Schnelle Verständigung über EEG Reform erforderlich

Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion: „Eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland über den zukünftigen Umfang der Industrieprivilegien im EEG sowie über den Rahmen der… Weiterlesen »

Regierungskrise: Wer hat wem was erzählt?

In der aktuellen Regierungsaffäre rund um Sebastian Edathy müsse es dringend Aufklärung darüber geben, wer mit wem über was gesprochen hat, fordert Simone Peter im Montagsinterview. Außerdem dürfe die Energiewende nicht durch neue Gesetze verhindert werden. gruene.de: Wie bewertest du die Ereignisse in der Großen Koalition rund um Sebastian Edathy? Simone Peter: Es handelt sich… Weiterlesen »

Grün für ein besseres Europa

Die grüne Bundesvorsitzende hat den Parteitag in Dresden auf den Europawahlkampf eingestimmt. Es würde in den kommenden Monaten darum gehen, sich mutig zu Europa zu bekennen und zugleich die Mängel der jetzigen EU verbessern zu wollen. Zu Beginn des Parteitags betonte Simone Peter, dass es auf grüne Politik in Deutschland und Europa ankommen würde: „Grün… Weiterlesen »

Gabriel geht der Windkraft an den Kragen

Statt den Strompreisanstieg zum Beispiel mit einem Abschmelzen der Industrieprivilegien zu bremsen, heißt es bei Gabriel jetzt wieder Vorfahrt für Kohle, erklärt Simone Peter im Interview. Wir GRÜNE fordern, dass die Energiewende ein Mitmachprojekt für die Bürgerinnen und Bürger bleibt. gruene.de: Wie bewertest du die Pläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Wirtschaftsminister Gabriel? Simone Peter:… Weiterlesen »

Energiewende 2020: faire Preise, mehr Erneuerbare, weniger Kohle

Um die CO2-Emissionen in Deutschland wieder zu senken, muss der Emissionshandeln neu aufgelegt werden. Foto: © dpa Mit einem Eckpunktepapier zur Energiewende haben wir GRÜNE den Rahmen für die weitere Gestaltung der Energiewende abgesteckt. Die Bundesvorsitzende Simone Peter, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Anton Hofreiter sowie die Minister/innen Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) und Johannes Remmel (NRW) hatten… Weiterlesen »

EU-Energiepläne stoppen – Nein zu Kohle, Fracking und Atom!

Zu den Energieplänen des Europäischen Kommissionspräsidenten Barroso erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die neuen Energiepläne der EU sind eine Gefahr für Bürger und Umwelt und ein Begräbnis dritter Klasse für den Klimaschutz. Gewinner sind Kohle, Fracking und Atom. Klare Verlierer sind die Erneuerbaren Energien und die Energiewende in Deutschland. Ein EU-Klimaziel von… Weiterlesen »

Klimakiller Kohle abschalten

Die Große Koalition (Groko) setzt auf Kohle. Wir GRÜNE wollen den wachsenden Anteil der klimaschädlichen Braunkohle an der Stromproduktion nicht hinnehmen und werden eine Kampagne starten. Bei der Neujahrsklausur haben die Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir symbolisch den Groko-Schriftzug in Kohleoptik umgestoßen. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0) Der grüne Bundesvorstand hat in seiner Berliner… Weiterlesen »

Erneuerbare Energien weltweit voranbringen

Zur heute beginnenden „UN-Dekade der nachhaltigen Energie für Alle“, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der ,UN-Dekade der nachhaltigen Energie für Alle‘, die heute startet, sollen in den Jahren 2014 bis 2024 der verlässliche und bezahlbare Zugang zu Energiequellen für alle Menschen und der Klimaschutz in den Fokus gerückt werden. Die Energieerzeugung… Weiterlesen »

Garzweiler II – Der Widerstand geht weiter

Zum Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Rechte von Tagebau-Anwohnerinnen und Anwohnern gestärkt hat. Leider wird auch die festgestellte Rechtswidrigkeit einer Enteignung den RWE-Konzern nicht dazu bringen, von dem Wahnsinnsprojekt Garzweiler II Abstand zu nehmen. Garzweiler ist ein Symbol für eine rücksichtslose… Weiterlesen »

EU-Beihilfeverfahren: Große Koalition riskiert massiven Rückschlag für die Energiewende

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert anlässlich des bevorstehenden EU-Beihilfeverfahrens die Ausweitung der Industrieprivilegien im EEG. „Die große Koalition erhält jetzt die Quittung für die Subventionspolitik der letzten Jahre. Gegen massive Kritik haben erst Schwarz-Rot und dann Schwarz-Gelb die Industrieprivilegien im EEG  immer weiter aufgebläht und damit das ganze Gesetz in Misskredit gebracht…. Weiterlesen »