Brüssel und Berlin bedrohen die Energiewende

Fremde Federn: Simone Peter (F.A.Z./17.02.2014)

Der Ökostromausbau hat seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine rasante Entwicklung in Deutschland genommen. Mittlerweile werden knapp 25 Prozent des deutschen Strombedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt.

Rund 380 000 Menschen haben dadurch Beschäftigung in Industrie, Handwerk und Dienstleistung gefunden. Die umweltfreundlichen heimischen Energieträger wie Sonne und Wind tragen zudem erheblich zum Klimaschutz bei und vermeiden teure Energie- Importe. Kurz gesagt: Mit der Energiewende wurde eine Industrierevolution eingeleitet, die an die Entwicklungen in der Automobil- oder IT-Branche erinnert und darüber hinaus den Anspruch auf Nachhaltigkeit erfüllt.

Besonders charmant daran ist: Die Energiewende ist ein Mitmachprojekt für Bürgerinnen und Bürger. Sie brachte Wettbewerb und Akteursvielfalt in einen Markt, der lange von vier großen Stromkonzernen beherrscht war. Heute stammt fast jede zweite Kilowattstunde Ökostrom aus Bürgerhand – von mehr als einer Million Solaranlagen auf privaten Hausdächern, Bürgerwindparks und einer schnell wachsenden Zahl an Energiegenossenschaften; knapp 900 dieser Genossenschaften gibt es mittlerweile bundesweit. Bürgerenergie deckt damit schon mehr als zehn Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland.

Möglich wurde diese Entwicklung durch die im EEG verankerte prioritäre Einspeisevergütung für Ökostrom. Sie bietet jedem Bürger und jeder Bürgerin die notwendige Investitionssicherheit, einen eigenen Beitrag zum Umbau der Energieversorgung zu leisten. Und sie trugen mit dazu bei, dass im Jahr 2012 mindestens elf Milliarden Euro an Wertschöpfung den Kommunen zuflossen.

Doch diese Erfolgsgeschichte steht auf dem Spiel, wenn an diesem Montag in Berlin Wirtschaftsminister Gabriel auf EU-Wettbewerbskommissar Almunia trifft. Denn die EU-Kommission will im Rahmen ihrer neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umwelt- und Energiebereich Fördersysteme wie das deutsche EEG zurückdrängen. Stattdessen soll nach Almunias Plänen künftig durch Ausschreibungen festgestellt werden, wer zu welchem Preis neue Windoder Solaranlagen errichten darf. Aber Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass bei solchen Ausschreibungen Bürgerprojekte kaum eine Chance haben. Risiken und Aufwand einer Ausschreibung sind für Kleinanleger einfach zu hoch.

In Verbindung mit dem Plan der Kommission, Beihilfen für Kohle- und Atomkraft weiter erlauben zu wollen, heißt das: Die Energieversorgung wird wieder in die Hand der Energiekonzerne gelegt und die Demokratisierung der Energiewende gestoppt. Doch von Wirtschaftsminister Gabriel hat Almunia wenig Gegenwehr zu befürchten. Im Gegenteil: Seine Vorschläge für die anstehende EEG-Reform sehen ebenfalls Ausschreibungsverfahren ab 2017 vor, zudem wird den erneuerbaren Energien mit enggesteckten Zielen ein Deckel verpasst und der Kohle Bestandsschutz gewährt.

Im Gegenzug erhofft sich die Bundesregierung offenbar Brüsseler Entgegenkommen bei einem anderen Streitpunkt: den völlig überzogenen Ökostromrabatten für die deutsche Industrie. Diese führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und belasten Verbraucher und Mittelstand mittlerweile mit mehr als fünf Milliarden Euro. Diese Privilegien sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge und müssten zur Abwehr von Milliarden- Rückzahlungen der Industrie und weiter steigenden Strompreisen dringend eingeschränkt werden. Der Bundesregierung ist eine einseitige und kurzsichtige Industriepolitik aber offenbar wichtiger als eine zukunftssichere Energieversorgung, die allen zugutekommt.

Es droht ein gefährlicher Deal: Die Bundesregierung opfert die Bürgerenergie und darf im Gegenzug das Gros der teuren Industrieprivilegien behalten. Industrie und Stromkonzerne könnten jubeln. Verbraucher und Wettbewerb blieben auf der Strecke. Deutschland würde seine Vorreiterrolle beim Kampf gegen den Klimawandel endgültig verlieren und die riesigen Arbeitsmarkt-, Forschungs- und Entwicklungschancen aufgeben. Dazu darf es nicht kommen. Deutschland muss die erfolgreiche Energiewende fortsetzen und verteidigen, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben und damit einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und dauerhaft bezahlbare Energiepreise leisten. Energie in Bürgerhand ist dafür auch in Zukunft der Schlüssel.

Dieser Beitrag von Simone Peter erschien unter der Rubrik „Fremde Federn“ in der F.A.Z. vom 17.02.2014, S.010, Ressort: Politik und ist hier abrufbar.

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