reformen, wie die Vermögensabgabe und den Bürokratieabbau anzugehen. Parteiratsbeschluss 09.02.2015 Die maßgeblich von Angela Merkel durchgesetzte Kaputtsparpolitik hat die… Weiterlesen »

„Es liegt ein Schatten über der Regierungsbildung“

Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert Simone Peter ein Umdenken in der europäischen Griechenlandpolitik: Reformen müssten Investitionen ermöglichen und über eine Umschuldung nachgedacht werden. Außerdem appelliert sie an den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, sich klar zu Europa zu bekennen. 26.01.2015 Simone, wie beurteilst Du den deutlichen Wahlsieg der Linkspartei Syriza und wie soll es mit… Weiterlesen »

Griechenland vor der Wahl: Schluss mit der zynischen Positiv-Rhetorik

25. Januar 2015 In einem Gastbeitrag für SZ.de fordern die Grünen-Politiker Sven Giegold und Simone Peter die Bundesregierung auf, sich für einen Kurswechsel in der europäischen Griechenland-Politik einzusetzen. Beide unterstützen den Vorschlag des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras für eine europäische Schuldenkonferenz. Sie widersprechen zudem der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, wonach sich Griechenland „auf einem… Weiterlesen »

Fremde Federn: Simone Peter – Wie einst Nausikaa den Schiffbrüchigen helfen

Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27.10.2014 Am Dienstag laden Bundesregierung und Vereinte Nationen zu einer internationalen Konferenz nach Berlin, um über den Bürgerkrieg in Syrien und die steigende Zahl von Flüchtlingen aus der Region zu beraten. Es stünde den EU-Vertretern dabei gut zu Gesicht, endlich ihre Bereitschaft zu mehr humanitärer Hilfe für Flüchtlinge… Weiterlesen »

50 Millionen warten auf Hilfe

Die neuen vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) veröffentlichten Zahlen stellen einen verstörenden Rekord auf: Ende 2013 befanden sich aufgrund von Kriegen, Armut oder Naturkatastrophen weltweit 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Damit wurde der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkriegs erreicht. Umso beschämender ist es, dass die in Deutschland und Europa getroffenen Maßnahmen zum… Weiterlesen »

Weltflüchtlingstag: Internationale Gemeinschaft wachrütteln

Zum Weltflüchtlingstag erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die weltweite Zunahme von Fluchtgründen – bewaffnete Konflikte, Hunger, Verfolgung, Klimakatastrophen, fehlende soziale und wirtschaftliche Perspektiven, sowie die Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten – muss die internationale Gemeinschaft endlich wachrütteln. Die humanitären Notlagen in Syrien, in der Zentralafrikanische Republik, im Südsudan und aktuell im Irak… Weiterlesen »

„Bei Militäreinsätzen ist Zurückhaltung angebracht“

Im Montagsinterview äußert sich Simone Peter besorgt über die aktuelle Situation im Irak und fordert ein stärkeres Engagement der angrenzenden Länder. Im Gaskonflikt zwischen der Ukraine und Russland unterstreicht die grüne Bundesvorsitzende die Notwendigkeit einer europäische Energiewende. 16.06.2014 Guten Tag Simone, im Irak spitzt sich die Lage zu. Die terroristische Gruppierung ISIS konnte mehrere Städte… Weiterlesen »