Pressekonferenz mit Simone Peter vom 9.5.2016 zur Krise der Großen Koalition, Griechenland und der Energiewende

Krise der Großen Koalition SPD und Union geben einzeln und gemeinsam ein jämmerliches Bild ab und drehen sich derzeit am meisten um sich selbst. Von den Personalspekulationen in der SPD einmal abgesehen, spricht Sigmar Gabriel zurecht von  einer emotionalen Ermüdung seiner Partei, denn die Partei weiß in zentralen Fragen nicht mehr, in welche Richtung es… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 02.05.2016 zu TTIP-Leaks, AfD-Parteitag, Grün-Schwarz in BaWü und der Türkei

TTIP-Leaks Greenpeace Aus den Enthüllungen ist v.a. eines abzuleiten: die derzeitigen TTIP-Geheimverhandlungen müssen abgebrochen werden. Die EU-Kommission muss die Reißleine ziehen, will sie nicht wichtige europäische Errungenschaften, wie den Verbraucherschutz und demokratische Entscheidungsprozesse über Bord werfen. Die Veröffentlichung durch Greenpeace ist ein Dienst an der Demokratie und den öffentlichen Leseraum am Brandenburger Tor werde ich… Weiterlesen »

Tschernobyl mahnt: Nur das Risiko bleibt sicher!

26.04.2016 Zum 30. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Heute vor 30 Jahren explodierte das Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine. Dieser atomare Super-GAU verseuchte nicht nur weite Teile Mitteleuropas mit radioaktiver Strahlung, sondern war auch eine Zäsur des blinden Technologieglaubens. Die Folgen übertrafen selbst die… Weiterlesen »

Endlich Durchstarten beim Klimaschutz!

22.04.2016 Zur heutigen Unterzeichnung des UN-Klimaabkommens in New York erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Unterzeichnung des UN-Klimaabkommens bekräftigt die Weltgemeinschaft heute ihr in Paris beschlossenes Ziel, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Nun müssen den feierlichen Beteuerungen endlich Taten folgen. Allen voran die großen Industriestaaten sind gefordert,… Weiterlesen »

Politische Rede der Bundesvorsitzenden Simone Peter auf dem Grünen Länderrat am 9.4.2016 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Freundinnen und Freunde, herzlich willkommen zum Grünen Länderrat in Berlin! In den vier Monaten seit unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Halle ist viel passiert. Der Durchbruch bei der Klimakonferenz in Paris war ein Hoffnungsschimmer, denn er hat die Messlatte für den globalen Klimaschutz deutlich höher gelegt – auch für grüne Klimapolitik…. Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter vom 07.03.2016 zum EU-Türkei-Gipfel, zu Glyphosat, grenznahen Schrottmeilern und den Kommunalwahlen in Hessen

EU-Türkei-Gipfel Während sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit der türkischen Regierung zur Flüchtlingspolitik treffen, erleben wir die rapide Abkehr von Rechtsstaatsprinzipien in der Türkei: Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit werden Stück für Stück preisgegeben – zuletzt die gewaltsame Übernahme von Zaman. Und: wir erleben eine dramatische Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik: In Idomeni an der griechisch-mazedonischen… Weiterlesen »

Offener Brief an die Kanzlerin – Schrottmeiler abschalten!

Der vertuschte Störfall in AKW Fessenheim zeigt die wachsende Atomgefahr durch überalterte grenznahe Schrottreaktoren wie Fessenheim, Cattenom, Tihange und anderen. Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief auf, die Abschaltung dieser Schrottreaktoren zu einer Prioriät auf höchster europäischer Ebene zu machen. 5. März 2013 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Merkel, die wachsende Gefährdung… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 14.12.2015 zu den Regionalwahlen in Frankreich, der COP in Paris und den Parteitagen von SPD und CDU

Frankreich Der Front National konnte bei den Regionalwahlen in F erfolgreich zurückgedrängt werden: der Vorsprung in 6 Regionen nach dem 1. Wahlgang ist auf Null zusammengeschnurrt, der FN hat eine ordentliche Schlappe erlitten – auch Dank des strategischen Rückzugs von Sozialisten und den Wahlbündnissen, z.B. zwischen Sozialisten, Grünen und Linken. Ein gemeinsamer Schutzwall der demokratischen… Weiterlesen »

Jetzt darf es kein Zögern mehr geben!

Berlin, 12.12.2015 Zum Klimaschutzabkommen von Paris erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:“Dieses Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer in der Klimakrise. Vor allem aber ist es ein Auftrag zum Handeln. Wir sind erleichtert über einen Vertrag, der die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will. Diese Begrenzung wird nur mit einem schnellen Kohleausstieg und… Weiterlesen »