„Vorrang für die Menschenrechte“

Pro und Kontra zu Rüstungsexporten in der Stuttgarter Zeitung vom 05.08.2014.
Simone Peter: Ja, wir sollten weniger Waffen ausführen und den Menschenrechten Vorrang geben!
Panzer, Gewehre, Überwachungstechnik – deutsche Rüstungsgüter sind begehrt auf der Welt. Die Bundesrepublik gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt und steht mit einem Anteil von 7 Prozent an dritter Stelle hinter den USA (30 Prozent) und Russland (28 Prozent). Dem Bundeswirtschaftsminister ist das zu viel: Wenn man nicht aufpasse, werde der Waffenhandel rasch ein „Geschäft mit dem Tod“, sagt Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende will die bestehenden Richtlinien für Rüstungsexporte schärfer auslegen als dies die schwarz-gelber Vorgängerregierung getan hat und die Ausfuhren deutlich reduzieren.

Sein Vorstoß hat eine heftige politische Diskussion ausgelöst. Mit einem Pro und Kontra der Grünen-Parteichefin Simone Peter und des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch, treibt die Stuttgarter Zeitung diese Debatte voran.

„Vorrang für die Menschenrechte“

Deutschland ist in der Weltspitze der Waffenlieferanten. Solche Exporte sollten nicht länger Instrument der Wirtschaftspolitik sein, sagt Simone Peter. Die 48-Jährige ist seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen:

„Unter den großen Rüstungsexporteuren ist Deutschland der drittgrößte in der Welt. Nur Russland und die USA liefern mehr Kriegsgerät rund um den Globus. Das ist kein Grund stolz zu sein. Es ist ein verstörender Befund für ein Land, das seine Rolle in der Welt als Zivil- und Friedensmacht sieht.

Die geltenden Grundsätze für Rüstungsexporte sehen denn auch vor, dass diese „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten sollen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Unter den Hauptempfängern deutscher Waffen finden sich regelmäßig undemokratische Staaten wie Algerien, Katar oder Saudi-Arabien, die Menschenrechte systematisch verletzen. Fast zwei Drittel aller Rüstungsexporte Deutschlands gehen in Staaten, die nicht der EU oder der NATO angehören. Was einst als Ausnahme vorgesehen war, ist heute die Regel.

Die Praxis der Rüstungsexportpolitik der letzten Jahre müsste den Verantwortlichen die Schamesröte ins Gesicht treiben: Von der Lieferung einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien über milliardenschwere Waffen-Deals mit Saudi-Arabien bis hin zur Lieferung von Chemikalien, die auch für die Waffenproduktion verwendet werden können, an Syrien. Was könnte dafür sprechen diese beschämende Praxis fortzusetzen? Aufträge und Arbeitsplätze?

Diese Argumentation ist nicht nur zynisch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig. Wenn wir es schon nicht verhindern können, dass auf der Welt Unschuldige getötet und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, sollten wir daran nicht auch noch verdienen wollen. Und Panzer an Diktatoren und Waffen in Krisengebiete zu liefern kann auf Dauer kein gutes Geschäft für eine Exportwirtschaft sein, die in besonderem Maße auf internationale Stabilität angewiesen ist.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie überschätzt wird. Unter Einbeziehung auch der Zulieferer arbeiten dort weniger als 0,5 Prozent der Erwerbstätigen. Und viele Rüstungsfirmen haben ihr Angebot längst diversifiziert und machen mittlerweile einen Großteil ihres Umsatzes außerhalb des Waffengeschäfts. Dieser Strukturwandel würde durch eine restriktive Rüstungsexportpolitik nur beschleunigt, ebenso wie eine stärkere europäische Arbeitsteilung.

Deshalb dürfen Rüstungsexporte in Deutschland nicht länger Instrument der Wirtschaftspolitik sein. Entsprechend sollte die Zuständigkeit für sie vom Wirtschafts- an das Außenministerium übergehen, damit Kriterien wie Menschenrechte und Demokratie Vorrang erhalten vor Wirtschaftsinteressen. Staatsbürgschaften für Waffenexporte gehören abgeschafft, Lieferungen an Diktaturen und in Krisengebiete strikt untersagt. Außerdem muss der Bundestag früher und umfassender über Rüstungsgeschäfte informiert werden.

Drittgrößter Waffenexporteur der Welt zu sein ist kein Ruhmesblatt. Es ist höchste Zeit, daran etwas zu ändern.“

Parteichefin
Simone Peter (48) ist seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2009 bis 2012 war sie Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes.

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  1. thomas

    Liebe Simone,
    vielen Dank für diese deutlichen Worte, diese klare Stellungnahme und Positinierung.
    Ich hoffe, dass diese Argumentation ein maßgebliches Gewicht in den bevorstehenden Auseinandersetzungen sein und bleiben wird.
    Ich wünsche mir, dass unsere Partei endlich auch realpolitisch aus den Erfahrungen von 1999 /Ex-Jugoslawien, 2001 /Afghanistan und 2003 /Irak lernen und nicht nur in der Programmatik Kurs halten wird.
    Ich wünsche Dir viel Kraft und Energie dafür.

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