Asylverschärfung durch die Hintertür

Zu dem heute bekanntgewordenen Entwurf eines Artikelgesetzes zur Asylpolitik erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Bundesinnenminister de Maizière packt ständig neue Grausamkeiten auf den Verhandlungstisch, statt endlich eine Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften und konkrete Hilfe für die Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der jetzt bekanntgewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung verschärft die Situation von Asylsuchenden in unerträglicher Weise. Von verfassungswidrigen Leistungskürzungen über verschärfte Abschieberegelungen bis hin zur Aussetzung von Entscheidungen über Asylanträge trägt der Gesetzentwurf die Handschrift einer längst gescheiterten Abschottungspolitik. Nicht nur, dass dies als Affront in den derzeit laufenden Verhandlungen zu werten ist, die Schikanierungsliste ist in keinster Weise mit dem von der Kanzlerin beschworenen ‚freundlichen Gesicht‘ Deutschlands gegenüber Flüchtlingen vereinbar. Wer Willkommenskultur ernst meint, muss konkrete Hilfsmaßnahmen und sinnvolle Verfahrenserleichterungen auf den Weg bringen. Deshalb darf sich die Kanzlerin nicht länger hinter dem Innenminister verstecken, sondern muss endlich ein Gesamtmaßnahmenpaket der Bundesregierung zur Behebung der Flüchtlingskrise in Deutschland auf den Weg bringen.

Wir Grünen haben in einem 5-Punkte-Plan unsere Sofortmaßnahmen vorgestellt, die Verfahrenserleichterungen und direkte Hilfen für die Schutzsuchenden beinhalten. Dazu gehören neben der Stellenaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch beschleunigte Anerkennungsverfahren. Eine Bearbeitungsdauer von höchstens drei Monaten muss weiter oberstes Ziel bleiben. Länder und Kommunen benötigen weiter eine dauerhafte und strukturelle Entlastung bei den Kosten von Unterbringung, Gesundheit und Integration von Flüchtlingen. Die zugesagte Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist längst überfällig, ebenso wie die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes.

Menschen vom Westbalkan brauchen durch die Ausweitung der Arbeitsmigration eine Bleibeperspektive außerhalb des Asylrechts. Die Vorrangprüfung für Asylbewerber bei der Arbeitssuche muss komplett entfallen. Die Einstufung weiterer Staaten als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ stellt einen Eingriff ins Asylrecht dar, zudem fehlt jeglicher Nachweis der Effektivität der Maßnahmen. Minderheiten, die einen besonderen Schutz vor Diskriminierung brauchen, etwa Roma, muss besonders Rechnung getragen werden. Vor allem die Europäische Union ist stärker als bisher gefordert, Minderheitenrechte durchzusetzen. Schließlich wollen wir ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um es Arbeitskräften zu ermöglichen, nach festen Kriterien einzuwandern und zugleich der menschenrechtlichen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden. Die Bundesregierung muss den Weg zu einer pluralen Einwanderungsgesellschaft aktiv mitgestalten, etwa durch die Öffnung von Integrationskursen für alle Asylbewerber.“

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