Libyen: Der Bock wird zum Gärtner

Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius möchte Flüchtlinge außerhalb Europas in Auffanglager stecken – sogar im Bürgerkriegsland Libyen. Wir sind der Meinung, ein Land in dem Schutzsuchende gefoltert, versklavt und vergewaltigt werden, ist kein sicherer Ort! Mehr zur Debatte um Auffanglager in Libyen gibt es u.a. bei HANDESLBLATT und Deutschlandfunk.

Urteil zu Feinstaub in Stuttgart

Das Stuttgarter Urteil ist ein wichtiges Signal für Umwelt und Gesundheit und eine Klatsche für Verkehrsminister Dobrindt, der durch Nichtstun diese Situation erzwungen hat. Dobrindt und Kanzlerin Merkel haben auf Kosten der Menschen jahrelang mit der Auto-Lobby gekungelt statt sie zu schützen. Wir erwarten jetzt längst überfälliges politisches Handeln, denn Luftreinhaltung geht nicht nur Stuttgart… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter vom 25. Juni 2017 zu den Themen SPD-Bundesparteitag, Rentenpläne von Union und SPD, Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein und G20-Gipfel und JEFTA-Abkommen

SPD-Bundesparteitag Martin Schulz hat die SPD gestern auf ihrem  Parteitag auf den Wahlkampf eingestimmt. Die SPD muss endlich raus aus dem tiefen Valium-Schlaf der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel! Demokratie lebt vom politischen Diskurs und vom Wechsel. Bisher war bei der Gerechtigkeits-, der Bürgerrechts- und der Europapolitik wenig von Eigenständigkeit bei der SPD innerhalb der… Weiterlesen »

Seenotretter nicht alleine lassen!

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bereist aktuell Sizilien, um sich mit Nichtregierungsorganisationen, dem Bürgermeister von Palermo und Vertretern von Frontex über die schwierige Situation im Mittelmeer auszutauschen: „Die Notlage im Mittelmeer verschärft sich mit jedem Tag. Es ist nicht hinnehmbar, dass den freiwilligen Seenotrettern die Arbeit zunehmend erschwert wird. Sei es durch zweifelhafte… Weiterlesen »

Journalistinnen und Journalisten weltweit schützen

Zum Tag der Pressefreiheit erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Cem Özdemir, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Situation von Journalistinnen und Journalisten hat sich weltweit verschlechtert. Demokrat zu sein, bedeutet auch, für die Pressefreiheit einzustehen und sie einzufordern, ob in Deutschland oder anderswo auf der Welt. Wenn die Pressefreiheit unter Druck gerät, dann… Weiterlesen »

Tschernobyl-Jahrestag: Grenznahe Pannenreaktoren endlich stilllegen!

Zum 31. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Nuklearkatastrophe in Tschernobyl hat vor 31 Jahren vielen Menschen die Augen vor den Gefahren der Atomkraft geöffnet. Noch heute sind die gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen spür- und sichtbar: eine hohe Zahl an zusätzlichen Krebserkrankungen in den Staaten der… Weiterlesen »

Arm und Reich driften weiter auseinander

Zur heutigen Pressekonferenz des Bündnis Umverteilen erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander und haben im Alltag immer weniger Berührungspunkte. Fehlende Aufstiegschancen, eine starke Vermögenskonzentration und eingeschränkte Teilhabe schaffen wirtschaftliche Probleme und gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit ist nach allen Beobachtungen und Erfahrungen immer auch… Weiterlesen »

Pressemitteilung: Rassismus entschieden entgegentreten

21.03.2017 Zum heutigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Deutschland hat ein massives Rassismusproblem. Mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr, alltägliche Beleidigungen, Bedrängungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden und Migranten sind ein erschreckendes Warnzeichen, das die Bundesregierung endlich ernst nehmen muss. Es reicht nicht aus,… Weiterlesen »

Ein Jahr nach dem EU-Tükei-Deal

Anlässlich des einjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der EU-Türkei-Deal steht sinnbildlich für die verfehlte Abschottungspolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs. Diese Politik zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlichere Fluchtrouten und treibt sie damit in die Hände eben jener Schlepperbanden, die sie vorgibt schwächen zu wollen. Anstatt die Grenzen um… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 13.03.2017

Türkei: Das europäische Verhältnis zur Türkei trübt sich weiter ein. Die türkische Regierung, allen voran Präsident Erdogan, provoziert in unerträglicher Manier. Europa muss diese verbalen Entgleisungen zurückweise und dennoch mit Besonnenheit reagieren. Eine verbale Eskalationsspirale nutzt niemand! Im Gegenteil. Sie trägt einerseits die politische Auseinandersetzung in der Türkei nach Europa, und führt wie in den… Weiterlesen »