Bewerbung für das Amt der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen

39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20.- 22. November 2015, Halle, Messe

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen zwei Jahren habe ich mit Euch als Bundesvorsitzende mit viel Freude und Elan für den Erfolg unserer Grünen Sache und für neue Stärke nach der Bundestagswahl 2013 gekämpft. Gemeinsam stellten wir unsere Kernthemen nach vorne, widmeten uns einer umfangreichen Programmarbeit, bestritten Wahlkämpfe und feierten zahlreiche Wahlerfolge. Wir konnten hunderte Kommunalmandate und Regierungsverantwortung in Hessen, Thüringen und Hamburg neu hinzugewinnen, haben unser Wahlziel bei der Europawahl erreicht und sind weiterhin in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch wenn uns der Wind manchmal heftig ins Gesicht blies, stehen wir heute als Grüne selbstbewusst und gefestigt da. Darauf möchte ich in den kommenden beiden Jahren aufbauen.

Es geht jetzt darum, mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 das grüne Profil weiter zu schärfen, unsere Basis in den Ländern und Kommunen zu verstärken und unsere Überzeugungen und Visionen mit einer mutigen Programmatik zu verbinden. Ich bitte Euch um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung, diesen Weg mit mir fortzusetzen.

Grün sein heißt einstehen für Ökologie und Gerechtigkeit, für Gleichberechtigung und Bürgerrechte, für eine weltoffene Gesellschaft und internationale Solidarität. Dabei ist und bleibt mir wichtig, dass wir Grüne an der Seite unserer Partner*innen in der Zivilgesellschaft stehen. Wir haben uns eingereiht bei den Menschenketten gegen den Klimakiller Kohle und bei den Protesten gegen das Kentern der Energiewende. Zum G7-Gipfel zeigten wir Flagge für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit – vom Gipfel der Zugspitze herab und in den Straßen von München. Wir nahmen an Demos für die Wahrung unserer Bürgerrechte und gegen die Vorratsdatenspeicherung und übermächtige Sicherheitsdienste teil, waren bunter Teil der CSD-Community und präsent bei Aktionen für mehr Gleichstellung, ob für die ‚Ehe für alle‘ oder für ‚Equal Pay‘.

Wie erfolgreich wir zusammen mit Bürgerbündnissen mobilisieren können, haben die 250.000 Menschen beim Protest gegen TTIP und CETA im Oktober in Berlin gezeigt, zu dem wir zwischen Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Bürgerinitiativen und Kunstschaffenden einen unübersehbaren grünen Beitrag geleistet haben. Die größte Demo der Merkel-Ära war ein starkes politisches Votum für fairen Handel statt Dumping-Handel, für Umweltstandards und soziale Rechte und für rechtsstaatliche Prinzipien statt Schiedsgerichte. Hier lassen wir nicht locker und kämpfen weiter für Transparenz, für Demokratie und für Gemeinwohl- statt Konzerninteressen. Dafür möchte ich mich weiter mit aller Kraft einsetzen.

Von wachsender Bedeutung ist für uns Grüne auch die Unterstützung der vielen engagierten Gruppen gegen rechte Hetze und Ausgrenzung, gegen Rassismus und Gewalt und für die Achtung der Menschen­würde, für eine humane Flüchtlingspolitik, für Vielfalt und eine offene Gesellschaft. Für den Dauereinsatz auf Demos gegen Pegida, AfD und Co., zum Schutz von Flüchtlingen oder als Helfer*innen möchte ich allen von ganzem Herzen danken. Ich möchte Euch auch zukünftig zur Seite stehen!

Wir Grüne sind Teil dieser Bewegungen für ein gerechteres, ein friedliches, offenes, europäisches und zukunftsfähiges Deutschland. Zusammen stellen wir der bleiernen Müdigkeit der Großen Koalition eine lebendige Bürgerbewegung entgegen. Deswegen bleiben wir auch in den kommenden Wochen im Aktionsmodus und demonstrieren rund um die UN-Klimaverhandlungen in Paris für globalen Klimaschutz und eine breite Bürgerenergiewende. Es gibt keinen Planet B! Wir müssen jetzt handeln, die Klimakrise abwenden und eine solare Weltwirtschaft organisieren. Auch dafür möchte ich weiter mit euch streiten.

Gerade die Industrieländer sind hier als Vorreiter gefordert – doch Deutschland fällt weiter zurück. Die dezentrale Energiewende wird ausgebremst und die Gipfelschwüre von Elmau sind im Tal der Tränen angekommen. Statt die beschlossene Dekarbonisierung voranzutreiben, wurde die Klimaabgabe kassiert, die Kohlelobby hofiert und das Klimaschutzziel faktisch aufgegeben. ‚Dieselgate‘ schreckte auf: Betrug an Umwelt und Klima kommt uns teuer zu stehen. Das Festhalten am Status Quo zugunsten von Lobbys auch.

Im Rahmen unserer Programmdebatte erarbeiten wir deshalb Konzepte für eine echte Transformation
der Wirtschaft. Sie stellt die doppelte Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch in den Fokus, denkt soziale und technologische Innovationen im Sinne eines guten Lebens zusammen und schafft neuen Wohlstand auf der Basis eines fairen Marktes. Für einen zukunftsfähigen Standort setzen wir auf Investitionsoffensiven für Gebäudesanierung und Elektromobilität, für eine moderne Energie- und Verkehrsinfrastruktur und für mehr Anlagen zur erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugung. Die Digitalisierung wird uns hierbei helfen, wenn wir ihr politische Leitplanken setzen und damit soziale und ökologische Belange sicherstellen. Daran möchte ich weiter mit euch wirken.

Grüner Programmschwerpunkt bleibt zudem die Agrarwende – getragen von vielen Menschen, die ihre Forderungen nach Tierschutz und gesunder Nahrung ohne Gentechnik und Pestizide, nach fairem Handel und globaler Verantwortung sowie nach Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft mit einem „Wir-haben-es-satt!“ immer lauter zum Ausdruck bringen. Damit erteilen sie der großkoalitionären Politik zugunsten der Agroindustrie und zulasten bäuerlicher Strukturen eine deutliche Absage. Eine Sommer-Hoftour durch mehrere Bundesländer hat mich bestärkt: an diesem Megathema bleiben wir dran.

Mit dem Programmschwerpunkt Grüne Arbeitszeitpolitik zielen wir darauf ab, Frauen und Männern mehr Selbstbestimmung über die eigene Zeit zu ermöglichen. Gerecht ist sie dann, wenn sie keine Frage des Einkommens, des Geschlechts, des Familienstatus oder der Anzahl der Kinder ist. Die Gerechtigkeitsdebatte möchte ich mit Euch im kommenden Jahr weiterführen. Es geht um nichts weniger als um den Zusammen-halt und das friedliche Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft. Hierfür wollen wir unsere Konzepte gegen die zunehmende soziale Spaltung und für gleiche Teilhabechancen aller hier lebenden Menschen fortentwickeln. Ich möchte mit euch zusammen für eine sozial gerechte Einkommens- und Vermögens-verteilung, einen besseren Schutz vor Armut und eine gute Gesundheitsversorgung streiten.

Die Einwanderung fair und offen regeln, das Grundrecht auf Asyl vor Angriffen von Rechts sichern und die Teilhabe aller fördern, das sind die Schlüsselvorhaben unseres grünen Plans für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungsgesellschaft. Wir wollen das schaffen und wir werden das schaffen, wenn die Bundesregierung den Improvisationsmodus endlich verlässt und eine echte Willkommenskultur voranbringt. Das ist sie gerade auch den haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen schuldig, die seit Monaten bis zum Anschlag arbeiten, um den Ausfall des Bundes bei dieser humanitären Herausforderung zu kompensieren. Diese überwältigende Solidarität mit Schutzsuchenden hier und in anderen Ländern sollte Grundlage sein für die Schaffung eines humanen Asylsystems und einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Hier setzen wir auf Mut statt auf Kleinmut, auf Weltoffenheit statt auf Zäune und auf Humanität statt auf Schikanen. Den populistischen Vorstellungen von Seehofer bis Orban erteilen wir eine klare Absage. Für uns Grüne heißt es weiterhin: ‚Refugees Welcome!‘

Die Ursachen, die Menschen heute und in Zukunft zur Flucht zwingen, dokumentieren auch das Ausmaß des Versagens der deutschen und europäischen Entwicklungs- und Außenpolitik. Sei es die unterlassene Hilfeleistung bei der Entwicklungshilfe oder die aggressive Handelspolitik zulasten der Entwicklungsländer, sei es das Wegsehen bei Krieg und Krisen oder der mangelhafte Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise – die Lösung der Probleme wird fahrlässig vertagt oder bewusst konterkariert. Wer heute Leopard-Panzer nach Katar liefert, darf nicht lamentieren, wenn in Zukunft mehr Flüchtlinge aus der Region bei uns Schutz suchen. Hier braucht es gerade uns Grüne, um auf die Bekämpfung von Fluchtursachen hinzuwirken. Den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer wollen wir Rettungsschiffe statt Kanonenboote entgegenschicken und endlich sichere und legale Zugangswege nach Europa schaffen. Das ist grüne Flüchtlingspolitik!

Wir Grüne stehen ein für ein Europa der Solidarität und der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie, des Friedens und der Toleranz. Und wir setzen auf eine gemeinsame Lösungsstrategie der europäischen Krise. Deshalb stellen wir der engstirnigen Rechenschieberpolitik à la Schäuble einen Green New Deal entgegen: eine Investitionsoffensive, die nachhaltige Wirtschaftsbereiche und Schuldenabbau ebenso voranbringt wie die Überwindung der sozialen Krise. Wir wollen mehr Investitionen in Erneuerbare Energien, klimafreundliche Mobilität und eine ökologische Landwirtschaft, aber auch in Bildung, soziale Leistungen und Gesundheit. Das möchte ich mit unseren Freundinnen und Freunde aus der Europäischen Grünen Partei und mit all jenen weiter voranbringen, die mit Europa Hoffnung und Zukunft verbinden.

In den vergangenen zwei Jahren habe ich mit Freude erlebt, wie sehr unsere Partei von ihren Strukturen profitiert: seien es die Anstöße aus den Bundesarbeitsgemeinschaften, die Erfahrung unserer engagierten Kommunalpolitiker*innen oder die Energie der Grünen Jugend. Unsere Partei ist vielfältig und bunt und deswegen möchte ich als Vorsitzende auch in den kommenden zwei Jahren mit dazu beitragen, diese Stärke zur Grundlage des grünen Erfolgs zu machen. Wir brauchen klare Kante und kluge Kompromisse, ehrgeizige Ziele und eine lebensnahe Politik, die sie umsetzt. Unser gemeinsames Ziel, 2017 als Grüne gestärkt aus der Bundestagswahl hervorzugehen und Machtperspektiven zu haben, erreichen wir nur mit vereinten Kräften und einem knallgrünen Profil.

Auf dem Weg dorthin stehen wir Anfang 2016 vor wichtigen Landtagswahlen. In Baden-Württemberg kämpfen wir mit all unserer Kraft dafür, dass Winfried Kretschmann grüner Ministerpräsident bleibt. Denn wir wollen die ökologische Modernisierung fortsetzen, weiter für mehr Gerechtigkeit in der Bildungspolitik und für gesellschaftliche Vielfalt streiten. Auch in Rheinland-Pfalz wollen wir unsere Gestaltungsmacht behaupten, um die erfolgreiche Energiewende, eine humane Flüchtlings- und Integrationspolitik und mehr Naturschutz voran zu bringen. Und in Sachsen-Anhalt werden wir unseren gesamtdeutschen Anspruch untermauern, in allen 16 Ländern eine starke Stimme zu sein. Auch hier sind wir bereit, selbstbewusst Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dabei will ich die wahlkämpfenden Landesverbände weiter mit voller Kraft unterstützen, genauso wie danach die Landesgrünen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland.

Bei der Bundestagswahl 2017 wollen wir die Lethargie der Großen Koalition überwinden und ihrem mutlosen Klein-Klein einen klaren grünen Gegenentwurf entgegenstellen. Wir zeichnen die Zukunftslinien und bieten konkrete Handlungskonzepte: für den Erhalt der Umwelt und den Schutz des Klimas, für eine humane Flüchtlingspolitik und eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft, für Geschlechtergerechtigkeit und eine offene Gesellschaft, für zivile Krisenprävention und eine nachhaltige globale Entwicklung, für die Überwindung der sozialen Spaltung und für fair finanzierte Investitionen in die Zukunft. Zugleich sind wir herausgefordert, unsere Demokratie weiter gegen rechte Hetze und die Totalüberwachung durch Geheimdienste zu verteidigen. Wir wollen eine Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt, die Vielfalt als Chance begreift und die sich verantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen zeigt. Das ist unsere grüne Vision, die uns antreibt und die wir jeden Tag ein Stück mehr Wirklichkeit werden lassen wollen.

Unser Kurs ist eigenständig, unsere grüne Haltung klar: Als ökologisch-soziale Kraft der linken Mitte kämpfen wir für die eine, friedliche Welt, für ein geeintes, solidarisches Europa und ein weltoffenes, zukunftsfähiges Deutschland. Für diese Ziele möchte ich weiter mit Euch kämpfen und bewerbe mich deshalb erneut für das wunderbare Amt der Vorsitzenden.

Eure Simone

Simone Peter
KV Saarbrücken
Diplom-Biologin, Dr. rer. nat.
49 Jahre, verheiratet, ein Sohn

Lebenslauf unter http://simone-peter.eu/vita-3/

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