Beschluss des Parteirats – G20 in Hamburg: Gerechte Globalisierung statt Gipfel-Show

5.12.216

Deutschland hat am 1. Dezember 2016 die Präsidentschaft der »Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« (G20) übernommen und richtet im Juli 2017 das Gipfeltreffen in Hamburg aus.

Wir Grüne mobilisieren zum G20-Gipfel und wollen diesen kritisch und konstruktiv begleiten. Vor Ort wollen wir die Austragung so mitgestalten, dass sie grüner Politik gerecht wird. Die G20 sind nicht die Vereinten Nationen. Aber angesichts der vielfältigen sich überschneidenden und bedingenden Krisen begrüßen wir es, wenn wirtschaftlich starke Länder zusammenkommen, um über eine andere Art des Wirtschaftens zu beraten. Denn diese 20 Länder halten gleich mehrere Hebel in der Hand, um die strukturellen Ursachen von Klimakrise, sozialer Ungleichheit, globaler Ungerechtigkeit und millionenfacher Flüchtlingstragödie anzugehen. Dafür braucht es weltweit ein Vielfaches an grünen Investitionen und einen massiven Abbau umweltschädlicher Subventionen. Bei beidem steht Deutschland unter Kanzlerin Merkel auf der Bremse.

In den G20 sind im Gegensatz zu dem kleinen Club der G7/G8 führende Industrienationen und die wichtigsten Schwellenländer sowie die verschiedenen Weltregionen vereint. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Mitgliedsstaaten repräsentieren gemeinsam zwei Drittel der Weltbevölkerung und sind für mindestens drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen sowie mehr als vier Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. Aber die G20 sind nicht nur die größten Produzenten und Verbraucher von Kohle, Öl und Gas, sondern sie sind auch diejenigen, die in der Entwicklung von grünen und erneuerbaren Technologien Weltspitze sind. Aus dem Kreis der G20 können wichtige Impulse für eine globale sozial-ökologische Transformation im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) kommen, für einen fairen Handel, für einen anderen Konsum und eine andere Art zu wirtschaften. Deutschland kommt dabei mit der G20-Präsidentschaft 2017 eine herausragende Verantwortung zu.

Wir kritisieren allerdings, dass die G20 eine rein informelle Nebenstruktur in der Weltpolitik darstellen und damit dem schleichenden Wandel hin zu einer Club-Diplomatie Vorschub leisten. Die Vereinten Nationen (VN) bleiben das Forum zur Entwicklung völkerrechtlicher Normen, zur Erarbeitung politischer Lösungen und sind gleichzeitig der Akteur, um diese umzusetzen und zu überwachen. Keine andere Institution in der Welt besitzt mehr Legitimität als die VN. Darum streben wir langfristig eine Kontrolle der G20 durch die Weltgemeinschaft und eine Rückanbindung an die VN an.

Hamburg darf nicht zur Festung werden

Bei dem G20 Gipfel in Hamburg wird mit einer Teilnahme von voraussichtlich 34 Delegationen mit über 6.000 Delegierten, mehr als 3.000 Medienvertreterinnen und -vertretern sowie mehreren tausend Sicherheitskräften gerechnet. Die Gipfeltreffen in Heiligendamm und Elmau haben gezeigt: Immer wieder werden durch enorme Sicherheitsvorkehrungen Grundrechte, insbesondere das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt. Wir Grüne fordern, dass Deutschland und Hamburg aus der berechtigten Kritik an den Gipfeltreffen der Vergangenheit Konsequenzen ziehen. Hamburg darf nicht zum Hochsicherheitstrakt werden.

Im Jahr seiner Präsidentschaft trägt Deutschland die Verantwortung, den Gipfel in der Bundes-republik auszurichten. Zu keinem Zeitpunkt haben wir als Grüne jedoch die Idee verfolgt, ihn nach Hamburg zu holen. Nun legen wir aber hohe bürgerrechtliche Ansprüche an die Austragung an. Die Gewährleistung der Infrastruktur und der Sicherheit für den G20-Gipfel ist eine große Herausforderung für Hamburg und ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Die Sicherheit der vielen hochrangigen Gäste wie auch der Bevölkerung ist selbstverständlich und ist unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Der Gipfel wird in Mitten Hamburgs stattfinden; die Messehallen liegen im belebten Karolinenviertel, nur wenige hundert Meter entfernt der Roten Flora. Die Wahl des Veranstaltungsortes wird von vielen Anwohner*innen massiv kritisiert. Zu Recht befürchten Sie Einschränkungen in ihrem Alltag, beim Schulweg oder wenn sie Besuch bekommen möchten. Sie machen sich Sorgen, dass ihre Mobilität im Stadtteil massiv eingeschränkt wird. Von einigen wird die Wahl des Veranstaltungsortes als politische Provokation gesehen. Wir Grüne halten diesen Veranstaltungsort ebenfalls für ungeeignet. Die tatsächliche Ausgestaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen liegt nicht allein bei den Hamburger Behörden. Vielmehr werden diese in Abhängigkeit von der internationalen Sicherheitslage durch die Bundesebene in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden der anderen G20-Staaten getroffen werden. Wir setzen uns aber dafür ein, dass Anwohner*innen frühzeitig und umfassend über ihre Situation während des Gipfels und die örtlichen Planungen informiert werden. Das öffentliche Leben muss in der Stadt auch während des Gipfels weitergehen. Die öffentliche Infrastruktur ist für Hamburg essentiell, die Einschränkung der Mobilität der Hamburgerinnen und Hamburger sind daher auf das unbedingte Mindestmaß zu begrenzen. Öffentliche Einrichtungen müssen auch während des Gipfels zugänglich bleiben sowie die Mobilität und die Bewältigung des alltäglichen Lebens für die Anwohner*innen sichergestellt werden.

Wir Grüne lehnen es ab, wenn im Zuge großer und sicherheitsrelevanter Veranstaltungen etwa ein Ausbau von Videoüberwachung gefordert wird. Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausreichend sind und aus Anlass des Gipfels keiner Ausweitung bedürfen. Sofern zusätzliche polizeiliche und technische Sicherheitsvorkehrungen nötig werden, sollen sich diese auf den Zeitraum des Gipfels beschränken.
Demokratischer Protest gehört dazu

Die Öffnung des G20 Gipfels gegenüber der Zivilgesellschaft weiter voran zu treiben und den Dialog mit der Zivilgesellschaft aktiv zu befördern, ist aus Grüner Sicht zentral. Mit Outreach-Prozessen wie “Civil20”, “Youth20”, „Women20“, Think Tank20“, „Labour20“ und “Business20” können Deutschland und Hamburg zeigen, dass die Zivilgesellschaft und andere nichtstaatliche Akteure wichtige Beiträge leisten bei der Lösung globaler Probleme und deshalb gleichberechtigt einbezogen werden müssen. Ein G20-Gipfel in Deutschland bietet die Gelegenheit Raum für diskursive und konsensbildende Prozesse zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik sowie den Akteuren der Zivilgesellschaft zu schaffen. Wir fordern die Bundesregierung und die Stadt Hamburg dazu auf, die Umsetzung der Outreach-Prozesse finanziell angemessen zu unterstützen und geeignete logistische und finanzielle Voraussetzungen zu schaffen.

Auch während des Gipfels muss die Möglichkeit bestehen bleiben, sich kritisch zu dem Gipfel und dessen Themen äußern zu können. Deutschland und Hamburg sind verpflichtet, diesen Raum für demokratischen und friedlichen Protest zu gewährleisten. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt, dass Protest in Sicht- und Hörweite des Adressaten ermöglicht werden muss. Protest in Form von Demonstrationen und Gegenveranstaltungen ist Ausweis gelebter Demokratie. Sicherheit unter Wahrung der Grundrechte herzustellen, ist auch ein demokratisches Signal an die autokratischen Staaten der G20 und in einer Zeit, in der weltweit die Rechte von Zivilgesellschaft durch NGO-Gesetze immer stärker eingeschränkt werden.

Das Vertrauen in die internationale Politik zurückgewinnen

Leider sind die vollmundigen Versprechen der G20 in der Vergangenheit allzu oft gebrochen worden. Immer wieder betonen die G20 ihre Entwicklungsagenda. Aber aus dem G20-Club hat bislang nur Großbritannien das Versprechen eingelöst, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Deutschland bricht diese Versprechen ein ums andere Jahr. Stattdessen will die Bundesregierung mehr für das Militär ausgeben. Dieser Unterschied zwischen Ankündigungen und Taten trägt dazu bei, dass bei immer mehr Menschen das Vertrauen in die Lösungskompetenz und den Lösungswillen von Politik erschüttert wird. Das Gleiche gilt für Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA, bei denen ökologische, soziale und demokratische Standards unter die Räder kommen, während Privilegien für einige Großkonzerne gestärkt werden.

Wir begrüßen, dass China und die USA im Rahmen des G20-Gipfels von Hangzhou die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens von 2015 bekannt gegeben haben. Dies ist ein bedeutender, wenn auch nur ein erster Schritt dahin, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad möglichst sogar auf 1,5 Grad – zu begrenzen. Trotzdem blieb der Gipfel im Ergebnis noch hinter den ohnehin niedrigen Erwartungen zurück. So konnten die G20 sich in Hangzhou nicht auf konkrete Zusagen für die Verringerung von Treibhausgasen einigen. Es blieb beim Lippenbekenntnis zum Abbau von fossilen Subventionen ohne klares Enddatum. Beim blinden Plädoyer für mehr Wirtschaftswachstum ist die Nachhaltigkeit aus dem Blick geraten.

Für den Gipfel in Hamburg hat Angela Merkel angekündigt, dass den Themen Gesundheit, Afrika, Migration, Flucht und Frauenpolitik besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. Leider ist zu befürchten, dass mit diesen Themen Gipfel-Show betrieben werden soll und wie in der Vergangenheit keine substantiellen Fortschritte erzielt werden. Wir lehnen die von der Bundesregierung unterstützte, massive Abschottung der EU ab, die gegenüber schutzbedürftigen Menschen durch zahlreiche sogenannte Migrationspakte mit Drittstaaten betrieben wird. Der Umgang mit den humanitären Katastrophen, unter denen Frauen in besonderem Maße zu leiden haben, darf nicht rein rhetorischer oder sogar kontraproduktiver Art sein, sondern muss mit dem Ziel einer nachhaltigen Beseitigung von Fluchtursachen zusammenhängen. Die Gipfelteilnehmer*innen sollen mit ihrer politischen Schlagkraft ernsthaft daran arbeiten, weltweit Fortschritte in diesen Bereichen zu erzielen, und sich dabei für Frieden, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit für alle einsetzen. Wir Grüne werden sie konkret an den folgenden drei Punkten messen.

Mehr Gleichheit – die globalen Steuersümpfe austrocknen

Eine zentrale Herausforderung für die G20 ist die wachsende globale Ungleichheit. 62 Personen besitzen gemeinsam so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, soviel wie 3,5 Milliarden Menschen. Riesige Vermögen werden zunehmend über internationale Strukturen an nationalen Finanzbehörden vorbeigeschleust und in den Steuersümpfen der Welt angelegt. Bereits 2009 auf ihrem Treffen in London verabredeten die Regierungschefs eine Initiative zur Bekämpfung solcher Steuersümpfe. 2016 wurde der Welt durch die Panama-Papers ein weiteres Mal – nach den Offshore-Leaks 2013, den Lux-Leaks 2014 und den Swiss-Leaks 2015 – das Ausmaß der globalen Steuerbetrügereien unter anderem durch die Staatschefs selber vor Augen geführt. Seit 2009 konnten die G20 keine nennenswerten Fortschritte im Kampf gegen Steuerbetrug und der Steuervermeidung von multinationalen Konzernen erreichen. Auch Deutschland blockierte 2015 auf dem Finanzierungsgipfel von Addis Abeba die Einrichtung einer internationalen Steuerkommission unter dem Dach der VN. Der Schaden für die Steuerzahler*innen in Europa ist immens. Die sogenannten Entwicklungsländer verlieren geschätzt sogar für jeden Euro an Investitionen zwei Euro durch teils illegale Kapitalabflüsse ins Ausland. Die globale Steuerarchitektur verhindert somit auch den sozial-ökonomischen Aufbau in den Entwicklungsländern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich im Rahmen der G20 für ein international verbindliches Regelwerk einzusetzen, das Mindeststandards für Unternehmen und Staaten setzt. Banken und Kanzleien müssen die Geschäfte mit unkooperativen Ländern verboten werden und internationale Konzerne sollen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüsseln.

Finanzwende für krisenfeste und nachhaltige Finanzmärkte

Der Regulierung des Finanzsektors kommt innerhalb der G20 eine besondere Rolle zu, denn die Art und Weise wie wir unsere Finanzmärkte organisieren ist eine zentrale Ursache für wachsende Ungleichheit, Wirtschaftskrisen und Umweltzerstörung. Neun Jahre nach der Finanzkrise sind Millionen Menschen noch immer ohne Arbeit. Extremismus gedeiht, der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, in Europa und anderorts. Die Zentralbanken fluten die Märkte mit Liquidität, der Finanzsektor bläht sich weiter auf, Steuersümpfe florieren, die Ungleichheit nimmt zu. Vermögen auf der einen und Schulden – private wie staatliche – sind zwei Seiten derselben Medaille. Die nächste große Krise zeichnet sich ab.

Haben wir aus der letzten Krise etwa nichts gelernt? Es hat sich natürlich einiges getan, aber leider oft nicht konsequent oder sogar kontraproduktiv. 34.019 Seiten neue Finanzmarktregulierung machen die Finanzwirtschaft nicht sicher. Sie erzeugen extrem viel Bürokratie und unnötige Komplexität. Einfachere, aber härtere und konsequentere Regeln wären eine deutlich bessere Antwort. Daher fordern wir die Finanzwende für krisenfeste und nachhaltige Finanzmärkte. Wichtig ist dabei Regeln und Mechanismen zur Lösung von Krisen zu etablieren, bevor diese auftreten, statt erst in der Krise Feuerwehr zu spielen.

Formal haben sich die G20 den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) der Vereinten Nationen verpflichtet. Doch bisher fehlt eine konkrete Umsetzungsstrategie auch für die Finanzmärkte. Es braucht endlich eine stärkere Regulierung und die Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse. Doch je weiter die letzte Finanzkrise zurückliegt, desto geringer wird die Bereitschaft, effektiv zu regulieren. Die halbherzigen Regulierungsansätze bleiben Stückwerk. Darin liegt ein großes Risiko für erneute Finanzcrashs.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die G20-Präsidentschaft dafür zu nutzen, eine Neuausrichtung der Finanzmärkte voran zu treiben. Es muss verhindert werden, dass erneute Bankschulden zu Staatsschulden werden, nur weil diese Banken für ihr Eigenkapital, aber auch für eine ganze Volkswirtschaft zu groß sind. Wir brauchen deshalb eine Schuldenbremse mit eingebauter Größenbremse für Banken, die ein drastisch höheres Eigenkapital bei Banken vorschreibt. Hinzukommen muss die Trennung der Bankgeschäfte zwischen dem Handelsgeschäft und dem Einlagengeschäft, sowie ein Verbot des Eigenhandels. Und es braucht endlich ein Staaten Insolvenz-Recht, damit zahlungsunfähige Staaten nicht mehr das globale Finanzsystem sowie die staatlichen Gemein-wesen ins Chaos stürzen.

Für das Gelingen der Finanzwende sind transparente Informationen über die ökologische Auswirkung der Kapitalflüsse eine notwendige Voraussetzung. Das erkennt nun sogar die Bundesregierung, nachdem sie das Thema jahrelang ignoriert hatte. Erstmals schrieb das Bundesministerium der Finanzen in seinem Monatsbericht vom August 2016: „Erst wenn die Klimarisiken im Finanzsektor ausreichend transparent und verstanden sind, können sie richtig eingepreist werden.“ Besser spät als nie. Doch in der Gesetzgebung spiegelt sich das in Deutschland bisher nicht wider. Die Bundesregierung widersetzt sich einer klaren gesetzlichen Pflicht zum Ausweis von CO2-Emissionen. So wird Deutschland international nicht erfolgreich für Klimaschutz werben können.

Unter der G20-Präsidentschaft Chinas erarbeitete die Green Finance Study Group wertvolle Empfehlungen. Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Präsidentschaft nutzt, die Implementierung dieser Empfehlungen voranzutreiben. Als erstes muss geregelt werden, wie Banken und andere institutionelle Investoren die Umweltwirkung ihrer Kapitalanlage erfassen und offenlegen müssen. Im Klimabereich muss transparent werden, wieviel Geld noch in treibhausgasintensive Sektoren fließt und welche Anlagerisiken damit verbunden sind.

Außerdem reicht es nicht, nur bessere Regeln zu setzen. Es ist noch wichtiger, die großen makroökonomischen Ungleichgewichte anzugehen. Es wird viel zu wenig investiert im Vergleich zu den vielen Ersparnissen, die eine Anlage suchen. Das ist die zentrale Ursache der hohen Arbeitslosigkeit, der niedrigen Zinsen und der großen Risiken am Finanzmarkt.

Mehr grüne Investitionen und Ausstieg aus den umweltschädlichen Subventionen

Wir müssen wieder mehr investieren. Das Pariser Klimaabkommen hat eine riesige Investitions-lücke für den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, für klimafreundliche Infrastruktur und Energieversorgung identifiziert. Damit die Ersparnisse ihren Weg zu den besten Investitionsmöglichkeiten finden, brauchen wir gut funktionierende Finanzinstitute, Banken, Versicherungen und Finanzmärkte.

Wer klimaschädliche Subventionen streicht, könnte viel Kapital für nachhaltige Investitionen freimachen. Daher einigten sich die G20 beim Gipfel 2009 – und seitdem in jeder weiteren Gipfelerklärung – auf den Ausstieg aus Subventionen für fossile Energieträger. Ende 2015 beliefen sich jedoch laut einem Bericht des Overseas Development Institute die Subventionen der G20-Staaten auf 444 Milliarden USD pro Jahr, vier Mal so viel wie die globalen Subventionen für Erneuerbare Energien. Die Allianz-Versicherung hat bei den G20-Staaten gerade eine wachsende Investitionslücke bei Erneuerbaren Energien angemahnt. Bisher fehlt die Infrastruktur für die Umsetzung des Klimaabkommens.

Wir fordern für die deutsche G20-Präsidentschaft Kohärenz. Die Beschlüsse zu Finanzen, Entwicklung und Infrastruktur müssen mit den Zielen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens in Einklang gebracht werden. Darum soll Deutschland bereits vor dem Gipfel in Hamburg seine langfristige Strategie für treibhausgasneutrale Entwicklung vorlegen. Nur so kann echte Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts gelingen. Nur so kann Deutschland die weiteren G20-Staaten darauf drängen, bis spätestens 2018 eigene Pläne vorzulegen. Zentral ist dafür die Beendigung der umweltschädlichen Subventionen für fossile Energieträger bis 2020, um sicherzustellen, dass auf dem Markt endlich die wahren Umweltkosten dargestellt werden. Gleichzeitig braucht es die Einführung von Steuern, Abgaben oder Mindestpreisen für fossile Energieträger sowie den Einsatz für De-Investitionen aus fossilen Energieträgern. Diese Maßnahmen müssen verbunden werden mit grünen Investitionen.

Nur wenn die G20 an diesen Hebeln ansetzen, können sie zu einem Wandel hin zu einer sozialeren und grüneren Welt beitragen. Dafür streiten wir Grüne international, im Bund und in Hamburg beim Gipfel.
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