Hendricks fährt mit leeren Händen nach Marrakesch

Das traurige Schicksal des Klimaschutzplans ist noch nicht besiegelt. Erst wurde er bis zur Unkenntlichkeit gestutzt und gerupft und jetzt liegt er noch nicht einmal rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz vor. Die Umweltministerin fährt mit leeren Händen nach Marrakesch und dokumentiert damit die Plan- und Ziellosigkeit der Bundesregierung bei der drängenden Aufgabe Klimaschutz. Das einstige Vorreiterland Deutschland… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 31.10.2016

Rente: Die Große Koalition ist heillos zerstritten, obwohl der Handlungsbedarf beim Thema Rente riesig ist. Das zeigen auch Vorabinfos aus dem Rentenbericht: Wenn nicht gegensteuert wird, sinkt das Rentenniveau immer weiter. Wir Grüne stabilisieren das Rentenniveau mit drei Maßnahmen. Wir wollen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente über die Steuern… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 10.10.2016

Themen der Pressekonferenz am 10. Oktober 2016:   Emissionsfreie Autos 2030 Wir haben heute im Parteirat noch einmal das grüne Ziel bekräftigt, dass wir ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen wollen. Auch der Bundesrat hat dieses Ziel formuliert. Und es ist gut, dass Bundesumweltministerin Hendricks dieses Ziel heute erneut unterstützt hat. Wenig Verständnis haben… Weiterlesen »

Mehr Schutz statt Abschottung

Frontex entwickelt sich mit dem neuen Mandat zu einer gigantischen Flucht-Abwehr-Agentur. Künftig können Mitgliedsstaaten sogar gezwungen werden, ihre Grenzen für Asylsuchende dicht zu machen. Es ist schlicht inhuman, einerseits bei der Aufnahme von Geflüchteten in der EU auf bloße Freiwilligkeit zu setzen und andererseits im puncto Abschottung die Daumenschrauben anzuziehen. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz drohen angesichts… Weiterlesen »

Pro und Contra: Jetzt die Steuern senken?

Die Konjunktur boomt, die Staatskassen sind gut gefüllt. Soll angesichts dieser komfortablen Haushaltslage die Regierung die Steuern senken? Ein Pro und Contra mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter. Stephan Weil: Ja, das Vertrauen in den Staat wird gestärkt Steuerentlastung für alle? Nein, das ist sicher nicht meine Position. Alles beim… Weiterlesen »

Die Steuerpläne der Union sind ein Geschenk für Reiche

Gastbeitrag für XING Klartext zur Steuerpolitik. Der Ruf nach Steuersenkungen ist im Kern der berechtigte Ruf nach ausgewogenerer Verteilung. Denn die Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Chancen nimmt weiter zu. Doch Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie sie FDP und Union vorschweben, übertünchen nur das jahrelange Versagen bei der Sicherung auskömmlicher Einkommen, Renten und Sozialleistungen. Gerechter… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter vom 12.09.2016

Der heutige Parteirat hat sich in erster Linie mit dem Zustand der Großen Koalition befasst. Sie kann ihren desaströsen inneren Zersetzungsprozess auch durch noch so viele Koalitionsgipfel nicht übertünchen. Der Koalitionsgipfel gestern war eine Nullnummer. Die Große Koalition dreht sich im Leerlauf. Union und SPD können nicht mal mehr miteinander über die relevanten Probleme reden,… Weiterlesen »

Schäubles Steuerpläne sind ungerecht!

Schäubles Steuerpläne sind ungerecht und werden die Ungleichheit in Deutschland verschärfen. Vom Abbau der kalten Progression profitieren vor allem Menschen mit den höchsten Einkommen. Wir Grüne stehen dafür, dort in mehr Gerechtigkeit zu investieren, wo es wirklich etwas bringt. Wir setzen uns etwa für eine deutliche Besserstellung von Familien mit Kindern ein und mehr Ausgaben… Weiterlesen »

Demokratie braucht Gerechtigkeit

In unserer globalisierten Welt stehen die sozialen, ökologischen und ökonomischen Krisen – wie die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise oder die Wirtschafts- und Finanzkrise – in engem Zusammenhang. Auch innerhalb Europas werden diese Wechselwirkungen immer sichtbarer. Der maßgeblich von der Bundesregierung als Folge der Bankenkrise vorangetriebene Austeritätskurs in Europa hat sowohl die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als auch… Weiterlesen »