Pressekonferenz von Simone Peter vom 07.03.2016 zum EU-Türkei-Gipfel, zu Glyphosat, grenznahen Schrottmeilern und den Kommunalwahlen in Hessen

EU-Türkei-Gipfel Während sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit der türkischen Regierung zur Flüchtlingspolitik treffen, erleben wir die rapide Abkehr von Rechtsstaatsprinzipien in der Türkei: Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit werden Stück für Stück preisgegeben – zuletzt die gewaltsame Übernahme von Zaman. Und: wir erleben eine dramatische Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik: In Idomeni an der griechisch-mazedonischen… Weiterlesen »

Wir hören ihre Schreie nicht – Kapitän Klaus Vogel von SOS MEDITERRANEE zur Lage der Flüchtlinge ‚an einer mörderischen Grenze‘

In einem erschütternden Bericht beschreibt Kapitän Klaus Vogel von SOS MEDITERRANEE an Bord der MS Aquarius die Lage der Flüchtlinge ‚an einer mörderischen Grenze‘. Seine Bilanz: Der fortschreitende Ausbau der Grenzen wird die Gewalt der Schlepper noch befördern. Die Lage der Flüchtlinge, die in Europa ihre letzte Hoffnung sehen, wird immer verzweifelter.   Die AQUARIUS… Weiterlesen »

Offener Brief an die Kanzlerin – Schrottmeiler abschalten!

Der vertuschte Störfall in AKW Fessenheim zeigt die wachsende Atomgefahr durch überalterte grenznahe Schrottreaktoren wie Fessenheim, Cattenom, Tihange und anderen. Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief auf, die Abschaltung dieser Schrottreaktoren zu einer Prioriät auf höchster europäischer Ebene zu machen. 5. März 2016 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Merkel, die wachsende Gefährdung… Weiterlesen »

Seenotrettung ausbauen – Menschenleben retten!

Anlässlich des Starts der privaten europäischen Seenotrettungsmission SOS MEDITERRANEE bin ich gemeinsam mit Jamila Schäfer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, am 25. und 26. Februar 2016 nach Lampedusa gereist. Vor Ort haben wir uns einen Eindruck vom geplanten Einsatz verschafft, mit Kapitän Klaus Vogel, VertreterInnen von Ärzte der Welt, AWO international und PolitikerInnen über die humanitäre… Weiterlesen »

Beschluss des Parteirats zu sexualisierter Gewalt und Rassismus vom 18.01.2016

Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frauen. Sie müssen die Unterstützung und… Weiterlesen »

Pressekonferenz mit Simone Peter vom 14.12.2015 zu den Regionalwahlen in Frankreich, der COP in Paris und den Parteitagen von SPD und CDU

Frankreich Der Front National konnte bei den Regionalwahlen in F erfolgreich zurückgedrängt werden: der Vorsprung in 6 Regionen nach dem 1. Wahlgang ist auf Null zusammengeschnurrt, der FN hat eine ordentliche Schlappe erlitten – auch Dank des strategischen Rückzugs von Sozialisten und den Wahlbündnissen, z.B. zwischen Sozialisten, Grünen und Linken. Ein gemeinsamer Schutzwall der demokratischen… Weiterlesen »

Jetzt darf es kein Zögern mehr geben!

Berlin, 12.12.2015 Zum Klimaschutzabkommen von Paris erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:“Dieses Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer in der Klimakrise. Vor allem aber ist es ein Auftrag zum Handeln. Wir sind erleichtert über einen Vertrag, der die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will. Diese Begrenzung wird nur mit einem schnellen Kohleausstieg und… Weiterlesen »

Medienpreis „Goldene Ente“ für die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter

Die Grünen-Co-Vorsitzende Simone Peter erhält in diesem Jahr die „Goldene Ente“ der Landespressekonferenz Saar und damit einen der traditionsreichsten Medienpreise in Deutschland. Peter sei eine integre, glaubwürdige und authentische Politikerin, die auch bei schwierigen und unangenehmen Themen nicht ausweiche, erklärten die saarländischen Parlamentsjournalisten zur Wahl der Preisträgerin auf ihrer Jahresversammlung am Donnerstagabend in Saarbrücken. Weiter… Weiterlesen »

Auf dem Weg nach Paris: Deutschland muss wieder Vorreiter werden im Klimaschutz

Datum: 27.11.2015  Nr.: 47-15 Zur Mitfahrt im ‚Train to Paris‘ zur UN-Klimakonferenz in Paris erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auf dem Weg nach Paris machen wir auf die angeschlagene Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Klimaschutz aufmerksam. Wer das eigene Klimaschutzziel verfehlt, kann andere nicht zu mehr Klimaschutz antreiben. Wer die Kohlewirtschaft schützt und… Weiterlesen »

Frauen und Mädchen stärken und vor Gewalt schützen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November, erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN: „Die Hälfte aller Menschen, die weltweit vor Krieg, Armut und Gewalt fliehen, sind Frauen und Mädchen. Unter schwierigsten Bedingungen nehmen sie einen Weg auf sich, auf dem die… Weiterlesen »