Große Koalition weitet ungerechte Industriepivilegien aus

Die Große Koalition möchte die Industrieprivilegien beim EEG ausweiten – ungeachtet des Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission. Foto: © dpa Im Interview kritisiert Simone Peter die neuen Stromprivilegien für die Industrie und wirft der Großen Koalition vor, die Energiewende stillstellen zu wollen. Auch die Rentenpläne von Union und SPD seien wenig vorausschauend. Außerdem begrüßt sie, dass… Weiterlesen »

Große Koalition vernachlässigt drängende Zukunftsaufgaben

Für diese großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag keine Lösungen, sondern maximal Prüfaufträge anzubieten. Die Energiewende wird abgewürgt und für gute Kinderbetreuung sowie Bildung fehlt weiter das Geld. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen ist nicht gesichert. Anstatt dessen greift man tief in die Rentenkasse. „Die Große Koalition will Deutschland… Weiterlesen »

Klimakonferenz Warschau: Stillstand im Schatten der Klimakatastrophe

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Warschau ist der triste Höhepunkt einer verschleppten internationalen Klimadiplomatie. Dem Klimaschutz wird der Garaus gemacht, die Entwicklungsländer müssen ohnmächtig zusehen, wie der Klimawandel ihre Existenz vernichtet. Da helfen auch Trippelschrittchen bei der Klima-Finanzierung wenig. Der Totalausfall Deutschlands und der EU und die Blockade… Weiterlesen »

„Ein trauriger Höhepunkt“

Zahlreiche Umweltverbände haben die Konferenz in Warschau verlassen, um gegen den Stillstand der Gespräche und die starke Präsenz der Kohlelobby zu protestieren. Foto: © dpa Die Weltklimakonferenz in Warschau ist gestern offiziell zu Ende gegangen. Am Ende der COP19 sollte eigentlich ein klarer Fahrplan zu einem verbindlichen Kyoto-Nachfolgeabkommen vorliegen. Doch die Ergebnisse sind Stückwerk geblieben… Weiterlesen »

NSA-Skandal: Simone Peter fordert Antworten der Bundesregierung

Im Interview formuliert Simone Peter ihre Erwartungen an die parlamentarische Aufarbeitung des NSA-Skandals. Desweiteren kommentiert sie die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und stellt einen aktuellen Vorstands-Beschluss zur Energiewende vor. gruene.de: Liebe Simone, der Bundestag beschäftigt sich heute in einer Sondersitzung mit dem NSA-Skandal. In welchen Aspekten siehst du politischen Handlungs- und Aufklärungsbedarf? Es tauchen beinahe… Weiterlesen »

Haiyan mahnt zu engagiertem Klimaschutz

Wir brauchen internationale Konzepte um die Klimakatastrophe aufzuhalten und die Zunahme von Wetterextremen zu bremsen. Foto: © dpa Simone Peter zeigt sich im Interview betroffen über die Schäden durch Taifun Haiyan und fordert die Weltklimakonferenz zu entschlossenem Handeln und der Prävention von Klimakatastrophen auf. Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen geben ihr zufolge aber das falsche… Weiterlesen »

Blackout-Warnung ist Stimmungsmache gegen Erneuerbare

Zu den Warnungen großer Stromversorger vor einem drohenden Blackout erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die jüngsten Warnungen vor Stromausfällen sind interessengeleitete Panikmache. Mit der kaum verhohlenen Drohung, durch Kraftwerksabschaltungen einen Blackout zu provozieren, wollen RWE & Co. der Politik neue Milliardensubventionen für unrentable Altkraftwerke abtrotzen. Auf dieses durchsichtige Spiel dürfen sich Union… Weiterlesen »

Simone Peter fordert umfassenden Datenschutz

Das Regierungsviertel wurde ausgehend von der unmittelbar angrenzenden US-Botschaft abgehört. Foto: © dpa Die neue Bundesvorsitzende Simone Peter spricht im Interview über die Neuigkeiten im NSA-Skandal und dessen parlamentarische Aufarbeitung. Außerdem wertet sie den EU-Gipfel aus und analysiert die laufenden Verhandlungen für eine große Koalition. gruene.de: Mit der offenkundigen Bespitzelung der Kanzlerin hat der NSA-Skandal… Weiterlesen »

Vorfahrt für Kohle: Große Koalition macht Erneuerbare Energien klein

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz drohen bei den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen brutal unter die Räder zu kommen. Denn in der Energie-Verhandlungsgruppe sind die Kohlefreunde praktisch unter sich. Umweltminister Altmaier, der die Gespräche für die CDU/CSU leitet, will eine Ausbaubremse für… Weiterlesen »