EEG-Reform: Einige Giftzähne gezogen

„Beim gestrigen Gipfel wurden wichtige Verbesserungen an den EEG-Plänen der großen Koalition erzielt. Vor allem konnte das geplante Abwürgen der Windkraft an Land verhindert werden, der derzeit billigsten Form der Energieerzeugung. Das ist ein Erfolg des beharrlichen Verhandelns der grün mitregierten Länder. Andere wichtige Fragen – Stichtag, Eigenverbrauch, Photovoltaik und Ausschreibungen – sind dagegen noch… Weiterlesen »

EU-Afrika-Gipfel „Wir brauchen eine Partnerschaft auf Augenhöhe“

Grünen-Chefin Simone Peter fordert faire Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika. (dpa / Soeren Stache) Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer müsse beendet und faire Handelsbeziehungen aufgebaut werden, forderte die Grünen-Parteichefin Simone Peter vor dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. Zudem gehe es um zivile Konfliktvorbeugung anstelle von Militärinterventionen, sagte Peter im DLF. Mario Dobovisek: Tausende Migranten aus Afrika,… Weiterlesen »

100 Tage GroKo: viel Zank, wenig Zukunft

Zu den ersten hundert Tagen der großen Koalition erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die ersten hundert Tage der großen Koalition haben viel Zank gebracht und wenig Zukunft. Kurzsichtige Klientelinteressen haben bei Schwarz-Rot Vorrang vor Zukunftsaufgaben und künftigen Generationen. Statt die Energiewende anzukurbeln, verpasst die Bundesregierung den Erneuerbaren Energien einen… Weiterlesen »

Mehr Quote wagen

Zum Gesetzentwurf über die Einführung einer Frauenquote von 30% erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir hätten uns von Minister Maas und Ministerin Schwesig mehr Mut gewünscht. Eine Frauenquote von 30 % für Aufsichtsräte bis 2017, wie es der Entwurf für ein Frauenquotengesetz vorsieht,… Weiterlesen »

Immer noch 22 Prozent – ohne Gesetz geht‘s nicht

Anlässlich des „Equal Pay Days” am 21. März 2014 erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „22 Prozent beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. Seit Jahren schließt sich diese Lohnlücke nicht, weil nicht entschieden genug dagegen vorgegangen wird. So wird an jedem ‚Equal Pay… Weiterlesen »

Herzlichen Glückwunsch, Kardinal Reinhard Marx!

Zur Wahl von Reinhard Marx zum Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende, sowie Bettina Jarasch, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir beglückwünschen Kardinal Marx zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz und zu seiner neuen Aufgabe. Wir freuen wir uns auf die künftige Zusammenarbeit, vor allem… Weiterlesen »

Jugendkanal von ARD und ZDF: Chance nicht verspielen

Zu Medienberichten, nach denen der öffentlich-rechtliche Jugendkanal vor dem Aus steht, erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ministerpräsidenten stehen morgen vor einer wichtigen Entscheidung für das öffentlich-rechtliche Fernsehen: Kommt der Jugendkanal oder wird weiterhin ein Programm unter Ausschluss einer relevanten Zuschauergruppe gemacht? Vieles deutet darauf… Weiterlesen »

Bei der Gleichstellung ist Handeln gefragt

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2014 erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die neuesten Studien von Seiten der EU zeigen einmal mehr, dass großer Handlungsbedarf bei der Gleichstellung besteht. Nach wie vor verdienen Frauen in der EU, besonders aber in Deutschland, weniger als… Weiterlesen »

Länder sollen Steuervollzug dem Bund überlassen

Dass die Länder wegen ihrer angespannten Haushaltslage auf Entlastungen pochen, ist verständlich. Doch ohne eine Gegenleistung zu erbringen, darf es aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter keine Hilfe des Bundes geben. (von Dietmar Neuerer) Berlin. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, kann sich vorstellen, die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen an möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes… Weiterlesen »

Hendricks muss Lehren aus dem Asse-Debakel ziehen

Zur Lage im Atommülllager Asse erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Asse ist ein mahnendes Beispiel für eine verfehlte Endlagerstandortsuche und für den hohen Preis, den wir bis heute für eine gescheiterte Atompolitik bezahlen. In der Asse wurde wider besseren Wissens über Jahre hinweg radioaktiver Abfall unprofessionell und an der Öffentlichkeit vorbei eingelagert…. Weiterlesen »