Mehr Sicherheit statt Symbolpolitik

Ein Blogbeitrag von Simone Peter 31.12.2016 Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns erschüttert. Wenige Tage vor Weihnachten wurden 12 Männer und Frauen aus dem Leben gerissen, Dutzende zum Teil schwer verletzt, Helferinnen und Helfer von den schrecklichen Bildern traumatisiert und viele Menschen verunsichert, weil sie um Freiheit und Frieden fürchten. In Deutschland, Europa,… Weiterlesen »

Gastbeitrag: Weg in die Sackgasse

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Autobahnen privatisieren. Die Grünen lehnen das ab. Privatisierungen führen zu erheblichen Qualitätseinbußen und Preissteigerungen. Denn Privatunternehmen sind in erster Linie wirtschaftlichen und nicht sozialen oder ökologischen Zielen verpflichtet. Die Instandhaltung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen ist über viele Jahre massiv vernachlässigt worden. Die Infrastruktur wurde regelrecht auf Verschleiß gefahren. Bundesverkehrsminister… Weiterlesen »

Die Steuerpläne der Union sind ein Geschenk für Reiche

Gastbeitrag für XING Klartext zur Steuerpolitik. Der Ruf nach Steuersenkungen ist im Kern der berechtigte Ruf nach ausgewogenerer Verteilung. Denn die Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Chancen nimmt weiter zu. Doch Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie sie FDP und Union vorschweben, übertünchen nur das jahrelange Versagen bei der Sicherung auskömmlicher Einkommen, Renten und Sozialleistungen. Gerechter… Weiterlesen »

Demokratie braucht Gerechtigkeit

In unserer globalisierten Welt stehen die sozialen, ökologischen und ökonomischen Krisen – wie die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise oder die Wirtschafts- und Finanzkrise – in engem Zusammenhang. Auch innerhalb Europas werden diese Wechselwirkungen immer sichtbarer. Der maßgeblich von der Bundesregierung als Folge der Bankenkrise vorangetriebene Austeritätskurs in Europa hat sowohl die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als auch… Weiterlesen »

Politischer Wandel Progressive Kräfte bündeln Von Simone Peter

Rot-Rot-Grün könnte die politische Stagnation aufbrechen. Nur mit einem umfassenden Politikwechsel kann ein sozial-ökologischer Wandel gelingen. Der Gastbeitrag in der FR vom 4.1.2016 Der Zukunftsentwurf für ein nachhaltiges, weltoffenes Deutschland in einem solidarischen Europa setzt einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch und die Überwindung reaktionärer Beharrungskräfte voraus. Nur mit einem umfassenden Politikwechsel werden wir es schaffen, Strategien für… Weiterlesen »

„Mit besorgtem Bürgertum hat das nichts zu tun“ – Eindrücke von Pegida am 19.10.2015

Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 21.10.2015 Grünen-Chefin Simone Peter über Pegida Am Montag feierte die Pegida-Bewegung ihr einjähriges Bestehen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter war vor Ort und schildert ihre Eindrücke. Die Stimmung bei den Pegida-Aufmärschen ist unheimlich aggressiv geworden. Nicht nur bei den Rednern, sondern auch bei den Leuten, die mitlaufen. Darunter waren deutlich sichtbar Mitglieder… Weiterlesen »

Wir müssen uns der Verteilungsfrage stellen

Gastbeitrag Von Simone Peter Frankfurter Rundschau 22.08.2015 In seinem Beitrag „Steuer-Geschenke für Quandt und Co“ prangert der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge zurecht die exorbitanten Steuerprivilegien für Firmenerben an, die aufgrund des Widerstands der Wirtschaftslobby gegen die ohnehin schon moderaten Erbschaftssteuerpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch in Zukunft kaum eingeschränkt werden. Damit werde der Reichtum in Deutschland künftig noch ungleicher verteilt als bisher. Diese Ungleichheit hat statistisch nachweisbar in… Weiterlesen »

Gastbeitrag zu Griechenland „Europa kann sich keinen Grexit erlauben“

AutorInnen: Simone Peter und Reinhard Bütikofer Datum: 24.04.2015 21:05 Uhr Ein Ende der Griechenland-Krise ist nicht in Sicht – und die Diskussion über einen möglichen Euro-Austritt der Griechen hält weiter an. Der Grexit hätte allerdings weitreichende Folgen für das europäische Gebilde. Ein Gastbeitrag. Mehr unter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/gastbeitrag-zu-griechenland-europa-kann-sich-keinen-grexit-erlauben/11686136.html

Rede anlässlich des Symposium der Heinrich-Böll-Stiftung zur Aufarbeitung mit dem Thema ‚Die Grünen und ihr Umgang mit sexualisierter Gewalt‘

Rede – es gilt das gesprochene Wort   Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, danke der HBS und dem Gunda-Werner-Institut, dass sie die Aufarbeitung mit dem Thema ‚Die Grünen und ihr Umgang mit sexualisierter Gewalt‘ erneut auf ihre Veranstaltungsagenda gesetzt haben und damit den Aufarbeitungsprozess von B90/Die Grünen begleiten. Die Partei… Weiterlesen »

Griechenland vor der Wahl: Schluss mit der zynischen Positiv-Rhetorik

25. Januar 2015 In einem Gastbeitrag für SZ.de fordern die Grünen-Politiker Sven Giegold und Simone Peter die Bundesregierung auf, sich für einen Kurswechsel in der europäischen Griechenland-Politik einzusetzen. Beide unterstützen den Vorschlag des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras für eine europäische Schuldenkonferenz. Sie widersprechen zudem der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, wonach sich Griechenland „auf einem… Weiterlesen »