Pressekonferenz mit Simone Peter vom 14.12.2015 zu den Regionalwahlen in Frankreich, der COP in Paris und den Parteitagen von SPD und CDU

Frankreich Der Front National konnte bei den Regionalwahlen in F erfolgreich zurückgedrängt werden: der Vorsprung in 6 Regionen nach dem 1. Wahlgang ist auf Null zusammengeschnurrt, der FN hat eine ordentliche Schlappe erlitten – auch Dank des strategischen Rückzugs von Sozialisten und den Wahlbündnissen, z.B. zwischen Sozialisten, Grünen und Linken. Ein gemeinsamer Schutzwall der demokratischen… Weiterlesen »

Jetzt darf es kein Zögern mehr geben!

Berlin, 12.12.2015 Zum Klimaschutzabkommen von Paris erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:“Dieses Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer in der Klimakrise. Vor allem aber ist es ein Auftrag zum Handeln. Wir sind erleichtert über einen Vertrag, der die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will. Diese Begrenzung wird nur mit einem schnellen Kohleausstieg und… Weiterlesen »

Medienpreis „Goldene Ente“ für die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter

Die Grünen-Co-Vorsitzende Simone Peter erhält in diesem Jahr die „Goldene Ente“ der Landespressekonferenz Saar und damit einen der traditionsreichsten Medienpreise in Deutschland. Peter sei eine integre, glaubwürdige und authentische Politikerin, die auch bei schwierigen und unangenehmen Themen nicht ausweiche, erklärten die saarländischen Parlamentsjournalisten zur Wahl der Preisträgerin auf ihrer Jahresversammlung am Donnerstagabend in Saarbrücken. Weiter… Weiterlesen »

Auf dem Weg nach Paris: Deutschland muss wieder Vorreiter werden im Klimaschutz

Datum: 27.11.2015  Nr.: 47-15 Zur Mitfahrt im ‚Train to Paris‘ zur UN-Klimakonferenz in Paris erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auf dem Weg nach Paris machen wir auf die angeschlagene Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Klimaschutz aufmerksam. Wer das eigene Klimaschutzziel verfehlt, kann andere nicht zu mehr Klimaschutz antreiben. Wer die Kohlewirtschaft schützt und… Weiterlesen »

Frauen und Mädchen stärken und vor Gewalt schützen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November, erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN: „Die Hälfte aller Menschen, die weltweit vor Krieg, Armut und Gewalt fliehen, sind Frauen und Mädchen. Unter schwierigsten Bedingungen nehmen sie einen Weg auf sich, auf dem die… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 9.11.2015 zu Asyl und VW

  Asylpolitik In der Großen Koalition herrscht in der Asylpolitik maximales Tohuwabohu und Führungslosigkeit zulasten von Schutzsuchenden. Der zynische Plan von Innenminister de Maiziere, syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen nur noch eingeschränkte Rechte zu gewähren und ihnen den Familiennachzug zu untersagen, hat in der Union offenbar breiten Rückhalt. Innenminister de Maiziere bekam am Wochenende unverzüglich Rückendeckung von mehreren… Weiterlesen »

Bewerbung für das Amt der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen

39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.- 22. November 2015, Halle, Messe   Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen zwei Jahren habe ich mit Euch als Bundesvorsitzende mit viel Freude und Elan für den Erfolg unserer Grünen Sache und für neue Stärke nach der Bundestagswahl 2013 gekämpft. Gemeinsam stellten wir unsere Kernthemen nach… Weiterlesen »

Gerede von Obergrenzen endlich beenden! Mein Appell an alle politischen Kräfte vom 23.10.2015

Das Gerede von Obergrenzen und Überforderung muss ein Ende haben. Die traurige Bilanz von über 500 Straftaten an Flüchtlingseinrichtungen bisher in diesem Jahr und der brutale Angriff auf die Kölner Politikerin Henriette Reker machen mehr als deutlich, dass wir verantwortlich mit der großen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und -integration umgehen müssen und kein Öl ins Feuer… Weiterlesen »

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – ein schwieriger Kompromiss

Pressemitteilung vom 16.10.2015 Zur Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Aufnahme der vielen Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland Schutz suchen, ist eine humanitäre Verpflichtung und eine große Chance für unser Land. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich die Lage in den Erstaufnahmen und Gemeinschaftsunterkünften auch… Weiterlesen »