Asylverschärfung durch die Hintertür

Zu dem heute bekanntgewordenen Entwurf eines Artikelgesetzes zur Asylpolitik erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 17.09.2015 „Bundesinnenminister de Maizière packt ständig neue Grausamkeiten auf den Verhandlungstisch, statt endlich eine Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften und konkrete Hilfe für die Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der jetzt bekanntgewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung verschärft die Situation… Weiterlesen »

Wie sich der Zugang aus den Westbalkanstaaten wirklich darstellt

Die tagesthemen haben am 28.7. 2015 den Zugang aus den Westbalkanstaaten zum Thema gemacht, um die Wirksamkeit des Konstrukts der sog. Sicheren Herkunftsstaaten zu begründen. Danach seien im ersten Halbjahr 2015 aus den sog. Sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien nur 13 % mehr Menschen seit dem letztem Jahr nach Deutschland gekommen, aus den Ländern Kosovo,… Weiterlesen »

Pressekonferenz Simone Peter vom 06.07.2015 zu Griechenland, Flüchtlingen, Hitzerekorden

Griechenland nach dem Referendum Wir respektieren das Votum, auch wenn die Lösung damit nicht einfacher geworden ist. Die Hand Europas muss ausgestreckt bleiben. Merkel muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Für eine gesamteuropäische Lösung reicht es nicht, sich weiter einfach nur zurückzulehnen. Gefragt ist jetzt Staatskunst statt Starrhalsigkeit! Ein Grexit kann und… Weiterlesen »

Simone Peter startet Hoftour

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geht auf Biohof-Sommertour quer durch Deutschland. Bis Ende Juli besucht sie mehr als zweit Dutzend Betriebe und Initiativen in neun Bundesländern rund um die Themen gute Lebensmittel, ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung. Im direkten Gespräch erkundigt sich Simone Peter nach der Situation von Bäuerinnen und Bauern und spürt… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 22.6.2015

Griechenland: Der heutige Eurozonen-Sondergipfel ist zum Erfolg verpflichtet. Die unsägliche Hängepartie der letzten Monate muss beendet und Griechenland aus der Verunsicherung geführt werden. Deswegen stehen die Bundeskanzlerin und ihre Euro-Partner in der Verantwortung, zusammen mit Griechenland einen Weg aus der Krise zu zeichnen: Für mehr Investitionen, einen nachhaltigen Schuldenabbau und die Überwindung der sozialen Krise…. Weiterlesen »

Klare Worte im Kampf gegen die Klimakrise

Zur Veröffentlichung der Umwelt-Enzyklika „Laudato si“ erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Bettina Jarasch, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 18.06.2015 „Die Umwelt-Enzyklika des Papstes ist ein eindringlicher Aufruf zum Kampf gegen die Klimakrise. Sie stärkt Umweltschützerinnen und Umweltschützern den Rücken und nimmt Politik und Wirtschaft in die Pflicht. In deutlichen Worten mahnt Papst Franziskus… Weiterlesen »

Hilfe statt Abschottung: Situation von Flüchtlingen in Marokko verbessern

Nach einem Treffen mit dem marokkanischen Minister für Migration, Anis Birou, im Rahmen ihrer flüchtlingspolitischen Reise nach Marokko, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 16.06.2015 „Noch immer verharren tausende Flüchtlinge in provisorischen Zeltlagern rund um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla und im Grenzgebiet zu Algerien. Humanitäre Hilfe statt Abschottung muss das Gebot… Weiterlesen »

Beitrag von Simone Peter auf der Pressekonferenz anlässlich des G7-Gipfels in Elmau

05.06.2015, Zugspitze In wenigen Stunden treffen sich auf Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der G7, um einen breiten Strauß an Themen zu beraten: vom Meeresschutz, über Antibiotikaresistenzen bis hin zur Stärkung von Frauen. Alle diese Themen sind wichtig. Aber unverzichtbar ist, angesichts der internationalen Krisen, der Klimakrise und der wachsenden Ungleichheit in der Welt,… Weiterlesen »

G7: Grüne Gipfelstürmer

Am Wochenende treffen sich sieben der mächtigsten Staatschefs zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Wir haben bereits am Donnerstag in München und am Freitag gezeigt, was wir von dem Treffen erwarten. Hier haben wir für euch Impressionen aus Bayern gesammelt. Mehr unter http://www.gruene.de/themen/klima-schuetzen/g7-gruene-gipfelstuermer.html

Pressekonferenz am 1. Juni 2015 zu den Themen G7-Gipfel, Europa/Griechenland, PKW-Maut, Ehe-Öffnung

  1) G7-Gipfel am kommenden Wochenende in Elmau Wir rufen zur Teilnahme an der G7-Demo am 4. Juni in München auf, die unter dem Motto steht: Klima retten, internationalen Handel fair gestalten, Armut bekämpfen. Wir fordern von den Staats- und Regierungschefs, für die großen globalen Herausforderungen Lösungen zu finden: Zur Rettung unseres Klimas brauchen wir… Weiterlesen »