100 Tage GroKo: viel Zank, wenig Zukunft

Zu den ersten hundert Tagen der großen Koalition erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die ersten hundert Tage der großen Koalition haben viel Zank gebracht und wenig Zukunft. Kurzsichtige Klientelinteressen haben bei Schwarz-Rot Vorrang vor Zukunftsaufgaben und künftigen Generationen.

Statt die Energiewende anzukurbeln, verpasst die Bundesregierung den Erneuerbaren Energien einen Deckel. So werden die Chancen der Energiewende für mehr Klimaschutz, Energieunabhängigkeit und neue Jobs vertan. Zugleich befeuert die große Koalition die Renaissance der Kohle, obwohl die Emissionen wieder steigen und Deutschland sich von seinen Klimazielen immer weiter entfernt. Garniert wird diese Fehlentwicklung mit Störfeuern gegen den notwendigen Netzausbau durch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Die Rentenversprechen der großen Koalition werden durch einen Griff in die Rentenkasse finanziert, ohne an die Renten von morgen zu denken. Das ist unsolide, ungerecht und schützt nicht vor wachsender Altersarmut. Für die notwendige Erwerbsminderungsrente sieht die Große Koalition gerade mal zwei Prozent ihrer Ausgaben vor. Völlig zu kurz kommen außerdem Investitionen in Bildung für die Potenziale der zukünftigen Generationen.

Gleichzeitig rühmt sich Finanzminister Schäuble mit einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf, dessen Preis vor allem die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger durch marode Infrastruktur zahlen. Die Versprechen, den Kollaps von Städten und Gemeinden zu verhindern, werden nicht gehalten. Notwendige Investitionen in Schienenwege und Kindertagesstätten bleiben auf der Strecke.

Trotz NSA-Skandal und nahezu täglich neuen Nachrichten, wie Bürgerinnen und Bürger abgehört und ausspioniert werden, blockiert die große Koalition ein umfassendes EU-Datenschutzrecht. Die Zukunftsaufgabe, den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt neu zu gewährleisten, packt die Bundesregierung gar nicht erst an.

Stattdessen sehen wir eine große Koalition, die sich zwei zusätzliche Bundestagsvizepräsidenten gönnt, sich im Schnelldurchlauf eine massive Diätenerhöhung serviert und es, wie im Fall Edathy gesehen, mit rechtstaatlichen Prinzipien nicht so ernst nimmt.

Politik für die Zukunft geht anders.“

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