Pressekonferenz mit Simone Peter vom 14.12.2015 zu den Regionalwahlen in Frankreich, der COP in Paris und den Parteitagen von SPD und CDU

Frankreich Der Front National konnte bei den Regionalwahlen in F erfolgreich zurückgedrängt werden: der Vorsprung in 6 Regionen nach dem 1. Wahlgang ist auf Null zusammengeschnurrt, der FN hat eine ordentliche Schlappe erlitten – auch Dank des strategischen Rückzugs von Sozialisten und den Wahlbündnissen, z.B. zwischen Sozialisten, Grünen und Linken. Ein gemeinsamer Schutzwall der demokratischen… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 30.11.2015 zum Bundeswehreinsatz in Syrien, Klimakonferenz in Paris, Flüchtlingspolitik und Olympia

1. Syrien-Einsatz Das Bundeskabinett berät morgen über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Die Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen ISIS – beziffert die Kosten für die Mission für das Jahr 2016 mit 134 Millionen Euro, – sieht 1200 Soldaten für den Einsatz vor und – eine Ausweitung des Einsatzgebietes: östliches Mittelmeer plus Persischen Golf, Rotes… Weiterlesen »

Pressekonferenz Simone Peter vom 06.07.2015 zu Griechenland, Flüchtlingen, Hitzerekorden

Griechenland nach dem Referendum Wir respektieren das Votum, auch wenn die Lösung damit nicht einfacher geworden ist. Die Hand Europas muss ausgestreckt bleiben. Merkel muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Für eine gesamteuropäische Lösung reicht es nicht, sich weiter einfach nur zurückzulehnen. Gefragt ist jetzt Staatskunst statt Starrhalsigkeit! Ein Grexit kann und… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 22.6.2015

Griechenland: Der heutige Eurozonen-Sondergipfel ist zum Erfolg verpflichtet. Die unsägliche Hängepartie der letzten Monate muss beendet und Griechenland aus der Verunsicherung geführt werden. Deswegen stehen die Bundeskanzlerin und ihre Euro-Partner in der Verantwortung, zusammen mit Griechenland einen Weg aus der Krise zu zeichnen: Für mehr Investitionen, einen nachhaltigen Schuldenabbau und die Überwindung der sozialen Krise…. Weiterlesen »

Hilfe statt Abschottung: Situation von Flüchtlingen in Marokko verbessern

Nach einem Treffen mit dem marokkanischen Minister für Migration, Anis Birou, im Rahmen ihrer flüchtlingspolitischen Reise nach Marokko, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 16.06.2015 „Noch immer verharren tausende Flüchtlinge in provisorischen Zeltlagern rund um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla und im Grenzgebiet zu Algerien. Humanitäre Hilfe statt Abschottung muss das Gebot… Weiterlesen »

Gastbeitrag zu Griechenland „Europa kann sich keinen Grexit erlauben“

AutorInnen: Simone Peter und Reinhard Bütikofer Datum: 24.04.2015 21:05 Uhr Ein Ende der Griechenland-Krise ist nicht in Sicht – und die Diskussion über einen möglichen Euro-Austritt der Griechen hält weiter an. Der Grexit hätte allerdings weitreichende Folgen für das europäische Gebilde. Ein Gastbeitrag. Mehr unter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/gastbeitrag-zu-griechenland-europa-kann-sich-keinen-grexit-erlauben/11686136.html

Dobrindts Ausländermaut ist ein trauriger Sieg bürokratischer Piefigkeit.

afp-Meldung vom 27.03.2015 zur Verabschiedung der Maut durch den Bundestag Grüne: Deutschland wird sich am Ende mit der Pkw-Maut blamieren – Parteichefin Peter: Gesetz auch nach Änderungen nicht europarechtskonform Grünen-Chefin Simone Peter hat die Zustimmung des Bundestags zur umstrittenen Pkw-Maut scharf kritisiert. „Dobrindts Ausländermaut ist ein trauriger Sieg bürokratischer Piefigkeit.“ Deutschland werde sich mit dem… Weiterlesen »

Griechenland braucht wieder Luft zum Atmen

Der grüne Parteirat fordert, Griechenland die Rückzahlung ihrer Schulden über eine Umschuldung zu ermöglichen. Er verurteilt die Kaputtsparpolitik von Troika und Bundesregierung, die notwendige Investitionen verhindert. Gleichzeitig sieht er die neue Regierung in der Pflicht, wichtige Reformen, wie die Vermögensabgabe und den Bürokratieabbau anzugehen. Parteiratsbeschluss 09.02.2015 Die maßgeblich von Angela Merkel durchgesetzte Kaputtsparpolitik hat die… Weiterlesen »

„Es liegt ein Schatten über der Regierungsbildung“

Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert Simone Peter ein Umdenken in der europäischen Griechenlandpolitik: Reformen müssten Investitionen ermöglichen und über eine Umschuldung nachgedacht werden. Außerdem appelliert sie an den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, sich klar zu Europa zu bekennen. 26.01.2015 Simone, wie beurteilst Du den deutlichen Wahlsieg der Linkspartei Syriza und wie soll es mit… Weiterlesen »