Schäubles Steuerpläne sind ungerecht!

Schäubles Steuerpläne sind ungerecht und werden die Ungleichheit in Deutschland verschärfen. Vom Abbau der kalten Progression profitieren vor allem Menschen mit den höchsten Einkommen. Wir Grüne stehen dafür, dort in mehr Gerechtigkeit zu investieren, wo es wirklich etwas bringt. Wir setzen uns etwa für eine deutliche Besserstellung von Familien mit Kindern ein und mehr Ausgaben… Weiterlesen »

Demokratie braucht Gerechtigkeit

In unserer globalisierten Welt stehen die sozialen, ökologischen und ökonomischen Krisen – wie die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise oder die Wirtschafts- und Finanzkrise – in engem Zusammenhang. Auch innerhalb Europas werden diese Wechselwirkungen immer sichtbarer. Der maßgeblich von der Bundesregierung als Folge der Bankenkrise vorangetriebene Austeritätskurs in Europa hat sowohl die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als auch… Weiterlesen »

Keine Vorfestlegung bei CETA-Abkommen!

Zum heutigen Treffen des Ausschusses für Handelspolitik (Trade Policy Commitee) des Europäischen Rates, auf dem die EU-Kommission Vorschläge für eine Ratsentscheidung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA vorlegen will, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende: Berlin, 15.07.2016 ‚Auf der heutigen Sitzung des Handelsausschusses muss sich Deutschland jedem Versuch der EU-Kommission widersetzen, fernab der Öffentlichkeit Vorfestlegungen über das umstrittene CETA-Abkommen… Weiterlesen »

Für ein gerechteres Steuersystem

Unser Steuerkonzept für ein ökologisches, gerechtes und familienfreundliches Land: Wir brauchen einen neuen Anlauf bei der ökologischen Finanzreform und eine moderne Familienbesteuerung, die Kinder fördert und nicht den Trauschein. Und wir wollen ein gerechteres Steuersystem, mit einer ergiebigen Vermögensbesteuerung und weniger Steuerschlupflöchern für Konzerne und Superreiche. Mein aktuelles Interview hierzu in der taz http://www.taz.de/!5320590/

Start in die CSD-Saison 2016

Happy ‪Pride‬! Eine Million Menschen haben das diesjährige CSD-Motto „anders.leben!“ auf die Straßen von Köln getragen. Ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte – und zwar unabhängig davon, wen man liebt. Denn noch immer dürfen LGBTs nicht heiraten, noch immer warten die Opfer des §175 auf ihre Rehabilitierung und noch viel zu oft… Weiterlesen »

Grüner Aktionsplan Maghreb – Alternativen zur gesetzlichen Einstufung der Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsstaaten

Berlin, 27. Juni 2016 Aktionsplan Maghreb – Alternativen zur gesetzlichen Einstufung der Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsstaaten Das Konzept der scheinbar sicheren Herkunftsstaaten ist weder ein geeignetes Instrument, um Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten zu regulieren, noch die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber zu beschleunigen. Es werden mit geringem Zeitgewinn Ablehnungen produziert, deren Betroffene deswegen jedoch nicht schneller… Weiterlesen »

Auf Sommertour in Niedersachsen in Salzgitter und im Schacht Konrad

Verantwortungsvoll mit Atommüll umgehen! Berlin, 30.6.2016 Zu ihrem Besuch im Bergwerk Schacht Konrad und im Besucherzentrum des Bundesamts für Strahlenschutz in Salzgitter erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen: Die radioaktiven Hinterlassenschaften der Atomkraft dauerhaft sicher aufzubewahren ist eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schacht Konrad veranschaulicht die Dimension dieser Herausforderung, die von Atomkonzernen und atomfreundlichen Politikern jahrzehntelang systematisch unterschätzt… Weiterlesen »

Pressekonferenz vom 27. Juni 2016 zu Brexit, Glyphosat und der Gewalt beim Istanbul Pride

Brexit: Drei Tage nach dem Brexit-Referendum deutet sich an, dass die Verhandlungen über den Ausstieg ein extrem schwieriger Prozess werden. Es wird immer deutlicher, dass weder die britische Regierung noch die Brexit-Befürworter einen Plan für den Austritt haben. In GB droht es Parteien, das Land und die Gesellschaft weiter zu spalten. Die britische Seite muss… Weiterlesen »

Simone Peter startet Öko-Sommertour 2016

Berlin, 22.06.2016 Heute startet die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Simone Peter, ihre dreiwöchige Sommertour zu ökologischen Projekten, Unternehmen, Macherinnen und Machern der ökologischen Modernisierung quer durch die Republik. Lag der Schwerpunkt im vergangenen Jahr auf der Öko-Landwirtschaft, kommen dieses Jahr Projekte und Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien dazu, um die Notwendigkeit der Energiewende in… Weiterlesen »

Weltflüchtlingstag 2016: Mehr Solidarität statt Starrsinn

Die sinkenden Zugangszahlen von Geflüchteten dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die kriegerischen Konflikte in Europas Nachbarschaft weitergehen und keine der drängenden Aufgaben auf europäischer Ebene gelöst wurde. Weder kommt das europäische Resettlement-Programm voran, noch gibt es ein tragfähiges Konzept, um das offenkundig gescheiterte Dublin-System nachhaltig und im Sinne der betroffenen Menschen zu reformieren. Und… Weiterlesen »