Solidarität statt nationaler Egoismen

Zum heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission zur Umsiedlung von Flüchtlingen in Europa erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die stockende Umsiedlung von Asylsuchenden zeigt, dass noch immer zuviele nationale Egoismen die Agenda der EU-Flüchtlingspolitik bestimmen. Griechenland und Italien drohen beim Schutz von Flüchtlingen vor Krieg und Verfolgung zu scheitern, sollten die Mitgliedsstaaten keine grundsätzliche… Weiterlesen »

4. Klima-Talk am 2. März

  G20-Gipfel in Hamburg: Gerechte Globalisierung zwischen Trump und Global Governance mit Prof. Dr. Dirk Messner (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik), Gerrit Hansen (Germanwatch) und Simone Peter (Bündnis90/Die Grünen) 2. März 2017, 18.00 – 20.00, Bundesgeschäftsstelle Bündnis90/Die Grünen, Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin Im Juli dieses Jahres treffen sich beim Gipfel in Hamburg unter… Weiterlesen »

Kein Flüchtlingsentrechtungsgipfel in Malta!

2.2.2016 Zum morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Malta erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen: „Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta droht zu einem Entrechtungsgipfel für Flüchtlinge zu werden, wenn die geplanten Abschottungsmaßnahmen beschlossen werden. Wer die Mittelmeerüberquerung behindert statt die Seenotrettung endlich wieder aufzubauen, wer Flüchtlinge Peinigung… Weiterlesen »

562.552 Österreicherinnen und Österreicher gegen CETA, TTIP und TiSA – ein toller Erfolg des Volksbegehrens

Unsere Grünen Freundinnen und Freunde in Österreich fordern: Die Regierung muss das Ergebnis und die Sorgen der Menschen ernstnehmen. Das fordern wir auch, von der Bundesregierung und von der EU-Kommission. Immer mehr Menschen sehen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA mit großer Sorge und wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 30.01.2017

In der wöchentlichen Pressekonferenz äußert sich Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten, zum Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel, zum von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot gegen sieben überwiegend muslimische Länder und zu einer am Montag veröffentlichten Studie des WSI zur Vorenthaltung des Mindestlohns für viele Minijobber in Deutschland.

27. Januar: Gemeinsam erinnern, gemeinsam für Europa

26.01.2017 Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Simone Peter und Cem Özdemir: „‘Die Erinnerung darf nicht enden‘, erklärte Roman Herzog in seiner Rede vom Januar 1996, die den Beginn für den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus bildete. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der… Weiterlesen »

Pressekonferenz von Simone Peter am 23.01.2017

Urwahl: Die Parteibasis hat das Spitzenduo benannt: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werden uns in die Wahl führen. Wir werden einen geschlossenen und entschlossenen Wahlkampf als Gesamtpartei führen und sind jetzt dabei die programmatischen Botschaften festzulegen. Wir setzen unseren Kurs der Eigenständigkeit fort, um als Grüne mit einem starken Ergtebnis aus der BTW17 hervorzugehen und… Weiterlesen »

Nachhaltige Landwirtschaft für Tierwohl, Umwelt- und Verbraucherschutz

Zum Auftakt der Messe „Internationale Grüne Woche Berlin“ erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Berlin, 19.01.2017 „Unter Landwirtschaftsminister Schmidt kommt die Agrarwende im Sinne des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes nicht voran. Die Bundesregierung klammert sich an überholte Konzepte und führt im Wesentlichen die Wünsche der Agrarindustrie aus – von Gentechnik bis Massentierhaltung. Auch… Weiterlesen »

Simone Peter zu ihren Äußerungen zu Köln in der Silvesternacht.

Interview mit SPIEGEL Online Grünen-Chefin Simone Peter „Ich hätte abwarten sollen“ Grünen-Chefin Simone Peter wird nach Aussagen zum Kölner Silvestereinsatz heftig kritisiert – jetzt räumt sie Fehler ein. Die Debatte um ihre Person empfindet sie als „diffamierend und verletzend“. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-gruenen-chefin-simone-peter-raeumt-fehler-in-polizei-debatte-ein-a-1128425.html   „Bleibe aufrecht und stehe das durch“ Nach ihrer „Nafri-Kritik“ an der Kölner Polizei ging… Weiterlesen »

Mehr Sicherheit statt Symbolpolitik

Ein Blogbeitrag von Simone Peter 31.12.2016 Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns erschüttert. Wenige Tage vor Weihnachten wurden 12 Männer und Frauen aus dem Leben gerissen, Dutzende zum Teil schwer verletzt, Helferinnen und Helfer von den schrecklichen Bildern traumatisiert und viele Menschen verunsichert, weil sie um Freiheit und Frieden fürchten. In Deutschland, Europa,… Weiterlesen »