562.552 Österreicherinnen und Österreicher gegen CETA, TTIP und TiSA – ein toller Erfolg des Volksbegehrens

Unsere Grünen Freundinnen und Freunde in Österreich fordern: Die Regierung muss das Ergebnis und die Sorgen der Menschen ernstnehmen. Das fordern wir auch, von der Bundesregierung und von der EU-Kommission. Immer mehr Menschen sehen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA mit großer Sorge und wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 30.01.2017

In der wöchentlichen Pressekonferenz äußert sich Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten, zum Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel, zum von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot gegen sieben überwiegend muslimische Länder und zu einer am Montag veröffentlichten Studie des WSI zur Vorenthaltung des Mindestlohns für viele Minijobber in Deutschland.

27. Januar: Gemeinsam erinnern, gemeinsam für Europa

26.01.2017 Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Simone Peter und Cem Özdemir: „‘Die Erinnerung darf nicht enden‘, erklärte Roman Herzog in seiner Rede vom Januar 1996, die den Beginn für den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus bildete. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 23.01.2017

Urwahl: Die Parteibasis hat das Spitzenduo benannt: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werden uns in die Wahl führen. Wir werden einen geschlossenen und entschlossenen Wahlkampf als Gesamtpartei führen und sind jetzt dabei die programmatischen Botschaften festzulegen. Wir setzen unseren Kurs der Eigenständigkeit fort, um als Grüne mit einem starken Ergtebnis aus der BTW17 hervorzugehen und… Weiterlesen »

Nachhaltige Landwirtschaft für Tierwohl, Umwelt- und Verbraucherschutz

Zum Auftakt der Messe „Internationale Grüne Woche Berlin“ erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Berlin, 19.01.2017 „Unter Landwirtschaftsminister Schmidt kommt die Agrarwende im Sinne des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes nicht voran. Die Bundesregierung klammert sich an überholte Konzepte und führt im Wesentlichen die Wünsche der Agrarindustrie aus – von Gentechnik bis Massentierhaltung. Auch… Weiterlesen »

Simone Peter zu ihren Äußerungen zu Köln in der Silvesternacht.

Interview mit SPIEGEL Online Grünen-Chefin Simone Peter „Ich hätte abwarten sollen“ Grünen-Chefin Simone Peter wird nach Aussagen zum Kölner Silvestereinsatz heftig kritisiert – jetzt räumt sie Fehler ein. Die Debatte um ihre Person empfindet sie als „diffamierend und verletzend“. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-gruenen-chefin-simone-peter-raeumt-fehler-in-polizei-debatte-ein-a-1128425.html   „Bleibe aufrecht und stehe das durch“ Nach ihrer „Nafri-Kritik“ an der Kölner Polizei ging… Weiterlesen »

Mehr Sicherheit statt Symbolpolitik

Ein Blogbeitrag von Simone Peter 31.12.2016 Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns erschüttert. Wenige Tage vor Weihnachten wurden 12 Männer und Frauen aus dem Leben gerissen, Dutzende zum Teil schwer verletzt, Helferinnen und Helfer von den schrecklichen Bildern traumatisiert und viele Menschen verunsichert, weil sie um Freiheit und Frieden fürchten. In Deutschland, Europa,… Weiterlesen »

Gastbeitrag: Weg in die Sackgasse

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Autobahnen privatisieren. Die Grünen lehnen das ab. Privatisierungen führen zu erheblichen Qualitätseinbußen und Preissteigerungen. Denn Privatunternehmen sind in erster Linie wirtschaftlichen und nicht sozialen oder ökologischen Zielen verpflichtet. Die Instandhaltung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen ist über viele Jahre massiv vernachlässigt worden. Die Infrastruktur wurde regelrecht auf Verschleiß gefahren. Bundesverkehrsminister… Weiterlesen »

Beschluss des Parteirats – G20 in Hamburg: Gerechte Globalisierung statt Gipfel-Show

5.12.216 Deutschland hat am 1. Dezember 2016 die Präsidentschaft der »Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« (G20) übernommen und richtet im Juli 2017 das Gipfeltreffen in Hamburg aus. Wir Grüne mobilisieren zum G20-Gipfel und wollen diesen kritisch und konstruktiv begleiten. Vor Ort wollen wir die Austragung so mitgestalten, dass sie grüner Politik gerecht wird…. Weiterlesen »

G20 Programm: Globalisierung mit den Menschen gestalten!

Anlässlich der morgigen Übernahme des Vorsitzes der G20-Staaten durch Deutschland erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN: „Das Programm der Bundesregierung für den G20-Vorsitz mit dem Titel ‚Widerstandsfähige Weltwirtschaft‘ enthält hehre Ziele für die Gestaltung der Globalisierung. Die bisherige Regierungspolitik Deutschlands ist davon faktisch aber weit entfernt. Stabilität haben Bundesregierung und andere Industrieländer vor… Weiterlesen »