Arm und Reich driften weiter auseinander

Zur heutigen Pressekonferenz des Bündnis Umverteilen erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander und haben im Alltag immer weniger Berührungspunkte. Fehlende Aufstiegschancen, eine starke Vermögenskonzentration und eingeschränkte Teilhabe schaffen wirtschaftliche Probleme und gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit ist nach allen Beobachtungen und Erfahrungen immer auch ein Risiko für den sozialen Frieden und die Demokratie verbunden. Es ist deshalb unabdingbar, die politischen Weichen so zu stellen, dass allen, die hier leben, gleiche Chancen und eine faire Teilhabe an Wohlstand und Lebensqualität ermöglicht werden. Jeder und jede sollte ein selbstbestimmtes Leben führen können.

 

Ein gerechtes Steuersystem sorgt dafür, dass alle nach ihrer Leistungskraft zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen. Mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer wollen wir Grünen bewirken, dass Vermögende mehr zu unserem Gemeinwesen beitragen. Die Große Koalition hat die Erbschaftsteuer komplizierter und nicht gerechter gemacht. Sollte das Bundesverfassungsgericht sie abermals kippen, werden wir ein einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell entwickeln, das mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Und wir wollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten, und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz des zu versteuernden Single-Einkommens oberhalb von 100.000 Euro erhöhen. Auf Europaebene setzen wir uns weiterhin für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.

 

Familien mit Kindern wollen wir im Umfang von zwölf Milliarden Euro entlasten. Wir wollen jedes Kind bestmöglich fördern und echte Aufstiegschancen für alle ermöglichen. Dafür brauchen wir auch handlungsfähige Kommunen. Dort müssen wir den Investitionsstau in dreistelliger Milliardenhöhe auflösen und unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, Kita-Plätze zu schaffen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, Schwimmbäder, Theater und Jugendzentren zu unterhalten. So schaffen wir die Grundlagen für den Wohlstand für morgen.“

https://www.reichtum-umverteilen.de/

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