Pressekonferenz von Simone Peter vom 12.09.2016

Der heutige Parteirat hat sich in erster Linie mit dem Zustand der Großen Koalition befasst. Sie kann ihren desaströsen inneren Zersetzungsprozess auch durch noch so viele Koalitionsgipfel nicht übertünchen. Der Koalitionsgipfel gestern war eine Nullnummer. Die Große Koalition dreht sich im Leerlauf. Union und SPD können nicht mal mehr miteinander über die relevanten Probleme reden,… Weiterlesen »

Rede in Gillamoos 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, liebe Konkurrenz in rot, gelb und schwarz, ich freue mich riesig, heute hier zu sein! Der Gillamoos, das weiß man bis nach Berlin, steht für guten Wein und deftigen Streit! Beides können wir in diesen Tagen gut gebrauchen! Nicht zum reinen Selbstzweck, sondern um unsere eigene Positionen zu schärfen!… Weiterlesen »

It’s Yourope!

Unser ‪Yourope-Aktionstag war heute ein voller Erfolg – auf der Straße und in den sozialen Netzwerken! Quer durch die Republik haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort gezeigt, dass wir die einende Idee Europas nicht an Populismus, Lügen, Nationalismus und Spalterei verloren geben. Wir setzen auf ein starkes und solidarisches Europa des Friedens… Weiterlesen »

EU-Skepsis nicht weiter befeuern: CETA braucht Abstimmung im Bundestag

Ein so umfassendes Handelsabkommen wie CETA darf nicht ohne Zustimmung des Bundestags verabschiedet werden. Die Bundesregierung muss ihre Rechtsauffassung dazu mit allem Nachdruck deutlich machen. Junckers Vorschlag, den nationalen Parlamenten die Mitsprache zu verweigern, befeuert zudem EU-Skepsis und Politikverdrossenheit. Wer den Brexit nicht als Warnsignal verstanden hat, riskiert den Zerfall Europas, das nur mit einer demokratischeren, bürgernäheren Politik eine Perspektive hat.

Pressekonferenz vom 27. Juni 2016 zu Brexit, Glyphosat und der Gewalt beim Istanbul Pride

Brexit: Drei Tage nach dem Brexit-Referendum deutet sich an, dass die Verhandlungen über den Ausstieg ein extrem schwieriger Prozess werden. Es wird immer deutlicher, dass weder die britische Regierung noch die Brexit-Befürworter einen Plan für den Austritt haben. In GB droht es Parteien, das Land und die Gesellschaft weiter zu spalten. Die britische Seite muss… Weiterlesen »

Weltflüchtlingstag 2016: Mehr Solidarität statt Starrsinn

Die sinkenden Zugangszahlen von Geflüchteten dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die kriegerischen Konflikte in Europas Nachbarschaft weitergehen und keine der drängenden Aufgaben auf europäischer Ebene gelöst wurde. Weder kommt das europäische Resettlement-Programm voran, noch gibt es ein tragfähiges Konzept, um das offenkundig gescheiterte Dublin-System nachhaltig und im Sinne der betroffenen Menschen zu reformieren. Und… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 13. Juni 2016 zum Attentat von Orlando, zu sicheren Herkunftsstaaten, Rente und China

Attentat von Orlando Das Attentat von Orlando Ist ein feiger und brutaler Anschlag auf die freie, offene Gesellschaft. Wir sind entsetzt und trauern mit den Angehörigen. Islamistischer Terror scheint als Tathintergrund möglich. Aber was auch immer die Hintergründe waren, es war ein Attentat auf die Vielfalt und unsere moderne Lebensweise. Unsere Solidarität gilt ganz besonders… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 06. Juni 2016 zu Joachim Gauck, Armenien-Resolution, Glyphosat und Bund-Länder-Finanzen

Bundespräsidentenwahl: Bundespräsident Joachim Gauck hat heute seinen Entschluss bekannt gegeben, nicht für eine zweite Amtszeit bereit zu stehen. Wir nehmen diese Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis.   Joachim Gauck war und ist als Staatsoberhaupt ein herausragender Repräsentant unserer Republik. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet.   Seine bisherige Amtsführung war geprägt von hoher… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 9.5.2016 zur Krise der Großen Koalition, Griechenland und der Energiewende

Krise der Großen Koalition SPD und Union geben einzeln und gemeinsam ein jämmerliches Bild ab und drehen sich derzeit am meisten um sich selbst. Von den Personalspekulationen in der SPD einmal abgesehen, spricht Sigmar Gabriel zurecht von  einer emotionalen Ermüdung seiner Partei, denn die Partei weiß in zentralen Fragen nicht mehr, in welche Richtung es… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 02.05.2016 zu TTIP-Leaks, AfD-Parteitag, Grün-Schwarz in BaWü und der Türkei

TTIP-Leaks Greenpeace Aus den Enthüllungen ist v.a. eines abzuleiten: die derzeitigen TTIP-Geheimverhandlungen müssen abgebrochen werden. Die EU-Kommission muss die Reißleine ziehen, will sie nicht wichtige europäische Errungenschaften, wie den Verbraucherschutz und demokratische Entscheidungsprozesse über Bord werfen. Die Veröffentlichung durch Greenpeace ist ein Dienst an der Demokratie und den öffentlichen Leseraum am Brandenburger Tor werde ich… Weiterlesen »