Politische Rede der Bundesvorsitzenden Simone Peter auf dem Grünen Länderrat am 9.4.2016 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Freundinnen und Freunde, herzlich willkommen zum Grünen Länderrat in Berlin! In den vier Monaten seit unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Halle ist viel passiert. Der Durchbruch bei der Klimakonferenz in Paris war ein Hoffnungsschimmer, denn er hat die Messlatte für den globalen Klimaschutz deutlich höher gelegt – auch für grüne Klimapolitik…. Weiterlesen »

Meine Reise nach Idomeni

Idomeni: Tausende Menschen, darunter viele Kinder, gestrandet in Schlamm und Nässe, an einem von Soldaten bewachten Stacheldrahtzaun mitten in Europa. Es waren diese Bilder in Zeitungen und Fernsehen, die mich dazu bewegten,  kurzentschlossen am 10. März an die griechisch-mazedonische Grenze zu reisen. Ich wollte mir selbst  vor Ort ein Bild von der Situation der geflüchteten Menschen machen.

Pressekonferenz von Simone Peter vom 07.03.2016 zum EU-Türkei-Gipfel, zu Glyphosat, grenznahen Schrottmeilern und den Kommunalwahlen in Hessen

EU-Türkei-Gipfel Während sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit der türkischen Regierung zur Flüchtlingspolitik treffen, erleben wir die rapide Abkehr von Rechtsstaatsprinzipien in der Türkei: Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit werden Stück für Stück preisgegeben – zuletzt die gewaltsame Übernahme von Zaman. Und: wir erleben eine dramatische Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik: In Idomeni an der griechisch-mazedonischen… Weiterlesen »

Wir hören ihre Schreie nicht – Kapitän Klaus Vogel von SOS MEDITERRANEE zur Lage der Flüchtlinge ‚an einer mörderischen Grenze‘

In einem erschütternden Bericht beschreibt Kapitän Klaus Vogel von SOS MEDITERRANEE an Bord der MS Aquarius die Lage der Flüchtlinge ‚an einer mörderischen Grenze‘. Seine Bilanz: Der fortschreitende Ausbau der Grenzen wird die Gewalt der Schlepper noch befördern. Die Lage der Flüchtlinge, die in Europa ihre letzte Hoffnung sehen, wird immer verzweifelter.   Die AQUARIUS… Weiterlesen »

Seenotrettung ausbauen – Menschenleben retten!

Anlässlich des Starts der privaten europäischen Seenotrettungsmission SOS MEDITERRANEE bin ich gemeinsam mit Jamila Schäfer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, am 25. und 26. Februar 2016 nach Lampedusa gereist. Vor Ort haben wir uns einen Eindruck vom geplanten Einsatz verschafft, mit Kapitän Klaus Vogel, VertreterInnen von Ärzte der Welt, AWO international und PolitikerInnen über die humanitäre… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 14.12.2015 zu den Regionalwahlen in Frankreich, der COP in Paris und den Parteitagen von SPD und CDU

Frankreich Der Front National konnte bei den Regionalwahlen in F erfolgreich zurückgedrängt werden: der Vorsprung in 6 Regionen nach dem 1. Wahlgang ist auf Null zusammengeschnurrt, der FN hat eine ordentliche Schlappe erlitten – auch Dank des strategischen Rückzugs von Sozialisten und den Wahlbündnissen, z.B. zwischen Sozialisten, Grünen und Linken. Ein gemeinsamer Schutzwall der demokratischen… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 30.11.2015 zum Bundeswehreinsatz in Syrien, Klimakonferenz in Paris, Flüchtlingspolitik und Olympia

1. Syrien-Einsatz Das Bundeskabinett berät morgen über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Die Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen ISIS – beziffert die Kosten für die Mission für das Jahr 2016 mit 134 Millionen Euro, – sieht 1200 Soldaten für den Einsatz vor und – eine Ausweitung des Einsatzgebietes: östliches Mittelmeer plus Persischen Golf, Rotes… Weiterlesen »

Pressekonferenz Simone Peter vom 06.07.2015 zu Griechenland, Flüchtlingen, Hitzerekorden

Griechenland nach dem Referendum Wir respektieren das Votum, auch wenn die Lösung damit nicht einfacher geworden ist. Die Hand Europas muss ausgestreckt bleiben. Merkel muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Für eine gesamteuropäische Lösung reicht es nicht, sich weiter einfach nur zurückzulehnen. Gefragt ist jetzt Staatskunst statt Starrhalsigkeit! Ein Grexit kann und… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 22.6.2015

Griechenland: Der heutige Eurozonen-Sondergipfel ist zum Erfolg verpflichtet. Die unsägliche Hängepartie der letzten Monate muss beendet und Griechenland aus der Verunsicherung geführt werden. Deswegen stehen die Bundeskanzlerin und ihre Euro-Partner in der Verantwortung, zusammen mit Griechenland einen Weg aus der Krise zu zeichnen: Für mehr Investitionen, einen nachhaltigen Schuldenabbau und die Überwindung der sozialen Krise…. Weiterlesen »