Arm und Reich driften weiter auseinander

Zur heutigen Pressekonferenz des Bündnis Umverteilen erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander und haben im Alltag immer weniger Berührungspunkte. Fehlende Aufstiegschancen, eine starke Vermögenskonzentration und eingeschränkte Teilhabe schaffen wirtschaftliche Probleme und gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit ist nach allen Beobachtungen und Erfahrungen immer auch… Weiterlesen »

Pressemitteilung: Rassismus entschieden entgegentreten

21.03.2017 Zum heutigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Deutschland hat ein massives Rassismusproblem. Mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr, alltägliche Beleidigungen, Bedrängungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden und Migranten sind ein erschreckendes Warnzeichen, das die Bundesregierung endlich ernst nehmen muss. Es reicht nicht aus,… Weiterlesen »

Ein Jahr nach dem EU-Tükei-Deal

Anlässlich des einjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der EU-Türkei-Deal steht sinnbildlich für die verfehlte Abschottungspolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs. Diese Politik zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlichere Fluchtrouten und treibt sie damit in die Hände eben jener Schlepperbanden, die sie vorgibt schwächen zu wollen. Anstatt die Grenzen um… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 13.03.2017

Türkei: Das europäische Verhältnis zur Türkei trübt sich weiter ein. Die türkische Regierung, allen voran Präsident Erdogan, provoziert in unerträglicher Manier. Europa muss diese verbalen Entgleisungen zurückweise und dennoch mit Besonnenheit reagieren. Eine verbale Eskalationsspirale nutzt niemand! Im Gegenteil. Sie trägt einerseits die politische Auseinandersetzung in der Türkei nach Europa, und führt wie in den… Weiterlesen »

Solidarität statt nationaler Egoismen

Zum heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission zur Umsiedlung von Flüchtlingen in Europa erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die stockende Umsiedlung von Asylsuchenden zeigt, dass noch immer zuviele nationale Egoismen die Agenda der EU-Flüchtlingspolitik bestimmen. Griechenland und Italien drohen beim Schutz von Flüchtlingen vor Krieg und Verfolgung zu scheitern, sollten die Mitgliedsstaaten keine grundsätzliche… Weiterlesen »

Kein Flüchtlingsentrechtungsgipfel in Malta!

2.2.2016 Zum morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Malta erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen: „Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta droht zu einem Entrechtungsgipfel für Flüchtlinge zu werden, wenn die geplanten Abschottungsmaßnahmen beschlossen werden. Wer die Mittelmeerüberquerung behindert statt die Seenotrettung endlich wieder aufzubauen, wer Flüchtlinge Peinigung… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 23.01.2017

Urwahl: Die Parteibasis hat das Spitzenduo benannt: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werden uns in die Wahl führen. Wir werden einen geschlossenen und entschlossenen Wahlkampf als Gesamtpartei führen und sind jetzt dabei die programmatischen Botschaften festzulegen. Wir setzen unseren Kurs der Eigenständigkeit fort, um als Grüne mit einem starken Ergtebnis aus der BTW17 hervorzugehen und… Weiterlesen »

Nachhaltige Landwirtschaft für Tierwohl, Umwelt- und Verbraucherschutz

Zum Auftakt der Messe „Internationale Grüne Woche Berlin“ erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Berlin, 19.01.2017 „Unter Landwirtschaftsminister Schmidt kommt die Agrarwende im Sinne des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes nicht voran. Die Bundesregierung klammert sich an überholte Konzepte und führt im Wesentlichen die Wünsche der Agrarindustrie aus – von Gentechnik bis Massentierhaltung. Auch… Weiterlesen »

G20 Programm: Globalisierung mit den Menschen gestalten!

Anlässlich der morgigen Übernahme des Vorsitzes der G20-Staaten durch Deutschland erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN: „Das Programm der Bundesregierung für den G20-Vorsitz mit dem Titel ‚Widerstandsfähige Weltwirtschaft‘ enthält hehre Ziele für die Gestaltung der Globalisierung. Die bisherige Regierungspolitik Deutschlands ist davon faktisch aber weit entfernt. Stabilität haben Bundesregierung und andere Industrieländer vor… Weiterlesen »

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gesine Agena, Mitglied des Bundesvorstands und frauenpolitische Sprecherin: „Gewalt an Frauen ist kein Bagatelldelikt und sie ist keine Randerscheinung in unserer Gesellschaft. Die Zahl der Übergriffe ist nach den neuesten Zahlen des Bundeskriminalamts in den letzten Jahren sogar… Weiterlesen »