Energiewende retten, Verkehrswende einleiten

Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in seinem Leitantrag zur Bundesdelegiertenkonferenz 2016 in Münster „Energiewende retten, Verkehrswende einleiten“. Ein Jahr nach dem gefeierten Weltklimaabkommen von Paris torpediert die Große Koalition den Klimaschutz. Beim Klimaschutzplan erleben wir eine Totalblockade durch Union und Kanzleramt. Der Ökostromausbau wird brachial gedrosselt, während energieintensive Unternehmen und Kohleindustrie vom Bundeswirtschaftsminister einen Freifahrtschein erhalten…. Weiterlesen »

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Pressekonferenz von Simone Peter vom 12.09.2016

Der heutige Parteirat hat sich in erster Linie mit dem Zustand der Großen Koalition befasst. Sie kann ihren desaströsen inneren Zersetzungsprozess auch durch noch so viele Koalitionsgipfel nicht übertünchen. Der Koalitionsgipfel gestern war eine Nullnummer. Die Große Koalition dreht sich im Leerlauf. Union und SPD können nicht mal mehr miteinander über die relevanten Probleme reden,… Weiterlesen »

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Raus aus fossilen Investitionen – Finanzwende jetzt!

Wer fossile Brennstoffe verbrennt, emittiert Treibhausgase und erhitzt damit dauerhaft das Klima. Wer der fossilen Industrie Geld leiht, befeuert die Klimakrise. Für die katastrophalen Folgen des Klimawandels trägt der Finanzsektor daher eine Mitverantwortung. Wir wollen, dass er sie wahrnimmt und die Finanzwende einleitet, anstatt die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende auszubremsen. Milliardenbeträge sind über Kredite, Anleihen… Weiterlesen »

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Meine Entscheidung zur Urwahl

Liebe Freundinnen und Freunde, in den letzten Monaten wurde ich von vielen von Euch ermuntert, mich bei der Urwahl als Spitzenkandidatin zur Wahl zu stellen. Über diese Unterstützung, gerade auch von engagierten Frauen in unserer Partei, habe ich mich sehr gefreut. Nach reiflicher Überlegung und Beratung mit Familie und Freund*innen habe ich jedoch beschlossen, mich… Weiterlesen »

Schäubles Steuerpläne sind ungerecht!

Schäubles Steuerpläne sind ungerecht und werden die Ungleichheit in Deutschland verschärfen. Vom Abbau der kalten Progression profitieren vor allem Menschen mit den höchsten Einkommen. Wir Grüne stehen dafür, dort in mehr Gerechtigkeit zu investieren, wo es wirklich etwas bringt. Wir setzen uns etwa für eine deutliche Besserstellung von Familien mit Kindern ein und mehr Ausgaben… Weiterlesen »