Abschottung beenden, Roma schützen

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 26. September 2014 erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Angesichts der Krisenherde in der Welt, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, braucht es einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Europa darf nicht länger auf Abschottung und Ausgrenzung setzen, sondern muss jetzt schnell und unbürokratisch die Aufnahme Not leidender syrischer und irakischer Flüchtlinge organisieren. Es ist ein Skandal, dass in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Flüchtlinge vor den Küsten Europas ertrinken mussten und Flüchtlinge wegen des unsäglichen Dublin-II-Verfahrens in Europa hin und her geschoben werden. Wir brauchen bessere Zugangswege und ein einheitliches Asylsystem in Europa. Hierfür muss sich die Bundesregierung vehement einsetzen, statt die Verantwortung auf Nachbarländer abzuwälzen.

Dazu gehört auch, der Verantwortung für die besonders diskriminierte Gruppe der Roma Rechnung zu tragen. Sie sind nach wie vor in ihren Heimatländern massiver Ausgrenzung und brutalen Übergriffen ausgesetzt. Die restriktiven Regeln des deutschen Flüchtlingsrechts, die diese Bedrohung ignorieren, müssen geändert und neue Wege für die Aufnahme von Roma geöffnet werden. Deutschland sollte sich ein Beispiel an europäischen Nachbarn nehmen, in denen es eine sehr viel höhere Anerkennungsquote für schutzsuchende Roma gibt.“

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