„Bei Militäreinsätzen ist Zurückhaltung angebracht“

Im Montagsinterview äußert sich Simone Peter besorgt über die aktuelle Situation im Irak und fordert ein stärkeres Engagement der angrenzenden Länder. Im Gaskonflikt zwischen der Ukraine und Russland unterstreicht die grüne Bundesvorsitzende die Notwendigkeit einer europäische Energiewende.

Guten Tag Simone, im Irak spitzt sich die Lage zu. Die terroristische Gruppierung ISIS konnte mehrere Städte unter ihre Kontrolle bringen. Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Situation zu beruhigen und ein Auseinanderbrechen des Iraks zu verhindern?

Wir GRÜNE verfolgen mit großer Besorgnis, wie die ISIS mit ihrem brutalen Vorgehen den Irak derzeit in Angst und Schrecken versetzt. Eine Million Menschen sollen sich auf der Flucht befinden. Nach Syrien droht hier eine weitere humanitäre Katastrophe in der Region. Ministerpräsident Maliki muss seine Anstrengungen verstärken, die drei großen Bevölkerungsgruppen des Landes zusammenzuführen. Bislang fühlen sich insbesondere die Sunniten zunehmend ausgegrenzt. Es ist auch dringend notwendig, dass vor allem die Staaten in der Golfregion alle ihre zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einsetzen, um die Lage im Irak zu befrieden.

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Wochenende ein Interview zu Deutschlands Rolle in der Welt gegeben und dabei ein verstärktes militärisches Engagement gefordert. Wie bewertest du die Aussagen Gaucks?

Die Forderung des Bundespräsidenten, dass sich Deutschland stärker mit zivilen Mitteln in der Welt engagieren soll, um internationale Konflikte zu entschärfen, unterstützen wir. In den Bereichen zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und der Einschränkung von Rüstungsexporten können und müssen wir mehr tun. Es wäre allerdings falsch, wenn wir – gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen der deutschen Geschichte – unsere Zurückhaltung bei Militäreinsätzen aufgeben würden. In Fragen von Krieg und Frieden ist Zurückhaltung angebracht.Wenn im Einzelfall als letztes Mittel zur Vermeidung schwerster Menschenrechtsverletzungen ein Militäreinsatz erwogen wird, muss das sehr genau geprüft werden.

Russland hat heute seine Ankündigung wahr gemacht und die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Was bedeutet das für die Ukraine und für Europa?

Deutschland verfügt noch über ausreichende Reserven und ist daher von der Entscheidung Russlands zunächst nicht betroffen. Neben der Ukraine könnten aber andere europäische Länder, die durch ukrainische Pipelines versorgt werden, von Lieferengpässen betroffen sein. Die Beteiligten müssen sich an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu finden, welche die Energieversorgung sicherstellt. Wir GRÜNE erneuern auch unsere Forderung, dass wir in Europa Energieeinsparung und Energieeffizienz vorantreiben müssen. Eine europäische Energieunion kann es nur auf auf Grundlage der Erneuerbaren geben und nicht mit Kohle, Fracking und Atom.

Verbraucherschutzminister Maas hat Bedingungen für eine Zustimmung Deutschlands zum Handelsabkommen TTIP formuliert. Würden damit auch die grünen Anforderungen an ein Handelsabkommen erfüllt werden?

Nein. Wir fordern die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Die von Maas genannten Bedingungen – z.B. das die nationalen Parlamente am Abkommen beteiligt und die Investor-Staats-Klagen gestrichen werden müssen – sind zwar ganz vernünftig. Jetzt muss die Bundesregierung aber auch mit einer klaren Haltung in Brüssel diesen Worten auch Taten folgen lassen. Die EU-Kommission hat bei diesen Punkten bislang nur begrenzten Willen zum Entgegenkommen gezeigt.

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