Solidarität statt nationaler Egoismen

Zum heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission zur Umsiedlung von Flüchtlingen in Europa erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die stockende Umsiedlung von Asylsuchenden zeigt, dass noch immer zuviele nationale Egoismen die Agenda der EU-Flüchtlingspolitik bestimmen. Griechenland und Italien drohen beim Schutz von Flüchtlingen vor Krieg und Verfolgung zu scheitern, sollten die Mitgliedsstaaten keine grundsätzliche… Weiterlesen »

Kein Flüchtlingsentrechtungsgipfel in Malta!

2.2.2016 Zum morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Malta erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen: „Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta droht zu einem Entrechtungsgipfel für Flüchtlinge zu werden, wenn die geplanten Abschottungsmaßnahmen beschlossen werden. Wer die Mittelmeerüberquerung behindert statt die Seenotrettung endlich wieder aufzubauen, wer Flüchtlinge Peinigung… Weiterlesen »

562.552 Österreicherinnen und Österreicher gegen CETA, TTIP und TiSA – ein toller Erfolg des Volksbegehrens

Unsere Grünen Freundinnen und Freunde in Österreich fordern: Die Regierung muss das Ergebnis und die Sorgen der Menschen ernstnehmen. Das fordern wir auch, von der Bundesregierung und von der EU-Kommission. Immer mehr Menschen sehen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA mit großer Sorge und wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 30.01.2017

In der wöchentlichen Pressekonferenz äußert sich Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten, zum Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel, zum von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot gegen sieben überwiegend muslimische Länder und zu einer am Montag veröffentlichten Studie des WSI zur Vorenthaltung des Mindestlohns für viele Minijobber in Deutschland.

27. Januar: Gemeinsam erinnern, gemeinsam für Europa

26.01.2017 Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Simone Peter und Cem Özdemir: „‘Die Erinnerung darf nicht enden‘, erklärte Roman Herzog in seiner Rede vom Januar 1996, die den Beginn für den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus bildete. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 23.01.2017

Urwahl: Die Parteibasis hat das Spitzenduo benannt: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werden uns in die Wahl führen. Wir werden einen geschlossenen und entschlossenen Wahlkampf als Gesamtpartei führen und sind jetzt dabei die programmatischen Botschaften festzulegen. Wir setzen unseren Kurs der Eigenständigkeit fort, um als Grüne mit einem starken Ergtebnis aus der BTW17 hervorzugehen und… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 5.12.2016

Österreich Die Wahl von Alexander Van der Bellen ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für Österreich und für Europa. Wir freuen uns riesig über den deutlichen Wahlerfolg. Mit Van der Bellen hat der Kandidat gewonnen, der das Verbindende vor das Trennende gestellt hat. Die Wahl zeigt: Die rechten Spalter lassen sich besiegen. Demokratische Aufklärung und klare Kante gegen… Weiterlesen »

Beschluss des Parteirats – G20 in Hamburg: Gerechte Globalisierung statt Gipfel-Show

5.12.216 Deutschland hat am 1. Dezember 2016 die Präsidentschaft der »Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« (G20) übernommen und richtet im Juli 2017 das Gipfeltreffen in Hamburg aus. Wir Grüne mobilisieren zum G20-Gipfel und wollen diesen kritisch und konstruktiv begleiten. Vor Ort wollen wir die Austragung so mitgestalten, dass sie grüner Politik gerecht wird…. Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 28.11.2016

1. Atomsicherheit: Am Wochenende haben die Schweizerinnen und Schweizer über einen beschleunigten Atomausstieg abgestimmt. Auch wenn es keine Mehrheit für den Antrag der Schweizer Grünen gab, haben doch 46 % für einen schnellen Atomausstieg gestimmt. Das ist Rückenwind für die Anti-Atom-Bewegung in der Schweiz und in ganz Europa, die auf einen zeitnahen Ausstieg drängen. Denn Atomkraft ist eine… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 14.11.2016

Bundespräsident Die Große Koalition hat sich nach langem Hin und Her nun endlich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Mit dem Vorschlag Frank-Walter Steinmeier hat die SPD eine strategische Schwäche der Union ausgenutzt, die bisher keinen konsensfähigen Vorschlag unterbreiten konnte. Frank-Walter Steinmeier ist eine respektable Persönlichkeit, der sich hoher Beliebtheit erfreut… Weiterlesen »