65 Jahre Grundgesetz: Deutschland muss ein offenes Land bleiben

Zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes und der Rede von Navid Kermani heute im Bundestag erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Grundgesetz ist eine ausgezeichnete Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie, auf die wir stolz sein können. Es gilt, die Werte, die das Grundgesetz an den Anfang stellt – die Würde des Menschen, die Meinungsfreiheit oder die Gleichberechtigung – zu stärken und gegen Angriffe von Populisten zu verteidigen. Wir dürfen nicht vergessen, welchen Weg die Bundesrepublik seit der Katastrophe des Holocaust und des 2. Weltkrieges zurückgelegt hat.

Einen Tag nach der wegweisenden Rede von Präsident Gauck zur Einwanderung hat heute Navid Kermani in der Feierstunde des Deutschen Bundestages uns alle aufgerufen, stets für die Grundrechte, Freiheit und Offenheit einzutreten. Wir sind ihm sehr dankbar dafür!

Gerade in diesen Tagen, wo der Einzug von rechtspopulistischen und anti-demokratischen Parteien in das europäische Parlament zu befürchten ist und ausgrenzende Parolen in den politischen Mainstream einziehen, müssen uns diese Worte eine Mahnung sein.

Die Bundesrepublik Deutschland muss ein offenes Land bleiben, in dem alle Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Herkunft, Religion und sexueller Orientierung, frei leben und teilhaben können, und das seine Grenzen für Verfolgte und Schutzsuchende nicht verschließt. Daher setzen wir Grüne uns für eine humane und gemeinsame europäische Asylpolitik ein.

Wir schließen uns Navid Kermani an in dem Wunsch, dass bis zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes auch das Asyl als Grundrecht wieder an seinen angestammten Platz innerhalb der Verfassung zurückgekehrt ist.“

 

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