562.552 Österreicherinnen und Österreicher gegen CETA, TTIP und TiSA – ein toller Erfolg des Volksbegehrens

Unsere Grünen Freundinnen und Freunde in Österreich fordern: Die Regierung muss das Ergebnis und die Sorgen der Menschen ernstnehmen. Das fordern wir auch, von der Bundesregierung und von der EU-Kommission.

Immer mehr Menschen sehen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA mit großer Sorge und wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Wir GRÜNE wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.

Handel muss fair sein

Wir GRÜNE haben kein grundsätzliches Problem mit dem Welthandel, allerdings muss er demokratisch kontrolliert sein und darf unseren politischen Zielen nicht entgegenwirken. Nach allem was wir über TTIP und CETA wissen, sind diese Abkommen mit grünen Zielen nicht vereinbar. Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das zu einer Absenkung rechtlicher Standards sowie Umwelt-, Verbraucherschutz-, Datenschutz-, oder Sozialstandards führen könnte.

Wir wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt und nach sozialen, ökologischen und menschrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind und die die etablierten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht in Frage stellen. Diesen Maßstäben müssen Handelsabkommen folgen, dann können sie hilfreich sein. Wir werden uns daher weiterhin gegen TTIP und CETA stark machen.

Lest mehr dazu unter: http://www.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/2017/handelsabkommen-ttip-ceta.html

 

 

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