Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gesine Agena, Mitglied des Bundesvorstands und frauenpolitische Sprecherin: „Gewalt an Frauen ist kein Bagatelldelikt und sie ist keine Randerscheinung in unserer Gesellschaft. Die Zahl der Übergriffe ist nach den neuesten Zahlen des Bundeskriminalamts in den letzten Jahren sogar… Weiterlesen »

Marrakesch: Der Kampf geht weiter

Pressemitteilung vom 18.11.2016 Zum Schlusstag der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Klimakonferenz in Marrakesch endet mit einem Lichtblick: 45 besonders vom Klimawandel betroffene Staaten des Südens ergreifen die Initiative für einen kompletten Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl. Damit stellen sie zögerliche Industriestaaten wie Deutschland in den Schatten,… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 14.11.2016

Bundespräsident Die Große Koalition hat sich nach langem Hin und Her nun endlich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Mit dem Vorschlag Frank-Walter Steinmeier hat die SPD eine strategische Schwäche der Union ausgenutzt, die bisher keinen konsensfähigen Vorschlag unterbreiten konnte. Frank-Walter Steinmeier ist eine respektable Persönlichkeit, der sich hoher Beliebtheit erfreut… Weiterlesen »

Fremde Federn: Es ist Zeit für eine Vermögenssteuer

Deutschland braucht mehr Investitionen – in Bildung und Wohnungsbau, in ein gerechteres Sozialsystem, in saubere Mobilität und in die Integration der Flüchtlinge. Der Investitionsstau steigt stetig. Alleine in den Kommunen beträgt er 136 Milliarden Euro. Mehreinnahmen sind also trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen unerlässlich. Im Gegensatz zum letzten Wahlkampf setzt unser Steuer-Konzept auf drei klare Schwerpunkte. Wir… Weiterlesen »

Rückschlag für gentechnikfreies Deutschland

Das geplante Gesetz der Großen Koalition zum Anbau von Gentechnik wäre ein schwerer Rückschlag für die Idee einer gentechnikfreien Region Deutschland. Bundesweite Anbauverbote für genmanipulierte Pflanzen werden dadurch praktisch unmöglich gemacht. Es droht ein Flickenteppich landesrechtlicher Regelungen, der Monsanto und Co. viele Einfallstore und Schlupflöcher lässt. Den Schaden haben Verbraucher und Landwirte, die keine Gentechnik… Weiterlesen »

Hendricks fährt mit leeren Händen nach Marrakesch

Das traurige Schicksal des Klimaschutzplans ist noch nicht besiegelt. Erst wurde er bis zur Unkenntlichkeit gestutzt und gerupft und jetzt liegt er noch nicht einmal rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz vor. Die Umweltministerin fährt mit leeren Händen nach Marrakesch und dokumentiert damit die Plan- und Ziellosigkeit der Bundesregierung bei der drängenden Aufgabe Klimaschutz. Das einstige Vorreiterland Deutschland… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 31.10.2016

Rente: Die Große Koalition ist heillos zerstritten, obwohl der Handlungsbedarf beim Thema Rente riesig ist. Das zeigen auch Vorabinfos aus dem Rentenbericht: Wenn nicht gegensteuert wird, sinkt das Rentenniveau immer weiter. Wir Grüne stabilisieren das Rentenniveau mit drei Maßnahmen. Wir wollen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente über die Steuern… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 10.10.2016

Themen der Pressekonferenz am 10. Oktober 2016:   Emissionsfreie Autos 2030 Wir haben heute im Parteirat noch einmal das grüne Ziel bekräftigt, dass wir ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen wollen. Auch der Bundesrat hat dieses Ziel formuliert. Und es ist gut, dass Bundesumweltministerin Hendricks dieses Ziel heute erneut unterstützt hat. Wenig Verständnis haben… Weiterlesen »

Mehr Schutz statt Abschottung

Frontex entwickelt sich mit dem neuen Mandat zu einer gigantischen Flucht-Abwehr-Agentur. Künftig können Mitgliedsstaaten sogar gezwungen werden, ihre Grenzen für Asylsuchende dicht zu machen. Es ist schlicht inhuman, einerseits bei der Aufnahme von Geflüchteten in der EU auf bloße Freiwilligkeit zu setzen und andererseits im puncto Abschottung die Daumenschrauben anzuziehen. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz drohen angesichts… Weiterlesen »