Ändern wir die Politik, nicht das Klima! Antrag für die #BDK15

Bundesvorstand (Beschlossen: 05.10.2015)

Für ein Klima der Gerechtigkeit

Die Klimakonferenz in Paris wird eine wichtige Weichenstellung für den Klimaschutz. Wir
müssen jetzt handeln, um unseren Planeten für uns und unsere Kinder lebenswert zu erhalten.
Erste Folgen der Klimakrise sind heute schon spürbar in Form von verdorrten Ernten,
gefährlichem Hochwasser und entfesselten Wirbelstürmen. Die Zerstörung unserer natürlichen
Lebensgrundlagen trifft vor allem die Ärmsten in den Ländern des globalen Südens und zwingt
immer mehr Menschen zur Flucht. Deshalb ist Klimaschutz eine globale Gerechtigkeitsfrage,
auf die die Staaten der Welt in Paris eine gemeinsame Antwort finden müssen. Erforderlich
sind ein verbindliches und gerechtes Klimaschutz-Abkommen und Mut zu ehrgeizigen Maßnahmen
gegen die Klimakrise. Dafür werden wir gemeinsam mit Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und
der Europäischen Grünen Partei mobilisieren.

Wir Grüne wollen, dass Deutschland sich wieder an die Spitze des internationalen
Klimaschutzes setzt. Wir wollen die Chancen einer klimafreundlichen Wirtschaft ergreifen,
die Abhängigkeit von Energieimporten verringern und unserer globalen Verantwortung gerecht
werden. Die Bundesregierung wird, wenn sie nicht klar umsteuert, das deutsche
Klimaschutzziel von 40% Emissionsminderung bis 2020 deutlich verfehlen. Wir sind überzeugt,
dass unser Land mehr kann. Dabei ermutigt uns das Beispiel der vielen Bürgerinnen und
Bürger, die sich für den Klimaschutz einsetzen – als Aktive in lokalen Umweltinitiativen,
bei Menschenketten gegen die Kohle, in Bürgerenergieprojekten oder in der Transition Town-
Bewegung, als klimabewusste Verbraucher*innen oder als innovative Unternehmer*innen.
Gemeinsam mit ihnen und den neun grün mitregierten Bundesländern wollen wir den derzeitigen
Stillstand in der Klimapolitik überwinden.

Das Versagen der Klimapolitik der Bundesregierung ist mit Händen greifbar: Dreckige
Kohleschlote qualmen weiter, selbst wenn ihr Strom gar nicht gebraucht wird.
Solarunternehmen mussten tausende von Stellen abbauen. Der Kauf von Elektroautos lahmt,
während der Absatz von Geländewagen boomt. Mieterinnen und Mieter zahlen teuer für viel zu
schlecht gedämmte Wohnungen. Und Unternehmen fehlt ein Innovationsrahmen für ökologische
Produkte. Im Gegenteil: Vieles, was dem Klima schadet, wird noch mit Steuermilliarden
subventioniert. Selbst die rot-grüne Erfolgsgeschichte der Energiewende wird von der Großen
Koalition ausgebremst. Während Länder wie die USA oder China ihre Klimaziele anheben und den
Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und der Papst nachdrücklich zum Klimaschutz
aufruft, fällt das einstige Vorreiterland Deutschland zurück. Das wollen wir wieder ändern!

I. Weltweit handeln gegen die Klimakrise

1. Paris kann nur ein Zwischenschritt sein

Unser Ziel ist mehr Lebensqualität für alle und ein Leben innerhalb der ökologischen Grenzen
des Planeten. Eine Verständigung in Paris kann nicht der Schlusspunkt der internationalen
Klimapolitik sein, sondern lediglich eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Ziel.

Als historische Verursacher der Klimakrise müssen die Industriestaaten hierbei besondere
Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen. Deshalb ist es ein Gebot der Gerechtigkeit,
dass die Industriestaaten einen herausgehobenen Beitrag für den Klimaschutz leisten und die
Länder des globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel und der Emissionsminderung
genauso unterstützen wie bei der Bewältigung der Schäden aus der Klimakrise. Auch die
Schwellenländer stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Echte
Klimagerechtigkeit lässt sich nur durch eine sozial-ökologische Transformation erreichen.
Dabei gilt: Je später wir entschieden gegen Klimaerwärmung handeln, desto größer werden die
Herausforderungen, vor denen auch unsere Gesellschaften stehen.

Um auch Ländern wie den USA oder China den Weg zu einem Abkommen zu ebnen, setzen wir für
Paris auf einen starken Weltklimavertrag, der noch nicht zu allen Fragen konkrete
Vereinbarungen enthalten muss. Am Ende muss aber mindestens ein Paket von Entscheidungen
stehen, das alle Staaten der Welt zu einer wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen
verpflichtet. Die Klimakonferenz in Paris allein kann und wird die Klimakrise nicht lösen.
Vielmehr braucht es Maßnahmen auf allen Ebenen und von allen Akteuren. Erste positive
Ansätze gibt es: Erneuerbare Energien werden auch global immer wettbewerbsfähiger und
stellen die Hälfte der weltweiten Investitionen im Stromsektor dar. Außerdem gibt es
Signale, dass das Ende des Kohlezeitalters begonnen hat. China hat im letzten Jahr erstmals
weniger Kohle verbrannt als in den Jahren davor und US-Präsident Obama plant die Stilllegung
von zahlreichen Kohlekraftwerken. Auch immer mehr Investoren erkennen, dass der
fortschreitende Klimawandel auf kurz oder lang eine grüne Wirtschaftsweise erfordern wird.

Dennoch befinden wir uns derzeit auf dem Pfad zu einer unbeherrschbaren Erderhitzung um 3-4
Grad Celsius, was durch die bisher zur COP 21 eingereichten nationalen Klimapläne noch
einmal untermauert wird. Daher ist es auch so zentral, dass verbindliche Regeln zur
Überprüfung und Nachjustierung der eingereichten nationalen Klimapläne getroffen werden. Das
gilt gerade auch für das europäische Ziel. Statt des eingereichten Reduktionsziels von
mindestens minus 40 Prozent bis zum Jahr 2030 müssten in der EU die Emissionen im Vergleich
zu 1990 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden, um auf dem Pfad zu maximal 2 Grad-
Erderwärmung zu bleiben.

  • Wir wollen ein Abkommen nach dem Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen
    Verantwortlichkeiten, welches die unterschiedlichen Fähigkeiten und die historischen
    Verantwortungen der Staaten für die Klimakrise berücksichtigt. Damit eine Paris-
    Vereinbarung den internationalen Klimaschutz voranbringt, müssen mindestens
    nachfolgenden Aspekte Teil des Abkommens werden:
  • Zumindest das übergeordnete und langfristige Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2
    Grad Celsius, wenn nicht gar 1,5 Grad zu begrenzen, muss völkerrechtlich bindend
    verankert werden
  • dieses Ziel gilt es im Rahmen von nationalen oder auch regionalen
    Klimaschutzverpflichtungen zu untermauern, die mindestens alle fünf Jahre überprüft
    werden müssen.
  • Das Pariser Protokoll muss eine weltweite Dekarbonisierung bis Mitte des Jahrhunderts
    und einen schrittweisen Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien festlegen.

Für mehr Klimagerechtigkeit und Partnerschaften in einer globalisierten Welt muss das
Abkommen eine Antwort darauf geben, wie das Versprechen der Industriestaaten, ab 2020
mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Klimageldern zu mobilisieren, konkret eingelöst wird.

2. Die UN-Nachhaltigkeitsagenda als Chance nutzen

Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung für alle Menschen auf diesem Planeten gehören
unauflöslich zusammen. Das haben die UN-Mitgliedstaaten im September in New York nochmals
festgestellt.

Die neue UN-Nachhaltigkeitsagenda ist eine Aufgabe für alle. Gerade Deutschland soll eine
Vorreiterrolle in der Umsetzung der 17 Ziele einnehmen und globale Klimagerechtigkeit durch
ambitioniertes Handeln auch hier vor Ort zu ermöglichen. Wir fordern:

  • Die Nachhaltigkeitsziele zur Richtschnur für das Regierungshandelns zu machen, indem
    alle Ressorts ehrgeizige und verbindliche Umsetzungspläne vorlegen und über deren
    Umsetzung regelmäßig öffentlich berichten.
  • Die Bundesregierung muss endlich einen Aufholplan vorlegen, mit dem das Ziel, 0,7
    Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, bis
    spätestens 2020 erreicht werden kann. Nachdem die Bundeskanzlerin dies im September in
    New York angekündigt hat, muss sich das nun endlich auch im Haushalt wiederfinden.
    Bisher führen die versprochenen Mittel nur dazu, den Status Quo der deutschen
    Entwicklungs-Finanzierung auf dem viel zu geringen Niveau von 0,4 % zu halten.
  • Um die globale Energiewende zu beschleunigen, sollte der Klimaschutz als
    Querschnittsaufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verankert werden. Viele
    Lösungen existieren bereits: Die erheblich gesunkenen Kosten der Erneuerbaren Energien
    machen es möglich, den Energiebedarf ohne gesundheits-, umwelt- und klimaschädliche
    Emissionen zu decken. In Bereichen wie Energieeffizienz, Netzausbau und
    regulatorischer Beratung soll die Zusammenarbeit intensiviert werden.
  • Die internationale Kohlefinanzierung durch KfW-Bank und Hermes-Bürgschaften muss
    umgehend beendet werden und die Außenwirtschaftsförderung auf umwelt- und
    klimaverträgliche Projekte fokussiert werden. Um der historischen Verantwortung des
    Globalen Nordens gerecht zu werden, bedarf es einer rechtlichen Verankerung des
    Schutzes von Umwelt- und Klimaflüchtlingen in der EU und weltweit.

3. Klimaschutzfinanzierung absichern

Investitionen in Klimaschutz sind Investitionen in den Wohlstand von morgen. Egal ob in
Deutschland, Griechenland oder im Globalen Süden: Die Energiewende bringt langfristig
günstige Energie im Gegensatz zur fossilen Abhängigkeit ebenso wie im Gegensatz zu den hohen
Risiken und unkalkulierbaren Folgekosten nuklearer Energieerzeugung. Durch die Energiewende
entstehen neue Geschäftsfelder und Chancen für Menschen und Regionen.

Derzeit geben die G20 Staaten über 1.000 US-Dollar pro Kopf für Subventionen in den fossilen
Energiesektor aus. Umwelt- und Gesundheitsschäden werden so gut wie nie in den Kosten der
fossilen Treibstoffe mit einberechnet. Damit müssen wir Schluss machen! Für die Finanzierung
nachhaltiger Entwicklung und des Klima- und Biodiversitätsschutzes in den Ländern des
Globalen Südens fordern wir:

  • Deutschland muss seinen fairen Anteil an den von den Industriestaaten versprochenen
    100 Milliarden US-Dollar Klimageldern ab 2020 beitragen. Dieser Anteil beträgt rund 6-
    7 Mrd. Euro. Die Mobilisierung der Mittel für den internationalen Klimaschutz ist eine
    öffentliche Aufgabe.
  • Wir wollen, dass Unternehmen wie Chevron, ExxonMobil, Saudi Aramco, BP, Gazprom, oder
    Shell die wahren Förderkosten verursachergerecht tragen. Deshalb sollte unter dem Dach
    der Klimarahmenkonvention ein globaler Mechanismus erarbeitet werden, der auf die
    Förderung von Kohle, Öl und Gas eine Abgabe einführt. Die zusätzlichen Mittel sollen
    in den Klimaschutz fließen.
  • Die Einnahmen aus marktbasierten Instrumenten zur Reduzierung der globalen Emissionen
    von Luft- und Schifffahrt müssen einen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung
    nach 2020 und dem Green Climate Fund leisten.

4. Europa muss beim Klimaschutz wieder voran gehen

Klimaschutz und eine europäische Energiewende gehören zu den ganz großen Projekten unserer
Zeit. Die Vielfalt erneuerbarer Energiequellen in Europa ist ein Vorteil, da sie sich
ergänzen können und somit eine sichere Versorgung aller Staaten möglich ist. Innovation kann
vom alten Kontinent ausgehen, wenn aus den Hauptstädten und Brüssel die richtigen Vorgaben
kommen. Europa kann und sollte seinen Energiebedarf bis zur Mitte des Jahrhunderts zu 100
Prozent aus Erneuerbaren decken. Im Europäischen Rat werden derzeit faule Kompromisse
geschlossen bei denen am Ende oft nur der kleinste gemeinsame Nenner bleibt. So übernimmt
Europa in internationalen Verhandlungen keine Führung mehr. Um diesen Trend umzudrehen
fordern wir:

  • Die europäischen Ziele für 2030 müssen verpflichtend sein und auf 40 Prozent
    Energieeinsparung, 45 Prozent erneuerbare Energien und 55 Prozent CO2-
    Emissionsminderung bis 2030 erhöht werden.
  • Um den dringenden Ausstieg aus Kohle und Atom zu realisieren, fordern wir nachhaltige
    Gemeinschaftsinvestitionen in Energienetze, in Energieeffizienz, in Erneuerbare
    Energien sowie den konsequenten Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen.
  • Um eine Energieunion zu schaffen, welche langfristig unabhängig von fossilen Importen
    ist, müssen mehr Infrastrukturgelder in eine tragfähige und „smarte“ Infrastruktur
    neuer Pipelines gesteckt werden.
  • Subventionen in Fossile und Atom müssen abgeschafft werden.

5. Europäischen Emissionshandel von Grund auf überholen

Wir wollen einen Emissionshandel, der CO2-Emissionen spürbar senkt und der Verschmutzung der
Atmosphäre einen wirksamen Preis gibt. Nur so können sich Investitionen in den Klimaschutz
endlich lohnen. Eine CO2-Steuer als mögliche Alternative ist in Europa absehbar politisch
nicht umsetzbar, weshalb wir eine grundlegende Reform des Emissionshandels einfordern.
Derzeit verfehlt der Emissionshandel komplett seine Wirkung. Weil mindestens zwei Milliarden
überschüssige Zertifikate auf dem Markt sind, ist der CO2-Preis im Keller und der Anreiz für
Klimaschutz passé. So kann der Emissionshandel keinen fairen Wettbewerb um die besten
ökologischen Lösungen befördern. Es braucht immer auch das Ordnungsrecht um z.B. faire
Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren zu schaffen, Energieeffizienz voran zu bringen und
den überfälligen Kohleausstieg einzuleiten.

Die bestehenden Schwächen des Emissionshandels wollen wir abbauen und seine klimapolitische
Wirksamkeit erhöhen. Deshalb fordern wir:

  • Bis zur Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO2 auch national
    voranzugehen und in Deutschland einen Mindestpreis einführen, der jährlich steigt und
    somit Unternehmen Planungssicherheit bei Klimaschutzinvestitionen gibt.
  • Überschüssige Zertifikate müssen in Höhe von mindestens zwei Milliarden
    Emissionszertifikaten dauerhaft vom Markt genommen und gelöscht werden.
  • Die klimapolitische Verlässlichkeit und Rechtssicherheit muss weit über 2030 hinaus
    gesichert werden, indem wir heute schon die jährlichen Emissionsobergrenzen (CAPs) bis
    2050 fortschreiben, die sich an einem langfristigen Minderungsziel von minus 95%
    orientieren. Dafür wollen wir den notwendigen Reduktionsfaktor, entsprechend anpassen.
  • Diese CAPs müssen in regelmäßigen Abständen überprüft werden, um sie an den Ausbau der
    erneuerbaren Energien anzupassen bzw. an die Klimaziele im Rahmen eines UNFCCC
    Klimaabkommens anzupassen.
  • Emissionszertifikate für Industrie und Flugverkehr gehören künftig zu 100 Prozent
    versteigert, statt sie weiterhin kostenlos zuzuteilen. Im Falle eines tatsächlich
    eintretenden Verlagerungsdrucks auf kohlenstoffintensive Unternehmen wollen wir diese
    im Gegenzug durch gezielte Hilfen unterstützen.

II. Deutschland wieder zum Vorreiter machen

Wenn Deutschland die ökologische Modernisierung der Wirtschaft schafft und eine
klimaneutrale Gesellschaft wird, ist das für andere ein großer Ansporn. Anspruch deutscher
Politik muss es sein, endlich Exportweltmeister in Sachen Klimaschutz zu werden. Doch nur
wer im eigenen Land ernst macht mit dem Klimaschutz, kann in Paris glaubwürdig verhandeln.

Unter der Großen Koalition hat die deutsche Energiewende Tempo und Strahlkraft verloren. Wir
Grüne stehen für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik.

1. Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland

Für neuen Schwung beim Klimaschutz muss es ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierten CO2-
Reduktionszielen für Stromversorgung, Industrie und Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr
sowie verbindlichen jährlichen Zwischenzielen geben: 40% Minderung bis 2020, 60% bis 2030
und 95% bis 2050. So weist das Klimaschutzgesetz den Weg für eine Verkehrspolitik, die Bahn-
und Radfahren attraktiver macht, Spritspartechnik vorantreibt und Elektromobilität gezielt
fördert. Und es gibt einen Rahmen vor für eine umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft,
die zum Schutz des Klimas auf industrielle Massentierhaltung, Pestizide und Chemiedünger
weitgehend verzichtet. Durch die langfristigen Ziele gibt das Klimaschutzgesetz Unternehmen
Planungssicherheit für Investitionen in die ökologische Modernisierung. Die Zielerreichung
wollen wir mit einem engen Monitoring begleiten: Wenn die Zwischenziele nicht erreicht
werden, muss die Bundesregierung dem Bundestag ein Klimaschutz-Aktionsprogramm mit
geeigneten Anpassungsmaßnahmen, wie ordnungsrechtlichen Instrumenten und Förderprogrammen
zur CO2-Reduzierung vorlegen.

2. Raus aus der Kohle – Rein in die Zukunft

Wir wollen die Bürgerenergiewende. In Deutschland konnte der Ausbau erneuerbarer Energien
auch deshalb so rasch Schwung aufnehmen, weil er durch die Menschen getragen wurde. Wir
setzen uns auch weiterhin für einfache Lösungen zur Einbindung vieler kleiner dezentraler
Einheiten ein, denn Bürgerenergie, Dezentralität und Demokratisierung unserer
Energieversorgung sorgen für Akzeptanz und Stabilität.

Doch die Bundesregierung setzt auf komplizierte Ausschreibungen, bremst den Ausbau der
Erneuerbaren Energien und würgt die Bürgerenergie ab. Unser Ziel, bis 2030 unsere
Stromversorgung auf nahezu 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen, wird damit schwer
zu erreichen sein. Trotzdem werden wir dafür kämpfen, denn wir wollen binnen zwei
Jahrzehnten aus der Kohle aussteigen.

Dafür fordern wir:

  • Deutschland muss schrittweise und verbindlich aus der klimaschädlichen
    Kohleverstromung aussteigen. Dazu schlagen wir gesetzliche CO2-Grenzwerte für die
    fossile Stromerzeugung vor, die alte, dreckige Kohlemeiler aus dem Markt drängen.
  • Die Ausbaudeckelung bei den erneuerbaren Energien muss beendet werden und
    ambitionierte Ausbauziele beschlossen werden. Hierzu ist eine Reform des EEG entlang
    der grünen Leitlinien Klimaschutz, Kosteneffizienz und Bürgerfreundlichkeit
    umzusetzen.
  • Ohne eine erhebliche Senkung des Gesamtverbrauchs sind die Ziele der Energiewende
    nicht zu machen. Energieeinsparung und -effizienz sind daher effektiver Klimaschutz
    und müssen endlich gesetzlich besser gefördert werden.

3. Kein Sponsoring der Klimakrise

Preise, die immer mehr die ökologische Wahrheit sagen belohnen Unternehmen, die mit
Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Doch derzeit passiert das Gegenteil. Der
Anteil der Umwelt- und Ressourcensteuern an den gesamten Produktionskosten ist in den
vergangenen Jahren erheblich gesunken. Zudem gewährt der Staat Subventionen in Höhe von über
50 Mrd. Euro jährlich, die das Klima und die Umwelt schädigen. Wir wollen mit dem
schrittweisen Abbau dieser Subventionen beginnen und die Einnahmen in Form einer „doppelten
Dividende“ wieder in Umwelt und Klimaschutz zu investieren.

Auch aus der Gesellschaft heraus entsteht mehr Druck auf die Pfeiler des fossilen Systems:
Immer mehr Firmen, Stiftungen und Institutionen haben das moralische Dilemma einerseits und
die Gefahr einer „Carbon Bubble“ andererseits erkannt. Sie ziehen ihr Geld aus Unternehmen
aus dem Öl-, Gas- und Kohlesektor zurück. Wer für Klimaschutz einsteht, kann nicht
gleichzeitig aus kurzfristigen Erlösen der Klimazerstörung profitieren und beispielsweise
durch den Kauf von Aktien immer riskantere Explorationen wie Erdölbohrungen in der Arktis
mitfinanzieren.

Um die ökonomischen Anreize für Klimaschutz zu verstärken, fordern wir:

  • Schrittweise 10 Mrd. Euro an klimaschädlichen Subventionen einzusparen. Dabei wollen
    wir bei den aufgeblähten EEG-Rabatten der Industrie, den Steuerprivilegien für große
    Dienstwagen und der steuerlichen Begünstigung von Flugbenzin und Agrardiesel den
    Anfang machen.
  • Damit Divestment gelingt, müssen wir mehr Klima-Transparenz in die Finanzmärkte
    bringen, damit Anleger und Anlegerinnen oder Investoren und Investorinnen die
    Klimabilanz ihrer Anlagen erfahren und gezielt in klimafreundliche und nachhaltige
    Finanzanlagen (Green Finance) investieren können.
  • Die öffentlichen Haushalte sollen beim Ausstieg aus klimaschädlichen Aktivitäten
    vorangehen und ihre Vermögen, z.B. Vermögens- und Pensionsrücklagen, von fossilen
    Investitionen befreien.

4. Mobilität klimafreundlich gestalten

Wir wollen klimafreundlich und bequem mobil sein. Dazu sollen Bahnen, Öffentlicher
Nahverkehr, Radfahren, Bike- und Carsharing ineinander greifen. Statt im Stau zu stehen und
den letzten freien Parkplatz zu suchen, steigen wir in Zukunft flexibel und bequem ein, aus
und um. So wollen wir Zeit und Eigenständigkeit zurück gewinnen. Den verbliebenen und gerade
in ländlicheren Regionen nach wie vor schwer zu ersetzenden Autoverkehr wollen wir ebenso
wie die Bahn komplett auf erneuerbaren Energien umstellen. Das Auto der Zukunft produziert
keine klima- und gesundheitsschädlichen Abgase mehr und ist ein intelligenter
Energiespeicher auf Rädern. Aber auch alternative Antriebstechniken sind nur dann Teil der
Lösung, wenn ihre Lebenszyklus-Bilanz besser als die konventioneller Antriebsformen ist. Wir
wollen Stadt und Land fahrrad- und fußgängerfreundlicher machen und fordern mehr Platz für
Fuß- und Radverkehr. Aber noch gibt es massive Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten
klimaschädlicher Verkehrsträger.

Der VW-Betrug hat mehr als deutlich gemacht, dass große Teile der deutschen Automobilbranche
den Geist der Zeit nicht nur verschlafen haben, sondern Umwelt-, Gesundheits- und
Klimastandards sogar bewusst unterlaufen. Die Bundesregierung hat dies durch mangelnde
Kontrollen und die Aufweichung europäischer Standards auch noch begünstigt. Damit gefährden
die Bundeskanzlerin und die Automobilindustrie nicht nur die deutschen Klimaziele, sondern
auch den deutschen Industriestandort. Denn während in Deutschland Greenwashing betrieben
wird, haben sich andere Autohersteller bei der Entwicklung von an Alternativen zum
klassischen Verbrennungsmotor bereits einen massiven Vorsprung erarbeitet.

Damit die Verkehrswende endlich vorankommt, fordern wir:

  • Bis 2030 sollen alle Bundesbehörden und größeren Unternehmen ihren Fuhrpark komplett
    regenerativ betreiben.
  • Um mehr Gerechtigkeit im Verkehr zu erreichen, werden wir die externen Kosten
    internalisieren. Dazu wollen wir die Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin
    anpacken. Zusätzlich muss das klimaschädliche Steuerprivileg für schwere Dienstwagen
    abgebaut werden.
  • Wir wollen Elektromobilität attraktiver machen durch den Aufbau einer flächendeckenden
    Infrastruktur und durch Kaufprämien von 5.000 € für Elektroautos und 2.000 Euro für
    Hybridfahrzeuge.
  • Die jährlichen Steuersubventionen für den globalen Flugverkehr zu reduzieren. Deshalb
    werden wir die Steuerbefreiung für Kerosin kippen, die Mehrwertsteuer auf
    internationale Flügen – wie im Bahnverkehr – ausweiten und die internationale
    Luftfahrt endlich voll in den Emissionshandel integrieren.

5. Klimafreundlich heizen und wohnen

Effektiver Klimaschutz muss verstärkt im Wärmesektor ansetzen. Dafür braucht es eine
wirksamere Gebäudesanierung und mehr Erneuerbare Energien. In den Bundesländern mit grüner
Regierungsbeteiligung gibt es bereits erste positive Entwicklungen. Wir brauchen jedoch vor
allem auf Bundesebene vernünftige Rahmenbedingungen, um die Klimaschutz-Potentiale im
Wärmebereich zu heben:

  • Wir wollen die Programme zur energetischen Gebäudesanierung durch einen
    Energiesparfonds von drei Milliarden Euro deutlich aufstocken und Sanierungsmaßnahmen
    steuerlich fördern, um die Sanierungsquote von Wohngebäuden von derzeit unter 1% auf 3
    % steigern.
  • Mit einem gezielten Programm zur Sanierung in Stadtquartieren wollen wir Klimaschutz
    und Einsparungen gerade für sozial schwache Haushalte verbinden.
  • Bei Verstößen gegen gesetzliche Energiesparstandards wollen wir den betroffenen
    Mieter*innen ein Mietminderungsrecht einräumen.
  • Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz gilt es bundesweit einheitlich auf den
    Gebäudebestand auszudehnen.

6. Die Agrarwende vorantreiben

Klimagerechtigkeit spiegelt sich auch auf dem Acker wieder. Sowohl bei uns, als auch im
Globalen ist der Aufbau einer ökologischen Landwirtschaft realistisch, welche für das Klima
schonender ist und dennoch alle satt macht. Wir wollen eine Landwirtschaft, die zum Schutz
des Klimas, der Tiere und der Verbraucher*Innen auf industrielle Massentierhaltung,
Pestizide und Chemiedünger weitgehend verzichtet. Hierfür braucht es eine andere
Förderpolitik. Die Anpassung an den Klimawandel in der Landwirtschaft erfordert die
Unterstützung einer standortangepassten, ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft.

Momentan ist der Landwirtschaftssektor trotz über 60 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro
Jahr allein in Deutschland weitgehend von Klimaverpflichtungen ausgenommen. Die
Bundesregierung setzt auf Exporte während die industrielle Fleischproduktion weltweit sogar
noch Hunger verursacht. Die Ernährung der Menschen muss aber immer Vorrang haben vor der
Verwendung von Biomasse als Futtermittel oder zur Energiegewinnung (food first). Eine
klimagerechte Agrarwende funktioniert nur, wenn wir den Anteil von Fleisch und
Milchprodukten an unserer Ernährung zugunsten von pflanzlichen Produkten reduzieren und
gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen.

  • Mit Klimaschutzgesetzen in Bund und Ländern wollen wir konkrete Ziele auch für die
    Landwirtschaft vorgeben. Die müssen auf einer sorgfältigen Erfassung der
    Treibhausgasemissionen in diesem Bereich fußen, die bisher noch fehlt.
  • Die Exportorientierung der Landwirtschaft, gerade im Fleischsektor, muss gestoppt
    werden. Denn damit geht die Ausdehnung der industriellen Tierhaltung einher.
    Stattdessen wollen wir Tierhaltung wieder an die Fläche binden.
  • Für die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gilt: Subventionen müssen endlich an
    öffentliche Leistungen gebunden und anhand nachhaltiger Kriterien vergeben werden.
    Damit sollen jene Bäuerinnen und Bauern belohnt werden, die konsequent klima-, umwelt-
    und tierfreundlich wirtschaften.
  • Den Einsatz von Pestiziden und die Überdüngung von Böden wollen wir deutlich
    reduzieren. Bei der Reform der momentanen Düngeverordnung muss die Chance ergriffen
    werden, die Einarbeitungszeiten von Düngemitteln deutlich zu reduzieren
  • Zur Vermeidung der Lebensmittelverschwendung sollen Politik, Handel und Erzeuger
    Zielvereinbarungen treffen und branchenspezifische Programme auf den Weg bringen.

Die Agrarwende kann international nur gelingen, wenn Mittel kohärent im Sinnes einer
nachhaltigen Landwirtschaft vergeben werden: Das heißt zum Beispiel konkret für den Green
Climate Fund, dass auch dort Armutsreduzierung, Ernährungssouveränität, nachhaltige
Ressourcennutzung und „Ownership“ bei der Mittelvergabe berücksichtig werden müssen.

7. Böden, Wälder und Moore besser schützen

Ein Großteil unserer Emissionen geht in die Atmosphäre, doch die natürlichen CO2-Senken
nehmen auch Millionen Tonnen auf. Deshalb wollen wir sie besser schützen und wo erforderlich
auch wieder herstellen. Wir fordern:

  • Noch nicht geschützte Gebiete mit Moorböden müssen unter Schutz gestellt und
    schrittweise wiedervernässt werden. Pufferflächen müssen klimaneutral genutzt werden,
    z.B. als Streuobstwiesen oder Dauergrünland.
  • Die Bundesregierung muss eine Torfreduktionsstrategie auflegen, an deren Ende ein
    Verbot der Torfverwendung steht. Als Zwischenschritt dahin sollte eine Torfabgabe
    eingeführt werden, um den Rohstoff teurer zu machen und damit die Alternativen
    wirtschaftlich zu stärken.
  • Keine Einbindung von landwirtschaftlichen Böden und Wäldern in die internationalen
    Kohlenstoffmärkte. Dies würde Flächenkonkurrenzen und Landkonflikte in
    Entwicklungsländern verschärfen sowie ambitionierten Klimaschutz in Industrieländern
    weiter verwässern.
  • Verstärkung der internationalen Aktivitäten gegen die Abholzung und Übernutzung der
    Wälder gemeinsam mit den dort lebenden indigenen Gesellschaften. Hierbei braucht es
    mehr Mittel gerade für eine entsprechende Überwachung. Zudem sollen internationale
    Programme zur Wiederaufforstung von Wäldern und zur Bewaldung von Wüstenbildung
    bedrohter Gebiete gestärkt werden.

III. Ohne Ehrlichkeit kein Klimaschutz

Auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen ist grenzenloses Wachstum nicht möglich. Die
Klimakrise ist Ausdruck dessen. Der Zwang immer weiter und mehr wachsen zu müssen, zerstört
heute zunehmend das ökologische und soziale Gleichgewicht. Wenn wir das Klima retten wollen,
müssen wir grüner wirtschaften. Wir sind überzeugt, dass wir so wirtschaften können, dass
alle Menschen mehr Lebensqualität genießen können – und uns dennoch vom Zwang, immer mehr
wachsen zu müssen, frei zu machen. Als ersten Schritt erstellen wir als Alternative zum
Jahreswirtschaftsbericht, der nur auf das Bruttoinlandsprodukt fixiert ist, einen
Jahreswohlstandsbericht, der zusätzlich zum BIP auch Indikatoren zur ökologischen, sozialen
und gesellschaftlichen Dimension einbezieht. Eine lebenswerte Umwelt und eine gerechte
Gesellschaft müssen einen höheren Stellenwert bekommen als die ressourcenintensive
Produktion von Gütern. Die Spekulation an den internationalen Lebensmittelbörsen und die
betrügerische Geschäfte mit Klimazertifikaten sind Warnsignale, dass Marktwirtschaft ohne
soziale und ökologische Leitplanken und ohne fairen Wettbewerb in die Sackgasse führt.

Und die Ehrlichkeit gebietet auch einzuräumen, dass unsere gesetzten Klimaziele einerseits
immer noch zu knapp gerechnet sind, andererseits aber selbst diese Ziele ohne große
Anstrengungen nicht erreichbar sein werden. Der durchschnittliche CO2-Fußabdruck der
Deutschen beträgt jährlich 11 Tonnen. Wenn wir daran nichts massiv ändern, bleiben alle
Klimaschutz-Beschlüsse Sonntagsreden. Nutzen wir also Paris für einen Neuaufbruch im
Klimaschutz. Ändern wir die Politik, nicht das Klima!

Download: https://bdk.antragsgruen.de/39/motion/133

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