Gerede von Obergrenzen endlich beenden! Mein Appell an alle politischen Kräfte vom 23.10.2015

Das Gerede von Obergrenzen und Überforderung muss ein Ende haben. Die traurige Bilanz von über 500 Straftaten an Flüchtlingseinrichtungen bisher in diesem Jahr und der brutale Angriff auf die Kölner Politikerin Henriette Reker machen mehr als deutlich, dass wir verantwortlich mit der großen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und -integration umgehen müssen und kein Öl ins Feuer… Weiterlesen »

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – ein schwieriger Kompromiss

Pressemitteilung vom 16.10.2015 Zur Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Aufnahme der vielen Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland Schutz suchen, ist eine humanitäre Verpflichtung und eine große Chance für unser Land. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich die Lage in den Erstaufnahmen und Gemeinschaftsunterkünften auch… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 12.10.2015 mit Simone Peter zu den Themen Flüchtlinge, TTIP, Türkei

Flüchtlinge   Die Querschüsse gegen Merkel aus den eigenen Reihen häufen sich. Es ist völlig unklar, wofür ihre Regierung eigentlich steht. Aktueller Streitpunkt ist die Diskussion über Transitzonen.  Das Vorhaben der Union, Asylverfahren künftig im Niemandsland außerhalb der Landesgrenzen durchführen zu lassen, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik von CDU und CSU. Statt endlich… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 21.09.2015 zu den Themen Flüchtlinge, Griechenland-Wahl, Volkswagen

Flüchtlinge: Seit heute gibt es einen neuen, abgespeckten Entwurf des Asylgesetzes der Großen Koalition. Nach erster Prüfung sind dem Gesetzentwurf von de Maizière offenbar einige Giftzähne gezogen worden. Das ist ein Ergebnis auch des Drucks, den eine kritische Öffentlichkeit und wir als Grüne erzeugt haben. Wir setzen uns weiter für echte und lebensnahe Lösungen zugunsten… Weiterlesen »

Vom Ihr zum Wir – Der Grüne Flüchtlingskongress am 9.10. in Berlin

Am 9. Oktober 2015 findet in Berlin unser Kongress zu Migration und Flucht statt. In Kooperation mit dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz möchten wir gemeinsam mit euch in der Berliner Landesvertretung des Freistaats Thüringen über Migration, Flucht und Einwanderung diskutieren. Deutschland und Europa stehen dieser Tage vor großen Herausforderungen in der Migrations-… Weiterlesen »

Komm zur TTIP-Demo am 10.10. in Berlin!

Großdemonstration in Berlin: STOP TTIP & CETA! Wir wollen gutes Essen und eine saubere Umwelt! Wir wollen sicheren Datenschutz! Wir wollen einen fairen, demokratisch kontrollierten Welthandel! TTIP und CETA gefährden das. Darum beteiligen wir GRÜNE uns an der bundesweiten Großdemonstration „STOP TTIP & CETA“ am 10. Oktober in Berlin. Hier könnt ihr noch bis zum… Weiterlesen »

Asylverschärfung durch die Hintertür

Zu dem heute bekanntgewordenen Entwurf eines Artikelgesetzes zur Asylpolitik erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 17.09.2015 „Bundesinnenminister de Maizière packt ständig neue Grausamkeiten auf den Verhandlungstisch, statt endlich eine Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften und konkrete Hilfe für die Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der jetzt bekanntgewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung verschärft die Situation… Weiterlesen »

Wie sich der Zugang aus den Westbalkanstaaten wirklich darstellt

Die tagesthemen haben am 28.7. 2015 den Zugang aus den Westbalkanstaaten zum Thema gemacht, um die Wirksamkeit des Konstrukts der sog. Sicheren Herkunftsstaaten zu begründen. Danach seien im ersten Halbjahr 2015 aus den sog. Sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien nur 13 % mehr Menschen seit dem letztem Jahr nach Deutschland gekommen, aus den Ländern Kosovo,… Weiterlesen »

Pressekonferenz Simone Peter vom 06.07.2015 zu Griechenland, Flüchtlingen, Hitzerekorden

Griechenland nach dem Referendum Wir respektieren das Votum, auch wenn die Lösung damit nicht einfacher geworden ist. Die Hand Europas muss ausgestreckt bleiben. Merkel muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Für eine gesamteuropäische Lösung reicht es nicht, sich weiter einfach nur zurückzulehnen. Gefragt ist jetzt Staatskunst statt Starrhalsigkeit! Ein Grexit kann und… Weiterlesen »

Simone Peter startet Hoftour

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geht auf Biohof-Sommertour quer durch Deutschland. Bis Ende Juli besucht sie mehr als zweit Dutzend Betriebe und Initiativen in neun Bundesländern rund um die Themen gute Lebensmittel, ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung. Im direkten Gespräch erkundigt sich Simone Peter nach der Situation von Bäuerinnen und Bauern und spürt… Weiterlesen »