Pressekonferenz vom 12.10.2015 mit Simone Peter zu den Themen Flüchtlinge, TTIP, Türkei

Flüchtlinge   Die Querschüsse gegen Merkel aus den eigenen Reihen häufen sich. Es ist völlig unklar, wofür ihre Regierung eigentlich steht. Aktueller Streitpunkt ist die Diskussion über Transitzonen.  Das Vorhaben der Union, Asylverfahren künftig im Niemandsland außerhalb der Landesgrenzen durchführen zu lassen, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik von CDU und CSU. Statt endlich… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 21.09.2015 zu den Themen Flüchtlinge, Griechenland-Wahl, Volkswagen

Flüchtlinge: Seit heute gibt es einen neuen, abgespeckten Entwurf des Asylgesetzes der Großen Koalition. Nach erster Prüfung sind dem Gesetzentwurf von de Maizière offenbar einige Giftzähne gezogen worden. Das ist ein Ergebnis auch des Drucks, den eine kritische Öffentlichkeit und wir als Grüne erzeugt haben. Wir setzen uns weiter für echte und lebensnahe Lösungen zugunsten… Weiterlesen »

Vom Ihr zum Wir – Der Grüne Flüchtlingskongress am 9.10. in Berlin

Am 9. Oktober 2015 findet in Berlin unser Kongress zu Migration und Flucht statt. In Kooperation mit dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz möchten wir gemeinsam mit euch in der Berliner Landesvertretung des Freistaats Thüringen über Migration, Flucht und Einwanderung diskutieren. Deutschland und Europa stehen dieser Tage vor großen Herausforderungen in der Migrations-… Weiterlesen »

Asylverschärfung durch die Hintertür

Zu dem heute bekanntgewordenen Entwurf eines Artikelgesetzes zur Asylpolitik erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 17.09.2015 „Bundesinnenminister de Maizière packt ständig neue Grausamkeiten auf den Verhandlungstisch, statt endlich eine Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften und konkrete Hilfe für die Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der jetzt bekanntgewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung verschärft die Situation… Weiterlesen »

Wie sich der Zugang aus den Westbalkanstaaten wirklich darstellt

Die tagesthemen haben am 28.7. 2015 den Zugang aus den Westbalkanstaaten zum Thema gemacht, um die Wirksamkeit des Konstrukts der sog. Sicheren Herkunftsstaaten zu begründen. Danach seien im ersten Halbjahr 2015 aus den sog. Sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien nur 13 % mehr Menschen seit dem letztem Jahr nach Deutschland gekommen, aus den Ländern Kosovo,… Weiterlesen »

Pressekonferenz Simone Peter vom 06.07.2015 zu Griechenland, Flüchtlingen, Hitzerekorden

Griechenland nach dem Referendum Wir respektieren das Votum, auch wenn die Lösung damit nicht einfacher geworden ist. Die Hand Europas muss ausgestreckt bleiben. Merkel muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Für eine gesamteuropäische Lösung reicht es nicht, sich weiter einfach nur zurückzulehnen. Gefragt ist jetzt Staatskunst statt Starrhalsigkeit! Ein Grexit kann und… Weiterlesen »

Simone Peter startet Hoftour

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geht auf Biohof-Sommertour quer durch Deutschland. Bis Ende Juli besucht sie mehr als zweit Dutzend Betriebe und Initiativen in neun Bundesländern rund um die Themen gute Lebensmittel, ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung. Im direkten Gespräch erkundigt sich Simone Peter nach der Situation von Bäuerinnen und Bauern und spürt… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 22.6.2015

Griechenland: Der heutige Eurozonen-Sondergipfel ist zum Erfolg verpflichtet. Die unsägliche Hängepartie der letzten Monate muss beendet und Griechenland aus der Verunsicherung geführt werden. Deswegen stehen die Bundeskanzlerin und ihre Euro-Partner in der Verantwortung, zusammen mit Griechenland einen Weg aus der Krise zu zeichnen: Für mehr Investitionen, einen nachhaltigen Schuldenabbau und die Überwindung der sozialen Krise…. Weiterlesen »

Klare Worte im Kampf gegen die Klimakrise

Zur Veröffentlichung der Umwelt-Enzyklika „Laudato si“ erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Bettina Jarasch, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 18.06.2015 „Die Umwelt-Enzyklika des Papstes ist ein eindringlicher Aufruf zum Kampf gegen die Klimakrise. Sie stärkt Umweltschützerinnen und Umweltschützern den Rücken und nimmt Politik und Wirtschaft in die Pflicht. In deutlichen Worten mahnt Papst Franziskus… Weiterlesen »