Bundesparteitag 2015 – Mit Mut im Bauch!

Politische Rede von Simone Peter am 20.11.2015 auf der #BDK15

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich begrüße euch herzlich in Halle.
Es ist viel passiert in den vergangenen Tagen.
Vor einer Woche erlebte Paris einen Alptraum der Gewalt.
Die Terroristen zielten mitten ins Herz unserer offenen Gesellschaft – ins pulsierende Leben einer europäischen Metropole.
Sie töteten Menschen, die nur einen freien Abend genießen wollten: ein Konzert besuchen, ein Fußballspiel schauen, im Café sitzen mit Freunden.
Die Barbarei dieser Taten lässt uns fassungslos zurück.

Wir trauern um die Opfer.
Wir sind mit den Herzen bei ihren Familien.
Wir stehen an der Seite unserer französischen Freundinnen und Freunde.
Nous sommes unis! – Wir sind vereint.

Gemeinsam verteidigen wir die Werte Europas:

  • Demokratie
  • Freiheit
  • Weltoffenheit und Vielfalt.
  • Das Menschenrecht
    • zu leben und zu lieben wie wir wollen,
    • unsere Meinung frei zu sagen,
    • und selbstbestimmt unser Glück zu suchen.

Das lassen wir uns nicht nehmen, auch nicht durch Terror und Gewalt!

Und wir lassen uns auch nicht verführen, von denen, die jetzt nach Krieg rufen!
Wir wissen, dass sich Terrorismus nicht militärisch bezwingen lässt.
Die „Kriege gegen den Terror“ haben nur neuen Terror erzeugt.
Um ISIS zu besiegen, sind Verhandlungen zu Syrien wichtiger als jeder Militäreinsatz.
Eine Entspannung zwischen Saudi-Arabien und Iran bewirkt mehr als Bomben.
Und den Nachschub für ISIS stoppen, ist effektiver, als noch mehr Waffen in die Region zu schicken.

Für uns steht fest: Wir werden dem Terror nur besonnen begegnen können.
Krieg ist keine Lösung, liebe Freundinnen und Freunde!
Auch innenpolitisch sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt. Nirgendwo in Europa haben die Sicherheitsbehörden so weitreichende Befugnisse wie in Frankreich. Das hat weder die Anschläge auf Charlie Hebdo verhindert noch die Massenmorde in Paris.
Wir müssen prüfen, was verbessert werden kann:

  • Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa.
  • Ein zielgerichtetes Vorgehen bei Verdachtsmomenten
  • Prävention, um zu verhindern, dass Terroristen hoffnungslose Jugendliche ködern können.

Eins ist sicher: Schnellschüsse helfen niemand!

‚Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.‘
– Das wusste schon Benjamin Franklin.

Aus Angst vor Terror Freiheit über Bord zu werfen, ist der falsche Weg!
Das gilt auch für das Asylrecht!

Wir dürfen Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken für die Mordtaten von Paris machen.

Kaum wurde es in Paris wieder hell, da versuchte Herr Söder von der CSU, aus dem Terror Kapital zu schlagen und Angst zu schüren gegen Flüchtlinge.
Das ist niederträchtig und beschämend!

Viele Flüchtlinge haben selbst Terror erlebt. Sie fliehen vor den gleichen Mörderbanden.
Sie verdienen unseren Schutz.
Jetzt erst recht!
Heute war Angela Merkel bei der CSU.
Da, wo graue Männer pechschwarze Politik machen.
Vor drei Monaten hat sie entschieden,
die Grenzen zu öffnen für Flüchtlinge in höchster Not.

Das war richtig.
Das war mutig.
Sie hat dafür von uns Grünen mehr Unterstützung bekommen als aus der eigenen Partei.

‚Sie wolle den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zuwenden’, sonst sei das nicht mehr ihr Land’, hat die Kanzlerin gesagt.

Seither fordert die CSU von ihr Abbitte.

Und Merkel gibt Schritt für Schritt nach:

– Seehofer,
– dem rechtem Rand,
– der ganzen “Wir schaffen das nicht!”- Fraktion.

Aber jetzt aufzugeben, das ist nicht Realismus. Das ist die Kapitulation vor der Angst!

Nicht nur das. Die Union rüttelt auch am Grundgesetz:

  • Obergrenzen für Flüchtlinge? – verfassungswidrig!
  • Transitzonen? – verfassungswidrig!
  • Leistungskürzungen unters Existenzminimum? – verfassungswidrig!

Diese Leute wollen den Flüchtlingen Verfassungskunde erteilen?
Nein, liebe Freundinnen und Freunde, die wahren Verfassungsfeinde sitzen in der Union!
Und dabei soll es noch nicht einmal bleiben:

– Roma in gesonderte Abschiebelager.

– Ausweisungen nach Afghanistan.

– Ein Asyl zweiter Klasse für Syrer – und sogar für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (!), das Familien den Nachzug verbietet, sie den Fassbomben Assads ausliefert, und Frauen u. Kinder auf gefährliche Fluchtwege zwingt.

Eine Kaskade der Bosheit gegen die Ärmsten der Armen: Menschen auf der Flucht.
Das ist unmoralisch – menschenverachtend – falsch!

Überhaupt, wie in diesen Tagen über Flüchtlinge und ihre Not geredet wird, macht mich zornig:
‘Asylmissbrauch’ – bei einem Grundrecht auf Asyl?

‘Überforderung’ – in unserem reichen Land?

Schäuble sprach gar von einer ‘Lawine, die auf uns zurollt’!
Flüchtlinge sind doch keine Naturkatastrophe!

Wisst Ihr: Ich habe am Zaun von Melilla gestanden, an der Grenze von Marokko zu Spanien. Sieben Meter hoch. Stacheldraht. Wachtürme.
– Ein Bollwerk der Abschreckung.
Trotzdem riskieren Flüchtlinge ihr Leben, um hinüber zu kommen. Für viele endet der Versuch tödlich. Und trotzdem harren noch Tausende unter Plastikplanen in den Wäldern vor dem Zaun. Denn es gibt auch kein Zurück.
Ich habe die Pakistaner gesehen, die wie Tiere in griechischen Gefängnissen vegetieren – zusammengepfercht in nassen Gitterzellen, ein paar Stunden Freigang pro Tag.

Ihr Verbrechen: sie hatten keine Ausweispapiere. – Und über all dem wehte die blaue Fahne der EU.
Uns wurde von Ärzten der Seenotrettung vom Zustand der geretteten Bootsflüchtlinge erzählt. Viele stehen tagelang dichtgedrängt in den Booten, Frauen und Kinder sitzen dazwischen – in einer Brühe aus Meerwasser, Benzin, Urin und Erbrochenem.
Wenn Sie an Land ihre Kleider ausziehen, so sagte man uns, ziehen sie ihre Haut oft mit ab. – Falls sie die Fahrt überleben.

Wer da von Asylmissbrauch redet, liebe Freundinnen und Freunde, hat jeden Respekt vor den Menschen verloren!

 

Nein, die allermeisten Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung und existentieller Not.
Ihnen Schutz zu geben, ist eine Frage der Menschlichkeit. Und für uns Deutsche ist es auch eine Frage der – historischen Verantwortung.
Gerade wurde Volker Beck der Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland verliehen.

Für den herausragenden Einsatz für die jüdische Gemeinschaft.
Es ist auch eine Ehrung für sein Engagement gegen Antiziganismus, gegen Homophobie, gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit.
Wir sind unglaublich stolz auf dich, Volker!

Das ist für uns als Partei Verpflichtung!
Das muss für alle demokratischen Parteien Verpflichtung sein, für alle, die hier leben,
und für alle, die unsere Geschichte nicht vergessen!

Wir kämpfen gegen Rassismus, Menschen- und Fremdenfeindlichkeit, wo immer sie uns begegnet!

Und deshalb werden wir auch weiterhin

–    montags gegen Pegida auf die Straße gehen,

–    mittwochs in Erfurt Herrn Höcke die Stirn bieten,

–    und sonntags Hogesa in Köln blockieren.
Wir trotzen dem rechten Mob!

Mehr als 600 Straftaten gegen Flüchtlingseinrichtungen gab es bisher in diesem Jahr. – 600, liebe Leute!
Und wer sich schützend vor Flüchtlinge stellt, muss selbst Angriffe fürchten.
Wer das Wahlkreisbüro von Sören angreift, der greift uns alle an.
Wer Cem als “Dreckstürken” beschimpft, der beschimpft uns alle.
Und wer feige auf unsere Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker einsticht, der will unsere Demokratie verletzen.

Aber das wird ihnen nicht gelingen!
Sie werden uns nicht zum Schweigen zu bringen!

 

Und was wir in diesem Kontext sicher auch nicht gebrauchen können,
ist kultureller Protektionismus namens Leitkultur.

Es ist bigott, dass Konservative bestimmte Rechte immer erst dann für sich entdecken, wenn es um die vermeintliche Rückständigkeit von Muslim*innen geht.

Wie oft haben wir in den letzten Wochen gehört, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann ein zentraler Wert unseres Grundgesetzes sei!

Bekannte Vorkämpfer*innen des Feminismus vom Schlage eines Markus Söder, eines Andreas Scheuer oder einer Julia Klöckner erinnern daran.

Na, herzlichen Glückwunsch!

Diesen neuen Frauenrechtler*innen helfen wir gerne weiter in Sachen Geschlechtergerechtigkeit:

Denn für Gleichberechtigung reicht es nicht, Frauen die Hand zu reichen.
– Man muss ihnen auch ein selbstbestimmtes Leben geben!

Und es reicht nicht, dass Frauen arbeiten dürfen.
– Sie verdienen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

Und wenn Frauen Frauen lieben, dann sollen sie verdammt nochmal auch heiraten dürfen!
Solange Söder, Klöckner und Co. zu alledem „nein“ sagen, sollen sie bitte aufhören,
andere über Frauenrechte zu belehren!
Natürlich stellt uns die große Zahl an Flüchtlingen vor eine gewaltige Herausforderung.
Hier stemmen Kommunen und Länder gerade eine Herkulesaufgabe.
– vom Bund viel zu lange alleine gelassen!

Ohne das umwerfende Engagement der Zivilgesellschaft wäre das nicht zu schaffen.
Zehntausende Menschen

  • springen in die Bresche,
  • engagieren sich ehrenamtlich,
  • helfen Flüchtlingen,

Sie wachsen seit Wochen über sich hinaus.
Sie lamentieren nicht, sie handeln!
Sie sind die Heldinnen und Helden dieses Jahres!

Und ihnen, euch und den Flüchtlingen will ich sagen:

„Doch, wir schaffen das!“

Nicht wegen, – sondern trotz dieser Bundesregierung!

Diese Menschen haben es nicht verdient, dass die Regierung zaudert und zögert, dass sie Sorgen und Verunsicherung schürt.

‚Angst essen Seele auf‘ – das überträgt sich auf die Menschen in unserem Land.
– Und spielt den Rechten damit in die Hände.

Gerade jetzt wären aber Führung und Haltung bitter nötig!
– Und ein tragfähiges Konzept statt Schnellschüsse und Schikanen.
Was ist unser Plan?

Lasst mich von den vielen wichtigen Maßnahmen, die wir heute beraten, nur drei hervorheben:

Erstens,
wir wollen sichere Zugangswege nach Europa.
Durch Flüchtlingsvisa und humanitäre Aufnahmeprogramme.
Das Elend auf der Balkanroute darf nicht zum Dauerzustand werden.
Und es muss endlich Schluss sein mit dem Sterben im Mittelmeer!
Wir wollen den Flüchtlingen Rettungsfähren entgegenschicken, nicht die Kriegsmarine!

Zweitens,
brauchen wir endlich schnellere Asylverfahren.
Wir wollen die Bürokratie beschneiden, nicht die Rechte der Flüchtlinge.
Konkret heißt das etwa, großzügig zu sein, wenn Asylbewerber*innen schon lange auf ihre Anerkennung warten: Im Zweifel für das Asylrecht!

Wir wollen drittens
sofort beginnen mit der Mammutaufgabe der Integration.
Die Flüchtlinge, die heute kommen, sollen morgen unsere Nachbarn und Kolleg*innen werden.
Bildung, Arbeit, Spracherwerb – darum muss es jetzt gehen!

Und natürlich um ein modernes Einwanderungsgesetz.
Und schließlich müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen.

Aber das heißt nicht:

– in Nordafrika Bollwerke der Abschottung zu bauen

– Flüchtlingsrechte gegen Entwicklungshilfe zu verdealen

– oder mit Unrechtsregimen zu kooperieren.

-> Das ist widerlich und inhuman!

 

Plötzlich soll die Türkei ein sicheres Herkunftsland sein?
Nein, Erdogan macht das Land gerade zum Fluchtgrund!

Und im Jemen sind 1,4 Millionen Menschen auf der Flucht.
Auch, weil Deutschland Panzer nach Katar liefert und immer mehr Waffen an die Saudis.
So macht man sich mitschuldig an den Konflikten!

Fluchtgründe bekämpfen heißt:
– Keine Waffen mehr für Diktatoren!
– Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete!

Aber auch:
– Entwicklungshilfe endlich aufstocken!
– faire Handelsabkommen abschließen!
– Und die Klimakrise bekämpfen!
Da ist Schwarz-Rot tatenlos! Und das ist eine Schande!
Liebe Freundinnen und Freunde,
zwei Jahre ist diese Koalition jetzt im Amt.

Sie ist eine Koalition mit großer Mehrheit und kleinem Mut, stark im Streiten, aber schwach im Gestalten; ohne Visionen und ohne Plan.

Im Rückblick erinnert diese erste Halbzeit an absurdes Theater:
Es passiert nicht viel auf der Bühne, und was geschieht, hat etwas von verkehrter Welt.

  • In dieser verkehrten Welt wird Braunkohle gefördert und Sonnenenergie besteuert.
  • In der verkehrten Welt bleiben NSA-Spitzel straffrei, aber gegen die Blogger von Netzpolitik wird ermittelt.
  • Unsere privaten Daten sind nicht mehr geheim
    – aber die TTIP-Verhandlungen schon!
  • Über die Maut streitet die Koalition monatelang, aber die soziale Spaltung im Land ist keine Debatte wert.
  • Schwarze Nullen’ sind heilig, aber dringende Investitionen in die Zukunft ein Tabu.
  • Die Majestät des Autos ist unantastbar, aber die Würde des Kükens ist es nicht.

Das ist doch verrückt! Wir müssen die Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen!
Beispiel Klimaschutz:
Große Gipfelschwüre in Elmau – von der Dekarbonisierung der Wirtschaft.

Aber nach Elmau ging es bergab – vom Gipfel ins Tal der Tränen:

  • Klimaabgabe kassiert,
  • Kohlelobby hofiert
  • Bürgerenergie ausgebremst.

Dabei müssen wir raus aus der Kohle!

Lieber Sigmar, wende dich der Sonne zu,
dann fällt der Schatten hinter dich!

 

Weniger Licht als Schatten ist auch bei TTIP und CETA.
Sie sind die Kürzel – für unfairen Welthandel,

  • für die Übermacht der Konzerne,
  • und für weniger Demokratie.

Mit 250.000 Menschen waren wir auf der Straße für fairen Handel statt Dumping-Handel. – Auf der größten Demo seit Merkel regiert!

Weil wir uns dagegen wehren, dass
– die kommunale Daseinsvorsorge,
– die Kultur
– oder das Recht auf Tarifverhandlungen
auf dem globalen Markt verhökert werden!
Die Welt ist keine Ware, liebe F + F!

Deswegen machen wir weiter Druck.

CETA und TTIP – nicht mit uns!
Auch für Europa wollen wir einen neuen Kurs:

– für eine Jugend mit Hoffnung und Arbeit!

– für eine Wirtschaft, die in die Zukunft investiert!

– Und für Regierungen, die zusammenhalten, auch in der Not.

 

Wir lassen nicht zu, dass die große europäische Idee zerstückelt wird im Häcksler der nationalen Egoismen.

Wir kämpfen für ein solidarisches Europa!
Deshalb stellen wir der Rechenschieberpolitik von Schäuble einen Green New Deal entgegen.
Das ist echte Transformation der Wirtschaft – und nicht nur der Austausch von Abgas-Messgeräten!

Wieviel Kraft und Hirnschmalz hat VW darauf verwendet, zu tricksen! Hätte die VW mal besser in neue Elektroautos gesteckt!

Bei Solar führt heute China, bei Elektromobilität die USA.
Wir wollen, dass Deutschland wieder Vorreiter wird.

Wir dürfen die Märkte der Zukunft nicht anderen überlassen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
treten wir am Ende doch mal einen Schritt zurück. Weiten wir den Blick über das politische Tagesgeschäft hinaus.

Dann erkennen wir zwei überragende Zukunftsprojekte.
Zwei Projekte die unser Land für Jahrzehnte prägen werden:
Die Energiewende und die Einwanderung.

An ihnen entscheidet sich, wie wir, unsere Kinder und unsere Enkel leben werden.
Beide erfordern eine große gesellschaftliche Kraftanstrengung.

Beide bieten gewaltige Chancen und beides sind urgrüne Projekte!
Wir Grüne haben Willkommenskultur schon gelebt, als sich die anderen noch an die Lebenslüge klammerten, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Und wir haben auf die Kraft von Sonne und Wind gesetzt, als die anderen noch glaubten, ohne Atomkraft käme die Steinzeit zurück.

Wir haben uns damals nicht beirren lassen von den Konservativen, den Nein-Sagern und den Schwarzmalern.

Wir haben uns durchgesetzt und das war gut so!
Große Herausforderungen angehen.
Die Welt verändern.
Das ist es doch, wofür unsere GRÜNE Partei gegründet wurde!
Und das werden wir auch weiter tun.

Denn wir haben verdammt viele Menschen an unserer Seite!
Mit ihnen bringen wir Bewegung in die Verhältnisse!
Wir kämpfen für Veränderung, auf der Straße wie am Kabinettstisch.

 

Der Merkel-Schlaf ist vorbei!
10 Jahre sind genug!
Jetzt gilt’s, liebe Freundinnen und Freunde!
Gemeinsam kämpfen wir für starke GRÜNE bei den Wahlen am 11. März.

Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis für Claudia Dalbert und die Grünen hier in Sachsen-Anhalt!

Wir wollen in Rheinland-Pfalz unsere grüne Gestaltungsmacht behaupten.
Mit Eveline Lemke als Spitzenkandidatin!

Und wir legen uns in Zeug, damit Winfried Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleibt!
Denn überall dort sind WIR der Motor für eine gesunde Umwelt, für gute Bildung und eine weltoffene Gesellschaft!

2016 sind wir die knallgrüne Alternative zur Lethargie der Großen Koalition.
Und 2017 bringen wir sie zu Fall!

Mit einer starken Basis,
mit einem starken Programm,
und mit zwei starken Spitzenkandidat*innen.

Lasst unsere grüne Visionen verwirklichen!

Mit klarem Gedanken.

Mit Freude im Herzen.

Und mit Mut im Bauch!

Auf uns kommt es an!

Danke!

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