Rückzug von Seenotrettungsinitiativen aus dem Mittelmeer darf nicht hingenommen werden

Nach einem Treffen mit der Seenotrettungsorganisation Sea Eye e.V. in Regensburg erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Rückzug zahlreicher Seenotrettungsinitiativen wie Ärzte ohne Grenzen und Sea Eye aus dem Mittelmeer ist ein Armutszeugnis für Humanität und Rechtstaatlichkeit in Europa. Grund ist die veränderte Sicherheitslage vor der Küste Libyens, nachdem die libysche Regierung… Weiterlesen »

Libyen: Der Bock wird zum Gärtner

Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius möchte Flüchtlinge außerhalb Europas in Auffanglager stecken – sogar im Bürgerkriegsland Libyen. Wir sind der Meinung, ein Land in dem Schutzsuchende gefoltert, versklavt und vergewaltigt werden, ist kein sicherer Ort! Mehr zur Debatte um Auffanglager in Libyen gibt es u.a. bei HANDESLBLATT und Deutschlandfunk.

Autogipfel der Grünen im Bundestag

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte heute eingeladen zum Austausch über Dieselgate. Die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände waren da und haben klar gemacht: Es braucht mehr Transparenz und Vollzug bei Schadstoffaustausch und -kontrolle. Die Hersteller müssen technisch nachrüsten und die Bundesregierung muss endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Umwelt, Gesundheit und Verbraucher*innen besser zu schützen und… Weiterlesen »