Antisemitismus bekämpfen – Zivilgesellschaft stärken

Zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Am 9. und 10. November 1938 erreichte die Welle der antisemitischen Zerstörungswut der Nationalsozialisten einen schrecklichen Höhepunkt. Vom NS-Regime koordiniert und gelenkt brannten tausende Synagogen und jüdischen Geschäfte. Friedhöfe wurden in diesen Tagen und Nächten geschändet, hunderte Jüdinnen und Juden ermordet, in den folgenden Tagen Zehntausende verhaftet und in Konzentrationslager deportiert. Nach Jahren systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung jüdischer Bürgerinnen und Bürger läuteten die Novemberpogrome den Beginn des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden ein.

Wir dürfen dabei nie vergessen, wie viele Menschen sich am Wüten der Nazis beteiligten, die Misshandlung und Erniedrigung ihrer jüdischen Nachbarinnen und Nachbarn bejubelten oder ihnen tatenlos zuschauten. Hass und rassistische Gewalt haben überall dort eine Chance, wo sich ihnen niemand entgegenstellt. Eine starke, mündige Zivilgesellschaft ist die zwingende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, in der Minderheiten geschützt und Bürgerrechte respektiert werden.

Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus wird jeden einzelnen Tag aufs Neue geführt, in Schulen und Sportvereinen, bei Demonstrationen und Mahnwachen, mit einer lebendigen Erinnerungskultur und mutiger Projektarbeit. Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik jene Menschen zu unterstützen, die sich gegen Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren. Bund und Länder müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und durch langfristige Finanzierung diesen Projekten Planungssicherheit geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern dafür ein 50 Millionen Euro starkes Bundesprogramm. Außerdem muss die Extremismusklausel endlich abgeschafft werden. Sie verdächtigt und kriminalisiert genau die Menschen und Organisationen, die durch ihr Engagement vielmehr unseren Respekt, unsere Dankbarkeit und vor allem unsere Unterstützung verdienen.“

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