50 Millionen warten auf Hilfe

Die neuen vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) veröffentlichten Zahlen stellen einen verstörenden Rekord auf: Ende 2013 befanden sich aufgrund von Kriegen, Armut oder Naturkatastrophen weltweit 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Damit wurde der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkriegs erreicht. Umso beschämender ist es, dass die in Deutschland und Europa getroffenen Maßnahmen zum Flüchtlingsschutz immer noch völlig unzureichend und menschenunwürdig sind.

Jedes Jahr ertrinken im Mittelmeer tausende von Flüchtlingen. Diejenigen, die die oft lebensgfährliche Reise überstehen, dürfen aufgrund des Dublin II-Abkommens nicht entscheiden, in welchem Land sie Asyl beantragen. Damit wälzt man die Verantwortung vor allem auf die südlichen Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland ab. „Die Bundesregierung kriminalisiert mit der geplanten Verschärfung des Asylrechts unschuldige Menschen dafür, dass sie es lebend nach Deutschland geschafft haben“, kritisiert Simone Peter. Sie würde dadurch außerdem die vorurteilsbeladene Debatte um den sogenannten „Asylmissbrauch“ befeuern und so Fremdenfeindlichkeit schüren.

Endloses Leid im Nahen Osten

Der massive Anstieg der Flüchtlingszahlen ist maßgeblich ein Ergebnis der sich immer weiter verschärfenden Situation in Syrien. Seit nunmehr drei Jahren findet dort eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes statt. Mindestens 150.000 Menschen sind ums Leben gekommen. Sechs Millionen befinden sich innerhalb des Landes auf der Flucht, weitere zweieinhalb Millionen mussten in den Nachbarländern Syriens Schutz suchen.

2013 hatten die Bundesregierung und die deutschen Länder die Aufnahme von insgesamt 10.000 Flüchtlingen beschlossen. Mitte Juni 2014 einigte sich die Innenministerkonferenz schließlich darauf, noch einmal weiteren 10.000 Menschen Schutz in Deutschland zu gewähren. In Anbetracht der dramatischen Situation sind diese Größenordnungen vollkommen unzureichend. Im Libanon allein befinden sich derzeit mehr als 50 mal so viele syrische Flüchtlinge!

Auch im benachbarten Irak hat sich jüngst die Lage deutlich zugespitzt. Der Vormarsch der dschihadistischen Gruppierung ISIS droht zu einer neuen Flüchtlingskatastrophe im Nahen Osten zu führen. Mehr als eine Million Irakerinnen und Iraker befinden sich bereits auf der Flucht, darunter allein 500.000 aus der von der ISIS eroberten Metropole Mossul. Internationale Hilfsorganisationen kämpfen verzweifelt darum, die Menschen ausreichend mit Nahrung, Unterkunft und Medikamenten zu versorgen.

Die Welt darf nicht mehr wegschauen

Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, für einen konsequenten und menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz zu sorgen. Wir fordern Deutschland und Europa dazu auf, die Hände nicht länger in den Schoß zu legen! Dazu gehört vor allem:

  • Die Europäische Union muss ihre bisherige Abschottungspolitk beenden. Europa muss einen fairen und einheitlichen Schutzraum für Flüchtlinge errichten, der alle Mitgliedstaaten gleichermaßen in die Pflicht nimmt.
  • Die Größe der aufzunehmenden Flüchtlingskontingente aus Syrien darf nicht mehr willkürlich begrenzt werden, sondern muss sich daran orientieren, wie viele Menschen tatsächlich Zuflucht suchen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich innerhalb der EU für ein gemeinsames Aufnahmeprogramm zu engagieren!
  • Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Länder und Kommunen müssen auf einem gemeinsamen Gipfel diskutieren, wie die Verteilung, Unterbringung und Finanzierung der Bürgerkriegsflüchtlinge für alle Beteiligten gerecht geregelt werden kann.
  • Deutschland und die EU müssen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nord-Irak vorbereiten. Wir drängen außerdem darauf, dass die notleidenden Menschen vor Ort sofort mit den nötigen Hilfsgütern versorgt und alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, um die bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden.

Global Trends 2013: Der Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks

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