Herzlichen Glückwunsch, ICAN!

Zur Verleihung des Friedensnobelpreises erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter: „Wir beglückwünschen die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Verleihung des Friedensnobelpreises. Zu keiner Zeit hätte das Zeichen stärker sein können als jetzt, wo Atomwaffen in der Rhetorik führender Staatsmänner wieder eine immer… Weiterlesen »

Entscheidungsjahr 2017: Gerechte Globalisierung nur mit gerechter Handelspolitik

Anlässlich des heutigen Starts der vorläufigen Anwendung von CETA erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion: Ab dem 21. September wird CETA, das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vorläufig angewendet. An diesem Tag manifestiert sich die fatale Entwicklung in der Welthandelspolitik, die seit Jahren… Weiterlesen »

Windbranche droht ein Fadenriss

Anlässlich ihres Besuches auf der HusumWind-Messe erklärt die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Simone Peter: „Der Windbranche droht ein Fadenriss mit drastischen Auswirkungen auf Jobs bei den Herstellern und Zulieferern in Deutschland. Die Kamikaze-Politik der Großen Koalition im Energiebereich hat dazu geführt, dass die Windkraft massiv ausgebremst wird. Die stümperhaft ausgearbeiteten Rahmenbedingungen für die Ausschreibungen… Weiterlesen »

Rückzug von Seenotrettungsinitiativen aus dem Mittelmeer darf nicht hingenommen werden

Nach einem Treffen mit der Seenotrettungsorganisation Sea Eye e.V. in Regensburg erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Rückzug zahlreicher Seenotrettungsinitiativen wie Ärzte ohne Grenzen und Sea Eye aus dem Mittelmeer ist ein Armutszeugnis für Humanität und Rechtstaatlichkeit in Europa. Grund ist die veränderte Sicherheitslage vor der Küste Libyens, nachdem die libysche Regierung… Weiterlesen »

Libyen: Der Bock wird zum Gärtner

Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius möchte Flüchtlinge außerhalb Europas in Auffanglager stecken – sogar im Bürgerkriegsland Libyen. Wir sind der Meinung, ein Land in dem Schutzsuchende gefoltert, versklavt und vergewaltigt werden, ist kein sicherer Ort! Mehr zur Debatte um Auffanglager in Libyen gibt es u.a. bei HANDESLBLATT und Deutschlandfunk.

Urteil zu Feinstaub in Stuttgart

Das Stuttgarter Urteil ist ein wichtiges Signal für Umwelt und Gesundheit und eine Klatsche für Verkehrsminister Dobrindt, der durch Nichtstun diese Situation erzwungen hat. Dobrindt und Kanzlerin Merkel haben auf Kosten der Menschen jahrelang mit der Auto-Lobby gekungelt statt sie zu schützen. Wir erwarten jetzt längst überfälliges politisches Handeln, denn Luftreinhaltung geht nicht nur Stuttgart… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter vom 25. Juni 2017 zu den Themen SPD-Bundesparteitag, Rentenpläne von Union und SPD, Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein und G20-Gipfel und JEFTA-Abkommen

SPD-Bundesparteitag Martin Schulz hat die SPD gestern auf ihrem  Parteitag auf den Wahlkampf eingestimmt. Die SPD muss endlich raus aus dem tiefen Valium-Schlaf der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel! Demokratie lebt vom politischen Diskurs und vom Wechsel. Bisher war bei der Gerechtigkeits-, der Bürgerrechts- und der Europapolitik wenig von Eigenständigkeit bei der SPD innerhalb der… Weiterlesen »

Seenotretter nicht alleine lassen!

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bereist aktuell Sizilien, um sich mit Nichtregierungsorganisationen, dem Bürgermeister von Palermo und Vertretern von Frontex über die schwierige Situation im Mittelmeer auszutauschen: „Die Notlage im Mittelmeer verschärft sich mit jedem Tag. Es ist nicht hinnehmbar, dass den freiwilligen Seenotrettern die Arbeit zunehmend erschwert wird. Sei es durch zweifelhafte… Weiterlesen »

Journalistinnen und Journalisten weltweit schützen

Zum Tag der Pressefreiheit erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Cem Özdemir, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Situation von Journalistinnen und Journalisten hat sich weltweit verschlechtert. Demokrat zu sein, bedeutet auch, für die Pressefreiheit einzustehen und sie einzufordern, ob in Deutschland oder anderswo auf der Welt. Wenn die Pressefreiheit unter Druck gerät, dann… Weiterlesen »

Tschernobyl-Jahrestag: Grenznahe Pannenreaktoren endlich stilllegen!

Zum 31. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Nuklearkatastrophe in Tschernobyl hat vor 31 Jahren vielen Menschen die Augen vor den Gefahren der Atomkraft geöffnet. Noch heute sind die gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen spür- und sichtbar: eine hohe Zahl an zusätzlichen Krebserkrankungen in den Staaten der… Weiterlesen »