Garzweiler II – Der Widerstand geht weiter

Zum Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Rechte von Tagebau-Anwohnerinnen und Anwohnern gestärkt hat. Leider wird auch die festgestellte Rechtswidrigkeit einer Enteignung den RWE-Konzern nicht dazu bringen, von dem Wahnsinnsprojekt Garzweiler II Abstand zu nehmen. Garzweiler ist ein Symbol für eine rücksichtslose… Weiterlesen »

Zwischenbericht: Der eigenen Geschichte offensiv stellen

Zum Zwischenbericht mit dem Titel ‚Die Pädophiliedebatte bei den Grünen im programmatischen und gesellschaftlichen Kontext‘ erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Leiterin der parteiinternen Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung: „Wir danken Prof. Franz Walter für seinen Zwischenbericht. Er zeigt, dass eine wissenschaftliche Aufarbeitung notwendig war und ist, und bestärkt uns darin, eine umfassende parteiinterne… Weiterlesen »

EU-Beihilfeverfahren: Große Koalition riskiert massiven Rückschlag für die Energiewende

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert anlässlich des bevorstehenden EU-Beihilfeverfahrens die Ausweitung der Industrieprivilegien im EEG. „Die große Koalition erhält jetzt die Quittung für die Subventionspolitik der letzten Jahre. Gegen massive Kritik haben erst Schwarz-Rot und dann Schwarz-Gelb die Industrieprivilegien im EEG  immer weiter aufgebläht und damit das ganze Gesetz in Misskredit gebracht…. Weiterlesen »

Wir trauern mit Afrika

Zum Tod von Nelson Mandela erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas versetzt uns in tiefe Trauer. In Gedanken sind wir bei seiner Familie und dem südafrikanischen Volk, das Abschied nehmen muss von seinem großen Nationalhelden und Friedensnobelpreisträger. Wir alle verlieren eine Leitfigur im Einsatz… Weiterlesen »

HIV und Aids gehen uns alle an

Zum Welt-Aids-Tag erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Über 35 Millionen Menschen leben weltweit mit Aids. Doch für viele betroffene Menschen in den ärmsten Regionen der Welt sind lebensrettende Medikamente unerreichbar oder unerschwinglich. Das muss sich ändern. Aids-Kranke und HIV-Positive müssen gesicherten Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung erhalten. Dafür kann und sollte auch… Weiterlesen »

Klimakonferenz Warschau: Stillstand im Schatten der Klimakatastrophe

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Warschau ist der triste Höhepunkt einer verschleppten internationalen Klimadiplomatie. Dem Klimaschutz wird der Garaus gemacht, die Entwicklungsländer müssen ohnmächtig zusehen, wie der Klimawandel ihre Existenz vernichtet. Da helfen auch Trippelschrittchen bei der Klima-Finanzierung wenig. Der Totalausfall Deutschlands und der EU und die Blockade… Weiterlesen »

Antisemitismus bekämpfen – Zivilgesellschaft stärken

Zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Am 9. und 10. November 1938 erreichte die Welle der antisemitischen Zerstörungswut der Nationalsozialisten einen schrecklichen Höhepunkt. Vom NS-Regime koordiniert und gelenkt brannten tausende Synagogen und jüdischen Geschäfte. Friedhöfe wurden in diesen Tagen und Nächten geschändet, hunderte Jüdinnen und… Weiterlesen »

Blackout-Warnung ist Stimmungsmache gegen Erneuerbare

Zu den Warnungen großer Stromversorger vor einem drohenden Blackout erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die jüngsten Warnungen vor Stromausfällen sind interessengeleitete Panikmache. Mit der kaum verhohlenen Drohung, durch Kraftwerksabschaltungen einen Blackout zu provozieren, wollen RWE & Co. der Politik neue Milliardensubventionen für unrentable Altkraftwerke abtrotzen. Auf dieses durchsichtige Spiel dürfen sich Union… Weiterlesen »

Vorfahrt für Kohle: Große Koalition macht Erneuerbare Energien klein

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz drohen bei den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen brutal unter die Räder zu kommen. Denn in der Energie-Verhandlungsgruppe sind die Kohlefreunde praktisch unter sich. Umweltminister Altmaier, der die Gespräche für die CDU/CSU leitet, will eine Ausbaubremse für… Weiterlesen »